Das geht mich nichts an…

… und wie ich dann doch lernte, die Politik zu lieben

Politik geht mich nichts an ist einer der gefährlichsten Glaubenssätze dieser Republik. Er klingt harmlos, fast sympathisch, nach innerer Ruhe und Abgeklärtheit. In Wahrheit ist er nichts anderes als ein kollektiver Rückzug aus Verantwortung. Ein Satz, der Demokratie nicht nur schwächt, sondern aktiv aushöhlt.

Die Zeiten ändern sich, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Und Österreich mit ihnen. Ob zum Positiven, das ist keine Frage der Sterne, keine Frage von Prognosen, sondern eine Frage des Handelns. Wer das neue Jahr mit der Weigerung beginnt, sich einzumischen, trifft bereits eine politische Entscheidung, nur eben eine schlechte.

Prognosen sind bequem, Verantwortung nicht

Seit spätestens 2017 sollten Politiker:innen wie Journalist:innen gelernt haben, dass politische Vorhersagen wenig taugen. Die vermeintlich stabile türkis-blaue Koalition, das Ibiza-Video, die Pandemie, wirtschaftliche Schocks, institutionelle Erosion. Nichts davon war seriös prognostizierbar. Wer heute noch so tut, als ließe sich politische Zukunft zuverlässig berechnen, betreibt bestenfalls Selbstberuhigung, schlimmstenfalls Irreführung.

Der Glaube an Prognosen erfüllt vor allem eine psychologische Funktion. Er entlastet. Wenn es anders kommt, sind andere schuld. Die Umstände, die Gegner:innen, die Medien, die Fremden, das System. Die eigene Erwartung bleibt unangetastet. Genau hier liegt das Problem.

Erwartungen sind steuerbar. Prognosen nicht. Wer Erwartungen hochschraubt, produziert zwangsläufig Enttäuschung. Und Enttäuschung ist der Nährboden für Zynismus, Politikverachtung und autoritäre Sehnsucht. Die selbsterfüllende Prophezeiung ist kein abstraktes Theoriemodell, sie ist politische Realität.

Zivilgesellschaft ist kein Zuschauerraum

Umfragen zur gesellschaftlichen Befindlichkeit zeigen seit Jahren dasselbe Bild. Über 70 Prozent rechnen mit mehr Rechtsruck, mehr Antisemitismus, mehr persönlicher Belastung. Auffällig ist, dass ein erheblicher Teil dieser Entwicklungen nicht schicksalhaft ist. Sie entstehen durch Wahlverhalten, durch gesellschaftliche Toleranz gegenüber Menschenfeindlichkeit, durch politische Bequemlichkeit, durch Wegsehen.

Wer glaubt, Politik gehe ihn nichts an, erwartet gleichzeitig von eben dieser Politik die Lösung aller persönlichen Probleme. Diese österreichische Ambivalenz ist kaum zu übertreffen. Sie erlaubt Empörung ohne Engagement, Kritik ohne Konsequenz und Wahlen als bloße Fingerübung. Demokratie wird so zur Serviceleistung degradiert, deren Scheitern man dann lautstark beklagt.

Humanismus heißt Einmischung

Humanist:innen sind politisch. Aber nicht parteipolitisch. Das ist kein Widerspruch, sondern eine notwendige Klarstellung. Humanismus ist keine Weltanschauung für den privaten Rückzug, sondern ein ethisches Projekt für das öffentliche Leben. Wer Menschenwürde, Vernunft, Freiheit und Solidarität ernst nimmt, kann sich nicht unpolitisch nennen.

Unpolitisch zu sein heißt immer, bestehende Machtverhältnisse zu akzeptieren. Neutralität ist in einer ungleichen Gesellschaft eine Illusion. Wer sich nicht einmischt, stärkt jene, die es sehr wohl tun, oft mit autoritären, antipluralistischen und menschenfeindlichen Zielen.

Der Satz Politik geht mich nichts an ist daher kein Ausdruck von Reife, sondern von Selbstentmündigung. Er entbindet von der Pflicht, Position zu beziehen, ohne die Folgen dieser Verweigerung tragen zu wollen. Genau das macht ihn so gefährlich.

Glaubenssätze lassen sich ändern

Glaubenssätze sind keine religiösen Dogmen. Sie sind erlernte Überzeugungen über uns selbst und die Gesellschaft. Und sie sind veränderbar. Der vielleicht wichtigste Schritt zu einer wehrhaften Demokratie ist es, diesen einen Satz zu entsorgen.

Politik geht uns alle an. Nicht, weil wir alle Parteibücher brauchen, sondern weil jede politische Entscheidung reale Auswirkungen auf menschliches Leben hat. Wer das ignoriert, überlässt die Gestaltung der Gesellschaft anderen. Meist jenen, die Freiheit und Vielfalt nicht schätzen, sondern fürchten oder bekämpfen.

John F. Kennedy formulierte es vor über sechzig Jahren, und selten war es in Österreich aktueller:

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann.
Frage, was du für dein Land tun kannst.

Das ist kein Pathos. Das ist nüchterner demokratischer Realismus. Humanismus ohne politische Verantwortung ist eine hohle, leere und dumme Pose. Demokratie ohne engagierte Bürger:innen ist eine Fassade. Wer sie erhalten will, muss sich einmischen, ob es bequem ist oder nicht.

Und wenn wir weiter so tun, als ginge uns Politik nichts an, dann brauchen wir uns über das, was daraus entsteht, nicht zu wundern, denn dann sind wir nicht die Opfer der Entwicklung, sondern ihr stillschweigender Komplize, und genau dafür tragen wir die Verantwortung.

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Exkurs 1:

Neujahrsansprache des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen

Können Humanist:innen diese Neujahrsansprache unterschreiben?

Kurzfassung: Nein, nicht komplett. Vieles ist anschlussfähig, manches richtig, einiges bleibt problematisch vage, anderes widerspricht einem konsequent humanistischen Selbstverständnis. Zustimmung ja, aber mit Kritik.

Im Detail.

Wo Humanist:innen klar zustimmen können

1. Realismus statt Verdrängung.
   Die Rede benennt reale Bedrohungen, Krieg in Europa, hybride Angriffe, Desinformation, geopolitische Machtverschiebungen. Humanismus ist keine Wohlfühlideologie. Wer die Würde von Menschen ernst nimmt, darf Gefahren nicht kleinreden. Der Abschied von der Illusion einer stabilen, konfliktfreien Welt ist notwendig.
2. Zweitens: Verteidigung von Rechtsstaat und Grundrechten.
   Die explizite Betonung von Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechten, Gleichberechtigung und sozialem Ausgleich ist humanistisch voll kompatibel. Humanismus ist ohne diese normativen Grundlagen nicht denkbar.
3. Drittens: Europa als Friedensprojekt.
   Die EU als historisch beispielloses Projekt friedlicher Kooperation zu verteidigen, ist kein Pathos, sondern Fakt. 75 Jahre Frieden zwischen ehemals verfeindeten Staaten sind keine Selbstverständlichkeit, sondern eine zivilisatorische Leistung. Humanist:innen haben allen Grund, dieses Projekt zu verteidigen.
4. Viertens: Ablehnung imperialer Machtlogik.
   Die Kritik an externer Spaltungsstrategie und an geopolitischer Dominanz folgt einem humanistischen Grundsatz: Menschen und Gesellschaften dürfen nicht bloß Mittel fremder Interessen sein.

Wo Humanist:innen widersprechen müssen

1. Europa-Patriotismus bleibt gefährlich unscharf.
   Der Begriff kann inklusiv gemeint sein, er bleibt aber riskant. Humanismus bindet Loyalität nicht an Territorien oder Kollektive, sondern an Werte. Sobald Patriotismus emotionalisiert wird, droht er die Grenze zwischen Wertebindung und Identitätsabgrenzung zu verwischen. Humanistisch sauber wäre die Rede von Verfassungspatriotismus, nicht von Europa-Stolz als Gefühl.
2. Zivilgesellschaft bleibt unterbelichtet.
   Die Rede adressiert Staaten, Regierungen, Bündnisse, aber kaum die aktive Rolle der Bürger:innen. Humanismus denkt Demokratie von unten. Ohne kritische Öffentlichkeit, organisierte Zivilgesellschaft und aktive Einmischung bleibt Europa ein Elitenprojekt. Genau hier bleibt die Ansprache zu defensiv.
3. Soziale Ungleichheit wird rhetorisch, nicht strukturell behandelt.
   Niemand solle Hunger oder Obdachlosigkeit erleiden, das ist richtig. Aber ohne klare Benennung ökonomischer Machtverhältnisse, Vermögenskonzentration und sozialer Exklusion bleibt das moralischer Konsens ohne politische Konsequenz. Humanismus verlangt Ursachenanalyse, nicht nur Zielbeschreibung.
4. Kompromiss als Wert, aber ohne Machtkritik.
   Der gute Kompromiss wird gefeiert, zu Recht. Doch Kompromisse sind nur dann humanistisch legitim, wenn sie nicht auf Kosten strukturell Schwächerer gehen. Wer Machtasymmetrien ignoriert, romantisiert Konsens. Humanismus besteht nicht im Ausgleich um jeden Preis, sondern im Schutz der Würde aller.

Der entscheidende blinde Fleck

Was mir fehlt, das ist eine klare Absage an politische Bequemlichkeit. Die Rede appelliert an Einheit, Stolz, Selbstbewusstsein. Sie vermeidet aber die unbequeme Wahrheit: Demokratie scheitert nicht nur an äußeren Feinden, sondern an innerer Gleichgültigkeit. Humanist:innen wissen, Freiheit stirbt selten durch Putsch, sondern fast immer durch Desinteresse.

Humanist:innen können große Teile dieser Rede mittragen, aber nicht unterschreiben, ohne sie zu ergänzen und zuzuspitzen. Zu wenig Kritik an Macht, zu wenig Betonung individueller Verantwortung, zu viel Vertrauen in abstrakte Einigkeit. Humanismus ist kein Staatsgefühl, kein Stolz, keine Hymne. Humanismus ist Verpflichtung zur Einmischung, zur Kritik, zur Solidarität auch dann, wenn sie unbequem ist.

Oder zugespitzt:
Europa braucht keine Gläubigen, sondern mündige Bürger:innen.

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Exkurs 2:

Was ist der Rede von Van der Bellen mitwschwingt, ist ein europäischer Zivilisationsexzeptionalismus. Europa erscheint als moralischer Leuchtturm, als Raum der Aufklärung, der Freiheit, des Rechtsstaats, der Gleichberechtigung, als Gegenentwurf zu einer dunkler werdenden Welt. Formulierungen, die Europa Orientierung zuschreiben, während es anderswo dunkel wird, erzeugen ein implizites Oben und Unten, ein Wir hier und die Anderen dort. Das ist rhetorisch anschlussfähig und politisch verständlich, aber humanistisch problematisch.

Humanismus ist universalistisch. Er kennt keine moralischen Kontinente. Würde, Vernunftfähigkeit und Freiheitsanspruch sind nicht an Europa gebunden, sie sind menschlich. Sobald Werte territorialisiert werden, geraten sie in die Nähe von Besitzständen. Dann werden sie verteidigt, nicht mehr geprüft. Genau hier liegt die Gefahr dieser Erzählung.

Europa hat ohne Zweifel zivilisatorische Leistungen hervorgebracht. Aber sie sind weder exklusiv europäisch noch folgenlos entstanden. Die europäische Aufklärung steht in einer langen Tradition globaler Wissensströme. Arabische Philosophie, asiatische Wissenschaften, afrikanische Mathematik und Medizin haben sie geprägt. Der materielle Wohlstand Europas wiederum ist historisch untrennbar mit Kolonialismus, Ausbeutung, Sklaverei und systematischer Gewalt verbunden. Eine Rede, die europäische Errungenschaften aufzählt, ohne diese Geschichte zumindest mitzudenken, erzeugt Stolz ohne Verantwortung.

Problematisch ist auch die starke Blocklogik der Rede. Europa hier, äußere Mächte dort. Diese Perspektive mag sicherheitspolitisch naheliegend sein, sie verstellt jedoch den humanistischen Blick auf konkrete Handlungen. Der Maßstab des Humanismus ist nicht, wer zu welchem Bündnis gehört, sondern was getan wird. Dass ein amerikanischer Präsident mit einem völkerrechtswidrigen Krieg jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt, zeigt genau das. Der Westen ist kein moralischer Akteur, Staaten handeln nicht gut, weil sie uns kulturell nahe stehen.

Was der Rede fehlt, ist eine klare Selbstrelativierung Europas. Ein Eingeständnis, dass auch Europa Grundrechte verletzt, soziale Ungleichheit produziert, Flüchtlinge abweist, Umwelt zerstört und ökonomisch von globaler Ungerechtigkeit profitiert. Ohne diese Selbstkritik kippt Europa-Patriotismus schnell in Selbstbeweihräucherung. Und jede Selbstbeweihräucherung, auch die aufgeklärte, ist der Vorhof von Überlegenheitsdenken.

Humanistisch tragfähig wäre daher eine andere Erzählung. Nicht Europa als moralischer Maßstab der Welt, sondern Europa als unvollendetes Projekt, das an seinen eigenen Ansprüchen gemessen werden muss. Nicht Stolz auf Herkunft oder Geschichte, sondern Verantwortung für gegenwärtiges Handeln. Nicht Wir gegen die Anderen, sondern gemeinsame Maßstäbe für alle.

Europa ist nicht zu verteidigen, weil es Europa ist. Es ist dort zu verteidigen, wo es menschenwürdig handelt. Und es ist dort zu kritisieren, wo es das nicht tut. Alles andere wäre kein Humanismus, sondern ein gut gemeinter Regionalstolz mit moralischem Beigeschmack.