Kategorie: Recht

Es passiert gerade… 0

Es passiert gerade…

… und wir tun so, als wäre es weit weg. Wer noch behauptet, Menschenrechte seien eine feste Größe, lebt in der Vergangenheit. Sie sind es nicht mehr. Nicht einmal dort, wo man sie einst laut beschworen hat. Schauen wir in die USA: Die USA zeigen, wie schnell alles kippt In...

Nicht Mitleid, sondern Menschenrechte 0

Nicht Mitleid, sondern Menschenrechte

Warum unsere Gesellschaft Behinderte im Stich lässt Mir geht es darum, ein klares Zeichen zu setzen: Behinderung ist kein Makel, sondern Teil der menschlichen Vielfalt, und jede:r Behinderte hat Anspruch auf Teilhabe, Würde, Gleichberechtigung. Wenn unsere Gesellschaft Mitleid statt Respekt zeigt, übersieht sie genau das. Würde kennt keine Bedingungen Alle...

Warum Bertha von Suttner heute unverzichtbar ist 0

Warum Bertha von Suttner heute unverzichtbar ist

Bildungspartner:innen der Humanistischen Akademie, eine neue Vorstellungsreihe Den Reigen der Vorstellung der Partner:innen der Humanistischen Akademie Österreich beginnen wir heute mit der BSU, der Bertha von Suttner Privatuniversität St. Pölten. Sie bildet den Auftakt einer Reihe, in der wir jene Institutionen sichtbar machen wollen, mit denen wir gemeinsam an einer...

Sag ich doch: Religionsunterricht ist Indoktrination 0

Sag ich doch: Religionsunterricht ist Indoktrination

Ein Urteil, das die religiösen Machtstrukturen entlarvt: Warum der Supreme Court Nordirland vor sich selbst retten musste Es braucht manchmal die höchste juristische Instanz eines Landes, um einen Missstand auszusprechen, den jeder Mensch mit einem Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit längst erkennt: Ein Religionsunterricht, der ausschließlich von vier christlichen Kirchen festgelegt...

Ein Staat, der sich nicht als säkular bezeichnet… 0

Ein Staat, der sich nicht als säkular bezeichnet…

Angeregt durch Diskussionen mit Mitgliedern der Landesgruppen des Humanistischen Verbands Österreich, allen voran durch eine nicht enden wollende, aber stets anregende Ideenliste unseres Mitglieds Rudolf Weleba, habe ich diesen Artikel verfasst und mit anderen Mitgliedern abgestimmt. Das Ergebnis ist keine akademische Abhandlung im engen Sinn, sondern ein leidenschaftliches, zugleich wissenschaftlich...

Zwischen Freiheit und Freibrief: Ist die geplante DSGVO-Reform noch humanistisch? 0

Zwischen Freiheit und Freibrief: Ist die geplante DSGVO-Reform noch humanistisch?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war mehr als ein Gesetzestext. Sie war ein Menschenrechtsprojekt im digitalen Zeitalter – Ausdruck des europäischen Versprechens, dass Technologie dem Menschen dient. Nun jedoch droht dieses Versprechen gebrochen zu werden. Laut Recherchen von noyb, ORF und Politico plant die EU-Kommission weitreichende Änderungen, die zentrale Grundprinzipien des Datenschutzes...

Hat die katholische Kirche jetzt gesiegt? 0

Hat die katholische Kirche jetzt gesiegt?

Der Fall Egenberger – ein Pyrrhussieg mit Nachbeben für Österreich Wenn das höchste deutsche Gericht ein kirchliches Selbstverwaltungsrecht bestätigt, dann klingt das für viele nach einem Sieg der Kirchen. Doch Dr.in Jessica Hamed, Fachanwältin für Strafrecht und stellvertretende Direktorin des Instituts für Weltanschauungsrecht, sieht das anders. In ihrem Beitrag für...

Scharia in Österreich? – Wenn Schlagzeilen die Realität fressen 0

Scharia in Österreich? – Wenn Schlagzeilen die Realität fressen

Es rauscht durch Österreichs Medienlandschaft: Schiedsspruch nach Scharia in Österreich gültig. Ein paar Worte, die reichen, um Boulevardblätter in Ekstase, Politiker:innen in Rage und Stammtische in Aufruhr zu versetzen. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier wird weniger Rechtswirklichkeit berichtet, als vielmehr ein kulturkämpferisches Gespenst beschworen. Die Panik hat Methode,...

One Big Beautiful Bullshit Act 0

One Big Beautiful Bullshit Act

One Big Beautiful Bill, so nennt Donald Trump dieses Meisterwerk politischer Menschenrechtsverletzung, ein monumentales Gesetzespaket, das seine Administration jetzt durchgedrückt hat. Ein schöner Name für ein sehr hässliches Dokument. Denn hinter dieser hübschen Verpackung steckt nichts anderes als ein Generalangriff auf soziale Absicherung, faire Verfahren, das Recht auf Gesundheit und...

Missbrauch, Macht und Märtyrer-Mythen 0

Missbrauch, Macht und Märtyrer-Mythen

Die „List“ige Vierfaltigkeit, oder auch: Wie die katholische Kirche mit Waltraud Klasnic ihre eigene Unschuld inszenierte Die katholische Kirche Österreichs verabschiedet Waltraud Klasnic zum Jahresende aus dem Dienst als unabhängige Opferschutzanwältin. Die Presse, angepasst im Kirchensprech, nennt das eine Ära. Die Kirche nennt es einen Meilenstein. Und die Betroffenen? Viele...

„Queer“ im Grundgesetz? 0

„Queer“ im Grundgesetz?

Wir freuen uns sehr, einen scharfzüngigen und aufrüttelnden Gastbeitrag von Andreas Edmüller, zuerst erschienen beim Projekt Philosophie nun auch auf humanistisch.at veröffentlichen zu dürfen – vielen Dank an Andreas für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung! Der Text wirft einen scharfsinnigen, kritisch-humanistischen Blick auf ein aktuelles Thema, das besonders im Spannungsfeld zwischen...

Das Kreuz mit dem Kreuz 0

Das Kreuz mit dem Kreuz

Wenn ein Staat beginnt, religiöse Symbole an die Wand zu hängen, ist das nicht nur ein kulturpolitisches Signal, sondern ein Angriff auf die weltanschauliche Neutralität, die das Fundament jeder liberalen Demokratie bildet. Besonders problematisch wird es, wenn diese Symbole nicht einfach abstrakte Glaubenszeichen sind, sondern konkrete Machtinsignien aus den Händen...

Der Preis der Unschuld 0

Der Preis der Unschuld

„Für 26.000 Euro lässt sich Unschuld nicht kaufen“, so der treffende und zugleich bittere Titel eines Artikels auf hpd.de, der den skandalösen Umgang des deutschen Rechtsstaats mit dem Fall Kardinal Woelki aufs Korn nimmt. Und genau an diesem Punkt setzt die folgende Analyse an: Denn was dort als nüchterne juristische...

KI und digitaler Humanismus im Vormarsch 0

KI und digitaler Humanismus im Vormarsch

Schlag auf Schlag geht es im Moment mit dem Digitalen Humanismus. Vom 26. bis 28. Mai 2025 fand im Museumsquartier Wien die Digital-Humanism-Konferenz statt, wir berichteten darüber, und nun wurde vom Bundesrechenzentrum (BRZ) der aktuelle Technologieradar 2025 vorgestellt, mit 48angesprochenen Technologien. Fazit: KI spielt eine immer größere Rolle bei der Entwicklung...

Im Konfliktfall entscheide ich mich für die Gesundheit der Frauen – und gegen die Dogmen der Kirche 0

Im Konfliktfall entscheide ich mich für die Gesundheit der Frauen – und gegen die Dogmen der Kirche

Es ist ein Skandal, dass Frauen im 21. Jahrhundert noch immer nicht frei über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen. Was wie eine Beschreibung autoritärer Gottesstaaten klingt, ist in Wahrheit Gesetzeslage in weiten Teilen Europas, so auch auch in Deutschland und Österreich. Schwangerschaftsabbrüche sind hierzulande nicht legal, sondern nur unter bestimmten...

Dr. Leo Igwes Reise zur Befreiung von Mubarak Bala 0

Dr. Leo Igwes Reise zur Befreiung von Mubarak Bala

Wie konnte ein kleines Team von Humanisten staatlichen Widerstand, Verleumdungskampagnen und Rechtschaos überwinden und Nigerias am meisten verfolgten Atheisten befreien? Dr. Leo Igwe , ein nigerianischer Menschenrechtsaktivist und Humanist, schilderte die internationalen Bemühungen um die Freilassung von Mubarak Bala, einem prominenten ehemaligen Muslim und Humanisten, der wegen angeblicher „Blasphemie“ inhaftiert wurde....

ÖGHL Rundbrief Februar 2025 0

ÖGHL Rundbrief Februar 2025

Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende Selbstbestimmtes Sterben in Würde Über diesen Rundbrief Sehr geehrte Mitglieder,wir haben letztes Jahr fast nicht mehr damit gerechnet: kurz vor Weihnachten erreichte uns der Spruch des Verfassungsgerichts, das über unseren zweiten Individualantrag entschieden hatte. Obwohl nicht auf alle unsere Anliegen eingegangen wurde, ist das...

Strafmündigkeit ab 12 Jahren 0

Strafmündigkeit ab 12 Jahren

Neurowissenschaftliche Perspektive Die neurowissenschaftliche Forschung zeigt, dass das menschliche Gehirn bis zum frühen Erwachsenenalter fortlaufend strukturelle und funktionelle Veränderungen durchläuft. Der präfrontale Kortex, der für exekutive Funktionen wie Impulskontrolle, Risikobewertung und Entscheidungsfindung verantwortlich ist, ist einer der letzten Bereiche des Gehirns, der vollständig ausreift (NCBI, 2025). Studien zeigen, dass Jugendliche...

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof II 0

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof II

Trump autorisiert Sanktionen des Internationalen Strafgerichtshofs Es überschlägt sich. Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) würden die internationale Verantwortung für die schlimmsten Verbrechen untergraben und Opfern auf der ganzen Welt Gerechtigkeit vorenthalten, so Human Rights Watch heute. US-Präsident Donald Trump erließ am 6. Februar 2025 eine Durchführungsverordnung, die das...

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof I 0

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof I

Am 6. Januar schrieben 118 NGOs an den Kongress und die künftige US-Präsidentschaftsregierung bezüglich der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und warnten vor den Folgen. An die Mitglieder des 119. Kongresses und der kommenden Präsidentschaftsregierung von Donald J. Trump: Die unterzeichnenden Organisationen möchten in diesem Schreiben ihre tiefe Besorgnis zum...

Oberster Gerichtshof entscheidet, ob katholische Gruppe Steuerbefreiung verdient 0

Oberster Gerichtshof entscheidet, ob katholische Gruppe Steuerbefreiung verdient

Ahmand Mehta berichtet im Friendly Atheist von einer neuen Posse aus den USA. Ein politisch rechtes Gericht in den USA könnte ein Chaos auslösen, indem es ein vernünftiges Urteil in Wisconsin aufhebt. Der Oberste Gerichtshof wird demnächst einen Fall verhandeln , der sich damit beschäftigt, ob religiöse Non-Profit-Organisationen Arbeitslosensteuer zahlen müssen. Das...

Wahlempfehlung zur Nationalratswahl 2024 0

Wahlempfehlung zur Nationalratswahl 2024

Was für eine Unverschämtheit, eine Wahlempfehlung zur heutigen 24. Nationalratswahl in Österreich abzugeben, und das auf der Webseite vom Humanistischen Verband Österreich! Doch die, die nun eine Farbe, ein Getränk, ein dicht besiedeltes Küstengebiet am östlichen Mittelmeer, ein französisches Feingebäck aus Sandmasse, eine Grußfloskel oder auch keins von mir erwarten:...

HVÖ nun Mitglied vom Klagsverband 0

HVÖ nun Mitglied vom Klagsverband

2024 beantragte der Humanistische Verband Österreich Mitglied im Klagsverband zu werden um somit die Möglichkeit zu erhalten, die Diskriminierung von Konfessionsfreien und Missbrauchsopfern in einem Verbund von 70 NGOs durch Verbandsklagen gerichtlich verfolgen zu lassen. Der Klagsverband setzt sich für die Rechte von Diskriminierungsopfern ein, indem er rechtliche Unterstützung bietet, Bewusstsein schafft...

Schulrat lehnt Bibeln in der Schule ab 0

Schulrat lehnt Bibeln in der Schule ab

Vor ein paar Wochen kündigte Oklahomas Bildungsminister Ryan Walters, ein stolzer christlicher Nationalist, an, dass er die Lehrer im ganzen Staat bald dazu zwingen werde, im Unterricht die Bibel zu verwenden. Norman Public School wird keine Bibeln in unseren Klassenzimmern haben Superintendent Nick Migliorino Nun erklärt ein Schulleiter, er werde sein...

Ungarischer Humanist bringt Fall ungerechtfertigter Entlassung vor das Oberste Gericht 0

Ungarischer Humanist bringt Fall ungerechtfertigter Entlassung vor das Oberste Gericht

Vor elf Monaten berichtete bereits der Humanistische Pressedienst in einem sehr ausführlichen Artikel von Balázs Bárány über den Fall von Gáspár Békés, nun geht es weiter. Ich habe Gáspár Békés beim Humanistischen Weltkongress 2023 in Kopenhagen kennen und schätzen gelernt, und nun bringt er mit Unterstützung der Anwaltskanzlei Tingey Injury...