Kategorie: Gesetze und Behörden

https://www.shutterstock.com/g/grstocks 0

Kein Platz für Sondergerichte – weder Scharia noch Kirchenrecht

Ein Nachtrag zum Scharia-Artikel. Der Leitartikel des Kurier von Martin Gebhard mit dem Titel „Urteil des Wiener Landesgerichts: Der Scharia-Weckruf für das Justizministerium“ warnt vor einer Aushöhlung der staatlichen Rechtsordnung durch religiöse Sondergerichte. Nun, wir könnten das ja einmal unterstützen, wenn die Gerichte in allen Konsequenzen das umsetzen. 🙂 Er...

0

Hexenverfolgung 1

Der Glaube an Hexen ist so alt wie die Menschheit selbst. Angeblich sind Hexen und Hexer mit dem Teufel verbündet und können mit ihrer Zauberkraft Flüche aussenden, Vieh töten, Menschen in den Wahnsinn treiben und sonstige Schäden anrichten. Ab dem 15. Jahrhundert begannen regelrechte Hetzjagden auf vermeintliche Hexen. Zehntausende Menschen,...

KI generiert 0

Trump und die Menschenrechte

Donald Trump, der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten, ist ein aktuelles Paradebeispiel für die Gefahren, die mit der Entfaltung autoritärer Tendenzen in einer Demokratie einhergehen. Als Verfechter eines scheinbar unaufhaltsamen Machtstrebens hat Trump nicht nur das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die demokratischen Institutionen untergraben, sondern aus unserer...

0

Frag den Staat | Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts

Ich frage noch einmal den Staat. Wen interessiert, wie schnell das Ministerium antwortet, und wie die Antwort lautet, der klickt auf dieser Seite hier auf dem Link bei „Interessiert Sie das?„ https://fragdenstaat.at/a/3209 Danke fürs Interesse. Anfrage an: Bundeskanzleramt Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz Sehr geehrter Herr Dr. Hinghofer-Szalkay,gemäß der Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts ist das...

0

Frag den Staat | Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen

Frag den Staat! Ja, habe ich doch am Montag gemacht, ich möchte ja auch nur wissen, in welcher Höhe die Finanzierung der römisch-katholischen Kirche durch Konfessionsfreie, Atheisten, Angehörige von nicht anerkanntern Kirchen, etc. stattgefunden hat. Wen interessiert, wie schnell das Ministerium antwortet, und wie die Antwort lautet, der klickt auf...

0

Sicheren Zugang zu Abtreibungen in ganz Europa

Letzte Woche wurde bekannt, dass ein österreichisches Krankenhaus in Bregenz Spittal einer Frau eine Abtreibung verweigert hat, weil die interne Politik des Krankenhauses den Eingriff nach der dreizehnten Schwangerschaftswoche beschränkt. Diese Information, die dem österreichischen Recht widerspricht, wurde erst veröffentlicht, nachdem das Krankenhaus mit Gegenreaktionen konfrontiert wurde. Die Frau, die...

Neue Synagoge Berlin. Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60020750 0

Gesetzliche Festlegung von Feiertagen

Erneut versucht der religiöse Fundamentalismus Einfluss auf die Gesetzgebung in Deutschland zu nehmen. Das Tikvah-Institut, ein unabhängiges Forschungs- und Aktionszentrum, fordert Regelungen, die es Jüdinnen und Juden in Deutschland ermöglichen, ihre Religion auszuüben. Dazu gehört auch die Arbeitsruhe an Feiertagen. Das Judentum schreibt vor, was an religiösen Feiertagen erlaubt ist...

0

Kirche durch die Hintertür | Intelligent Design

Der republikanische Gouverneur von West Virginia, Jim Justice, hat am 22. März 2024 ein Gesetz unterzeichnet, von dem Befürworter sagen, es fördere den freien Austausch von Ideen im naturwissenschaftlichen Unterricht, es erlaubt es Lehrern an öffentlichen Schulen, Fragen von Schülern „zu wissenschaftlichen Theorien über die Entstehung des Universums und/oder des...

Bild zeigt Sex auf dem Altar 0

Sechs Monate Haft und 140.000 Austrittsgründe…

Wegen Störung der Religionsausübung – das ist der Teaser für die erste Hälfte der Headline. Ein 39-Jähriger Oberbayer hatte im Sommer 2022 auf dem Altar der katholischen Kirche in Schechen bei Rosenheim Sex mit seiner Frau. Wegen Störung der Religionsausübung hat das Landgericht Traunstein nun eine Haftstrafe von sechs Monaten...

0

Europäische Bürgerinitiative | Garantierter Zugang zu sicheren und kostenlosen Abtreibungen

Es ist komplett inakzeptabel, dass Das muss gemeinsam geändert werden. Und zwar jetzt! Deshalb wurde bei der Europäischen Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingereicht. Sie hat das Ziel, dass die EU Schwangerschaftsabbrüche für alle Menschen, die keinen Zugang dazu haben, finanziell unterstützt. Am 10. April wurde unser Antrag offiziell registriert....

AILP 0

Nein zur Speicherung persönlicher Daten durch Religionen!

Heute Nachmittag erreichte mich folgende Bitte von Prof. Dr. Pierre-Yves Modicom, des Präsidenten des französischen Freidenkerverbands, der Commission internationale de la Libre Pensée française: Der französische Freidenkerverband möchte eine europäische Kampagne zum Schutz der Privatdaten von Kirchenausgetretenen starten: Je nach Mitgliedstaat werden die relevanten EU-Regelungen anders interpretiert, und das nicht selten zugunsten der...