Der Demokratie-Index

Heute morgen schickte Gerhard Engelmayer per Mail einen Hinweis auf ein Projekt bei Respekt.net, mit der Bitte an uns Präsidiumsmitglieder, dafür zu spenden und daran mitzuarbeiten. Das ist eine sehr gute und vor allem nützliche Idee, an Indices mitzuarbeiten, ich erinnere nur an den Blasphemie– und den Säkularitäts-Index, beide mittlerweile in The Freedom of Thought Report von Humanists International mehr oder weniger integriert. Aber auch den World Happiness Index sollte man bei dieser Gelegenheit einmal wieder ins Gedächtnis rufen, der 2025er-Report wird übrigens am 20. März veröffentlicht, und sie haben dort ein sehr schönes Video erstellt, wie ein solcher Index generiert wird:

Doch kommen wir zum Demokratie-Index zurück und lassen die Gründer sprechen:

Was wir wollen

Der Demokratie-Index will aufzeigen, ob die Regierungen und Parlamente über die Zeit jeweils ausreichende Maßnahmen gesetzt haben, um die nötigen demokratiepolitischen Benchmarks für eine moderne, liberale Demokratie zu erreichen – und inwieweit der Infrastruktur der Demokratie durch Stillstand oder Halbherzigkeit in Gesetzgebung und Gesetzesvollziehung Gefahr droht.

Entstehung und Berechnung

Wir sind eine Gruppe von NGOs die sich seit Jahren mit verschiedenen Aspekten der Demokratie in Österreich beschäftigen. Als solche wollen wir mit dem Instrument des Demokratie-Index diese Aspekte umfassend und quantitativ einer jährlich wiederkehrenden Bewertung unterziehen.

Wir sind keine Wissenschaftler und erheben daher auch keinen solchen Anspruch, sondern haben bewusst einen pragmatischen Zugang gewählt.

Der deutsche Politologe an der amerikanischen Princeton University, Jan-Werner Müller, prägte in seinem jüngsten Werk „Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit. Wie schafft man Demokratie?“ aus 2021 den Begriff der „kritischen Infrastruktur der Demokratie“, die es zu schützen gilt.

Dazu gehören neben den klassischen Säulen der Demokratie Legislative, Exekutive, Judikative auch Medien, Parteien und NGOs (also die Zivilgesellschaft), denn die Bürger*innen also der Souverän als Fundament einer Demokratie, können ihre politischen Rechte vor allem dann richtig nutzen, wenn sie Organisationen dafür haben.

Basierend auf diesen Überlegungen haben die am Projekt beteiligten NGOs – allesamt Expert:innen in Fragen der Demokratie – die sieben Säulen Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft definiert. Ohne diese Infrastruktur ist eine moderne, liberale Demokratie nicht denkbar.

Daraus leiten sich folgende Hauptaspekte der Demokratie ab:

– uneingeschränkte Grundrechte
– repräsentativer Wille des Souveräns
– faire, transparente und sichere Wahlen von Parteien
– Transparenz vor allem in den 3 Staatsgewalten (Exekutive, Legislative, Justiz)
– gegenseitige Kontrolle („checks and balances“)
– externe Kontrolle aber auch feed-back durch Medien und Zivilgesellschaft
– umfangreiche Regelungen die Korruption auf allen Ebenen verhindern sollen („code of conduct“)

Die 7 Säulen haben wir in 15 Kapitel unterteilt, die wiederum in 5-15 Anforderungen an eine liberale moderne Demokratie gegliedert sind. So kommen wir zu 114 Anforderungen.

Jede dieser Anforderungen wurde mit einem Faktor gewichtet. Die meisten liegen im Bereich 0,5-1,5 Prozent. Die Säulen haben Gewichtungen zwischen 10 und 18 Prozent, die Kapitel zwischen 3 und 10 Prozent. Die Summe der Gewichtungsfaktoren ergibt 100 Prozent.

Die Umsetzung dieser Anforderungen haben wir ab dem Jahr 2015 jährlich bewertet. In den Bewertungen (0-100 Prozent) haben wir versucht folgende Aspekte abzubilden:

– Gibt es eine Regelung (Gesetz, Verordnung etc.), das diese Anforderung umsetzt?
– Wie wird diese Regelung gelebt?
– Gibt es für alle Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinden und andere) solche Regelungen (soweit das Sinn macht und erforderlich ist)?
– Wenn es (noch) keine Regelung gibt, gibt es Entwürfe, Absichtserklärungen etc. dazu?

Anders als die internationalen Indices, die für einen globalen Vergleich einen top-down Ansatz verfolgen und bei denen Österreich daher immer relativ hoch bewertet wird, entspricht unser Zugang einem bottom-up Ansatz, der mit den fortschrittlichsten und liberalsten Demokratien der EU vergleicht. So kommen wir zu vergleichsweise niedrigeren Werten, die vor allem die Defizite der Infrastruktur der Demokratie in Österreich betonen, die einer Sanierung bedürfen.

Uns ist klar, dass solche Bewertungen subjektiv sind und dass jemand Anderes möglicherweise zu anderen Zahlen kommt. Wir haben unser bestes Wissen und Gewissen für diese Einschätzungen verwendet und nehmen für uns in Anspruch mit der Materie gut vertraut zu sein, da wir die verschiedenen Fragestellungen seit vielen Jahren begleiten und analysieren.

Die Summe aller Multiplikationen, und zwar Gewichtungsfaktor mal Bewertung (pro Anforderung), ergibt den Demokratie-Index für das entsprechende Jahr. Die gesamte Berechnung kann in der Excel-Tabelle nachvollzogen werden.

Stärkung der unabhängigen Justiz und der Grundrechte

Eine funktionierende und verlässliche Justiz ist als Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates unerlässlich. Die österreichische Justiz bekennt sich in ihrem eigenen Leitbild zu dieser Verantwortung und verschreibt sich der Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Dabei kommen der konsequenten Umsetzung und Erfüllung des Gewaltenteilungsprinzips essentielle Rollen zu.

Zentrale Forderung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ist die zeitnahe Umsetzung der Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft mit Kollegialcharakter, die Verkürzung des staatsanwaltschaftlichen Instanzenzug auf zwei Ebenen bei gleichzeitiger Stärkung der  gerichtlichen Kontrolle.

Weiters fordern die Expert:innen des Demokratie-Index eine Verbesserung der Fehler- und Verantwortungskultur innerhalb der Justiz und eine legistische Klarstellung der Rechtsgrundlagen für jene Teile des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs-verfahrens, die beim “Bundesminister für Justiz” liegen.

Der Demokratie-Index fordert zudem eine Verbesserung der Bedingungen in Österreichs Justizanstalten. Dazu zählt die Erhöhung der Anzahl qualifizierter Gefängnismitarbeiter:innen und genderspezifischer medizinischer Dienste sowie eine Reform der Isolations- und Untersuchungshaft.

Die zentrale Forderung der NGOs hinter dem Demokratie-Index 2024 ist die Stärkung der unabhängigen Justiz und der Grundrechte

Der Zustand der österreichischen Demokratie hat sich im Vergleich zum Vorjahr bei circa 57 Prozent stabilisiert. “Im Vorjahr verzeichnete der Demokratie-Index eine Verschlechterung, im aktuellen Berechnungszeitraum 2024 sorgten nun insbesondere gesetzliche Verbesserungen in den Bereichen Parteienstruktur und Informationsfreiheit für eine Stabilisierung”, so Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index bei der Präsentation am Mittwoch, “dennoch gibt es in der kommenden Legislaturperiode viel zu tun. Am meisten Handlungsbedarf sehen wir in den Bereichen der Justiz und der Grundrechte”. 

“Die Unabhängigkeit der Justiz, Gleichheit vor dem Gesetz und eine nachvollziehbare, glaubwürdige Gewaltentrennung sind unumgängliche Voraussetzungen für eine resiliente Demokratie. In Anerkenntnis einiger Verbesserungen, sind jedoch erneut brisante Problemfelder virulent und offenkundig geworden – damit besteht mehr als dringender Handlungsbedarf”, sagt Martin Kreutner, ehemaliger Dekan der Internationalen Antikorruptionsakademie und Proponent des Antikorruption-Volksbegehrens.

Im November 2023 wurde eine Tonaufzeichnung veröffentlicht, in welcher der ehemals höchste Beamte des Justizministeriums über politisch-motivierte Interventionen in justiziellen Verfahren zu hören ist. Eine daraufhin von der Justizministerin eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission legte im Juli des heurigen Jahres ihren mehr als 230-seitigen Abschlussbericht, inklusive umfangreicher Ergebnisse und Empfehlungen, vor. Zentrale Forderung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ist die zeitnahe Umsetzung der Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft mit Kollegialcharakter, die Verkürzung des staatsanwaltschaftlichen Instanzenzug auf zwei Ebenen bei gleichzeitiger Stärkung der gerichtlichen Kontrolle. Zudem werden – etwa erneut auch vom Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission oder der OECD – die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gegenüber politischen Organen sowie eine bereits im Gesetz angelegte “Zwei-Klassen-Justiz” scharf kritisiert. Eine weitere zentrale Forderung ist die nachhaltige Verbesserung der Fehler- und Verantwortungskultur innerhalb der Justiz sowie die legistische Klarstellung der Rechtsgrundlagen für jene Teile des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, die beim “Bundesminister für Justiz” liegen.

“Der Umgang mit Minderheiten ist der Gradmesser für den Zustand einer Demokratie”, sagt Marianne Schulze, Vorstandsmitglied des Gründungsvereins Österreichische Demokratiestiftung. Ein aktueller Bericht des UN-Komitees gegen Folter kritisiert die unvollständige Umsetzung der entsprechenden UN-Konvention im österreichischen Rechtssystem, besonders die unzureichende Ausstattung und personelle Engpässe in Haftanstalten, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Defizite in rechtsstaatlichen Garantien für Asylwerbende. “Diese Defizite sind beschämend und müssen schnell behoben werden”, so Schulze. Der Demokratie-Index unterstreicht die Forderung der UN-Expert:innen nach einer einheitliche Umsetzung der Konvention, einer Erhöhung der Anzahl qualifizierter Gefängnismitarbeiter:innen und genderspezifischer medizinischer Dienste sowie einer Reform der Isolationshaft.

Die gesamten Ergebnisse 2024 gibt es hier zum Download.

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Das ganze natürlich in viel ausführlicher auf der Webseite des Demokratie-Index.