Koalitionsverhandlungen geplatzt: Blaupause!
So titelt der Falter soeben, und schreibt weiter:
Mittwochnachmittag um 14.50 Uhr war es dann vorbei: Die FPÖ brach die Gespräche über eine gemeinsame Koalition mit der ÖVP nach knapp fünf Wochen ab. Parteichef Herbert Kickl legte in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Das Zerwürfnis hatte sich abgezeichnet. Bereits in den vergangenen Tagen war die Stimmung bei den Verhandlungen immer schlechter geworden. Der Grund: Maximalforderungen, von denen FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht abrücken wollte – etwa im Hinblick auf das Innenministerium, das er schon einmal, und zwar mit katastrophaler Performance, geführt hatte (die aktuelle Falter-Geschichte über den Knackpunkt Innenministerium lesen Sie hier).
WKO-Chef Harald Mahrer richtet den Blauen aus:
Wer nicht konsensbereit ist, und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit. Es muss das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher im Vordergrund stehen und nicht die persönlichen Wünsche des Herrn FPÖ-Obmann.
…
Fünf Ressorts für sich selbst – das Bundeskanzleramt samt den Bereichen Verfassung, Deregulierung, Medien und Digitalisierung. Dazu das Innen- und das Finanzministerium und zusätzlich ein Arbeitsministerium samt den Integrationsagenden sowie ein Ressort für Gesundheit, Sport und Tourismus und das Vorschlagsrecht für das als parteiunabhängig vorgesehene Justizressort.
Und der Standard:
Bis dahin waren es innenpolitisch turbulente Stunden in Österreich. Die FPÖ hatte zuvor mit Ablauf des Elf-Uhr-Ultimatums den Gegenvorschlag der ÖVP abgelehnt. Dieser sah ein ÖVP-geführtes Finanz- und Innenministerium vor. Mit der Neuerung, dass das Innenressort aufgeteilt werde. Die FPÖ könne dann ein abgespaltenes eigenes Ministerium für Asyl- und Migration haben, wie es in einer Aussendung der Volkspartei heißt. Dieser Vorschlag wurde nun aber abgewiesen. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar.
Die Verhandlungsteams der beiden Parteien waren noch am Dienstagnachmittag in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geladen. Die Stimmung war zuletzt schlechter denn je: Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, einer der maßgeblichen ÖVP-Verhandler, stellte der FPÖ noch vor Gesprächsbeginn die Rute ins Fenster: „Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit“, wurde er in der Krone zitiert.
Ein geheimes Protokoll, das am Wochenende öffentlich wurde, legte schließlich die vielen inhaltlichen Knackpunkte zwischen den beiden Parteien offen. Die ÖVP hat den Freiheitlichen ein zweiseitiges Grundsatzpapier übergeben – mit „Grundlinien“, die man „außer Streit stellen“ müsse.
Die Presse schreibt:
Nun ist auch der zweite Versuch zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Nachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, dass er den Regierungsbildungsauftrag zurücklegt. Das gab die FPÖ in einer Aussendung bekannt. Die Verhandlungen mit der ÖVP seien „zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“ gewesen. Kickl machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich, schließlich sei man dieser „in vielen Punkten entgegengekommen“. Die ÖVP wiederum erklärte, die Regierung sei „am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert.“
Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch
Von zerrütteten Ehen hört man ja des Öfteren. Von zerrütteten Verlobungen seltener. Die – von wem auch immer – geleakten Verhandlungspapiere haben den sich in heftigem Misstrauen zugetanenen Verhandlungspartnern von FPÖ und ÖVP nun endgültig den Rest gegeben. Österreich steht rund viereinhalb Monate nach der Nationalratswahl nicht nur immer noch ohne Regierung da. Sondern auch ohne übrig gebliebene Koalitionsoption. Denn die SPÖ, von wegen „ausgestreckter Hand“, wird einen Teufel (nein, nicht der FPÖ-Verhandler) tun, vor der Wien-Wahl eine Koalition im Bund zu ermöglichen.
Der Kurier:
Die Regierungsverhandlungen zwischen Blau und Türkis sind endgültig geplatzt. Das hat sich abgezeichnet. Jetzt überschlagen sich die Ereignisse.
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind geplatzt. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Nachmittag in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt, wie er in einer Aussendung mitteilte. Dem vorausgegangen war ein letztes persönliches Treffen mit VP-Obmann Christian Stocker. Darin unterstrich er einmal mehr, dass die FPÖ die notwendigen Grundvoraussetzungen nicht erfüllt habe. Und: Das Innenministerium sei nicht verhandelbar gewesen. Es habe bereits Warnungen aus dem Ausland vor einem FPÖ-geführten Innenministerium mit dazugehörigem Geheimdienst gegeben. „Es kommt für uns nicht infrage, dass wir die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen“, so Stocker.
Kickl gab seinen Rückzug in einem Schreiben an den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bekannt, das er auch via Presse-Aussendung verbreitete.
Und eine Chronologie des Grauens gibt es dort.
Und die Krone:
Blau-Schwarz gescheitert ++ Van der Bellen am Zug
- Die blau-schwarze Regierungsbildung ist gescheitert. Nach langem Hin und Her hat Herbert Kickl den Auftrag zurückgelegt.
- Knackpunkt war vor allem die Ressortverteilung, die FPÖ beharrte auf Innen- und Finanzministerium. Ein Vorschlag der ÖVP zur Ausgliederung der Asylagenden wurde von den Blauen abgelehnt.
- ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll teilte mit, die Regierungsbildung sei am „Machtrausch und der Kompromisslosigkeit“ Herbert Kickls gescheitert. Parteichef Christian Stocker betonte, Kickl sei aus der Rolle des Oppositionspolitikers nicht herausgekommen.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte nun Neuwahlen ausrufen und eine Expertenregierung benennen. Oder aber die anderen Parteien versuchen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Fest steht, dass es weder SPÖ noch ÖVP noch FPÖ noch die NEOS es geschafft haben, zusammenzuhalten und sich auf das Gemeinsame zu besinnen, und das finde ich beschämend.
Der ORF spricht hier über die Optionen von Bundespräsident Van der Bellen.
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