Kategorie: Parlament

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Das Europäische Säkulare Netzwerk

Das Europäische Säkulare Netzwerk ist ein Netzwerk von Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern, die den gleichen Kampf für säkulare Werte teilen:  Freiheit,  Gleichheit  und  Solidarität . Es setzt sich für die Förderung und Verteidigung des Säkularismus ein, eines universellen Prinzips, das individuelle Freiheiten und ein friedliches Zusammenleben philosophischer Meinungen und religiöser Überzeugungen garantiert. Und diese Werte sind...

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Kein Platz für Sondergerichte – weder Scharia noch Kirchenrecht

Ein Nachtrag zum Scharia-Artikel. Der Leitartikel des Kurier von Martin Gebhard mit dem Titel „Urteil des Wiener Landesgerichts: Der Scharia-Weckruf für das Justizministerium“ warnt vor einer Aushöhlung der staatlichen Rechtsordnung durch religiöse Sondergerichte. Nun, wir könnten das ja einmal unterstützen, wenn die Gerichte in allen Konsequenzen das umsetzen. 🙂 Er...

© Društvo/Verein Peršman 0

Polizeiwillkür am Kulturgut

Kaum zu glauben – und doch real: Polizeiwillkür im Gedenkjahr Dass ich im Jahr 2025, 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, einen Text über Polizeiwillkür an einem antifaschistischen Erinnerungsort schreiben muss, ist ein Offenbarungseid für die österreichische Demokratie. Und doch ist genau das geschehen. Nicht irgendwo – sondern am...

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Warum Demokratie wehrhaft bleiben muss

Keine Mehrheit für Verfassungsbruch: Warum Demokratie wehrhaft bleiben muss – auch in Österreich Es ist ein hartnäckiger Mythos: Man dürfe Parteien mit großer Zustimmung nicht verbieten – denn „was passiert dann mit den Wähler:innen?“ In Deutschland geht es dabei oft um die AfD und ihre erschreckenden 25 Prozent. In Österreich...

Bild: picture-alliance/dpa 0

Säkulare Bewegung in Straßburg gegen die extreme Rechte

Einleitung zum zweiten Gastbeitrag des Europäischen Säkularistischen Netzwerks Am 8. Juli 2025 versammelte sich das Europäische Säkularistische Netzwerk im Europäischen Parlament in Straßburg, eingeladen von MEP Estelle Ceulemans und der Verbandspräsidentin Véronique de Keyser, zur konstituierenden Konferenz der neu gegründeten säkularen Parlamentsgruppe. Im Zentrum standen der alarmierende Aufstieg des politischen Extremismus...

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Überfälliger Bruch mit gefährlicher Pseudotherapie

Das österreichische Parlament hat heute einen Gesetzesvorschlag der Grünen zum Schutz vor Konversionsmaßnahmen oder konversiv-reparativen Praktiken dem Justizausschuss zugewiesen, wie der Parlamentskorrespondenz 692 vom 11.07.2025 zu entnehmen ist. Es handelt sich dabei um Maßnahmen, die eine Veränderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zum Ziel haben. Am 23. Juni 2025 wurde...

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Ein klares Nein zu Kinderehen

Warum das österreichische Verbot ein überfälliger Schritt ist Das österreichische Parlament hat heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, kann man der Parlamentskorrespondenz Nr. 681 vom 10.07.2025 entnehmen. Künftig dürfen weder Ehen noch eingetragene Partnerschaften mit Personen unter 18 Jahren geschlossen werden. Damit schließt Österreich eine rechtliche Lücke, die bislang ausgenutzt werden...

© PMNCH 0

The Next Wave und Gudrun Kugler

Die Next Generation lässt sich nichts mehr vorschreiben: Sie will selbst entscheiden, wen sie liebt, wie sie lebt und wann sie stirbt. Während alte Netzwerke aus Kirchenlobby und reaktionären Politikern versuchen, ihre Moralgesetze mit aller Macht durchzudrücken, formiert sich leise, aber bestimmt der Widerstand einer Generation, die Freiheit und Vielfalt...

©Screenshot 0

Der Demokratie-Index

Heute morgen schickte Gerhard Engelmayer per Mail einen Hinweis auf ein Projekt bei Respekt.net, mit der Bitte an uns Präsidiumsmitglieder, dafür zu spenden und daran mitzuarbeiten. Das ist eine sehr gute und vor allem nützliche Idee, an Indices mitzuarbeiten, ich erinnere nur an den Blasphemie– und den Säkularitäts-Index, beide mittlerweile...

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Etappen zur Auflösung des Freidenkerbundes

Bei der Podiumsdikussion anlässlich des Endes der parlamentarischen Demokratie 1933 habe ich einige mir völlig neue Aspekte über die Auflösung der Demokratie in Österreich gelernt, und bei den Recherchen danach fiel mir ein Bemerkenwertes, aber leider nicht mehr lieferbares Buch in die Hände: Bernhard Hachleitner (Hg.)Alfred Pfoser (Hg.)Katharina Prager (Hg.)Werner...

Bild ID: 20152554 Aufnahmedatum: 03.03.2025 Copyright: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner 0

Podiumsdiskussion anlässlich des Endes der parlamentarischen Demokratie 1933

ProgrammEröffnungsworteWalter RosenkranzPräsident des Nationalrates Vertreten durch:Harald DossiParlamentsdirektor KeynoteHelmut WohnoutGeneraldirektor Österreichisches Staatsarchiv PodiumsdiskussionKurt Bauer (verhindert)Historiker, Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung Lothar HöbeltProfessor für neuere Geschichte i.R., Universität Wien Thomas SimonProfessor für europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte i. R., Universität Wien Empfang ModerationMariella Gittler Von der Geschäftsordnungskrise zur Kanzlerdiktatur Podiumsdiskussion anlässlich des Endes der parlamentarischen...

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Die Drei machen jetzt auf blau?

René Goscinny hätte es einfacher gehabt, es hätte so begonnen: Wir befinden uns im Jahre 2025. Ganz Austriaminor ist von halbwegs demokratischen denkenden Gemeinden regiert. Ganz Austriaminor? Nein! Gegen die drei von den populum eligendum gewählten domini oppidi der Städte Enzersdorffum, Lassorffum und Pernorffum schleicht ein Gefühl des Misstrauens daher....

© VfGH/Achim Bieniek 0

ÖGHL Rundbrief Februar 2025

Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende Selbstbestimmtes Sterben in Würde Über diesen Rundbrief Sehr geehrte Mitglieder,wir haben letztes Jahr fast nicht mehr damit gerechnet: kurz vor Weihnachten erreichte uns der Spruch des Verfassungsgerichts, das über unseren zweiten Individualantrag entschieden hatte. Obwohl nicht auf alle unsere Anliegen eingegangen wurde, ist das...

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FPÖ | Versuch einer Antwort

Guten Abend, nachdem ich in Die Presse mehrfach darum gebeten wurde habe ich mich darangesetzt, die Politik, mit der wir uns hier beschäftigen, ganz streng entlang der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1955 unterzeichnet) und der Agenda2030 (2015 unterzeichnet) zu vergleichen und eventuelle Verletzungen aufzuzeigen.. Herausgekommen ist folgender Artikel. Eine humanistische...

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Wahlempfehlung zur Nationalratswahl 2024

Was für eine Unverschämtheit, eine Wahlempfehlung zur heutigen 24. Nationalratswahl in Österreich abzugeben, und das auf der Webseite vom Humanistischen Verband Österreich! Doch die, die nun eine Farbe, ein Getränk, ein dicht besiedeltes Küstengebiet am östlichen Mittelmeer, ein französisches Feingebäck aus Sandmasse, eine Grußfloskel oder auch keins von mir erwarten:...

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Sterbeverfügung: Selbstbestimmt und frei

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) engagiert sich für  Der Humanistische Verband Österreich unterstützt dieses Engagement auf jede erdenkliche Weise und greift dabei wie die ÖGHL auf das VfGH-Urteil vom 11. Dezember 2020 zurück, nach dem eine Neufassung des Sterbeverfügungsgesetzes StVfG notwendig wurde, hier in der aktuellen Fassung....

BILD: SN/APA/EVA MANHART/EVA MANHART 0

Global Peace Photo Award 2024 im Parlament verliehen

„Dreams of Childhood“ von Elisa Iannacone ist Friedensbild des Jahres Wien (OTS) – „Dreams of Childhood“ von Elisa Iannacone aus Großbritannien ist das Friedensbild des Jahres 2024. Die Fotografin und Multimedia-Künstlerin verbildlichte in ihren Werken Orte der Fantasien und Träume von chronisch kranken Kindern im Nelson-Mandela-Kinderhospital in Südafrika. Ihre Werke zeugen...

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Menschenrechte Iran und Afghanistan & Menschenrechte unter Druck

Gleich zwei Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte hat der HVÖ am 17. September besucht: 1. Diskussionsveranstaltung „Menschenrechte im Iran und in Afghanistan“ Die Lage der Menschenrechte im Iran und in Afghanistan ist besorgniserregend. Im Iran werden Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Besonders Frauen und ethnische Minderheiten sind von...

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Festveranstaltung 20 Jahre Klagsverband

Gemeinsam auf dem Weg zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Klagsverbands, der sich für die Rechte von Diskriminierungsopfern einsetzt, fordern Organisationen und NGOs ein Verbandsklagerecht, einen gesetzlichen Mindestschadenersatz und ein Recht der Betroffenen auf Beseitigung der Diskriminierung. Der Klagsverband, der die Rechte von Diskriminierungsopfern schützt, setzt sich...

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Festakt für Menschenrechte im Parlament: „Große zivilisatorische Errungenschaft“

PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 17 VOM 15.01.2024 Wien (PK) – Am 10. Dezember 2023 jährte sich zum 75. Mal die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (AEMR). Das österreichische Parlament hat aus Anlass dieses Jubiläums in den vergangenen Wochen einen besonderen Fokus auf die Menschenrechte gelegt. Heute Abend lud...

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Dialog mit Kirchen, religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften, philosophischen und nichtkonfessionellen Organisationen

Gestern erreichte uns eine Mail: Hintergrund der Einladung: Im Mai 2022 hat sich auch der Humanistische Verband Österreich für diesen Dialog beworben, und wir erhalten seitdem Einladungen zu allen Veranstaltungen, Diskussionen und Dialogforen: Hintergrund des Sekretariats: In der heutigen vielfältigen Gesellschaft Europas spielen zahlreiche unterschiedliche Kirchen, Religionen und philosophische Organisationen...