Die Drei machen jetzt auf blau?
René Goscinny hätte es einfacher gehabt, es hätte so begonnen:
Wir befinden uns im Jahre 2025. Ganz Austriaminor ist von halbwegs demokratischen denkenden Gemeinden regiert.
Ganz Austriaminor? Nein! Gegen die drei von den populum eligendum gewählten domini oppidi der Städte Enzersdorffum, Lassorffum und Pernorffum schleicht ein Gefühl des Misstrauens daher.
Das Leben ist nicht leicht für die legionarii humanistici et sapientii, die als speculatores in den unbefestigten Lagern der Hoch-, Mittel- und Tiefebenen Austriacums liegen…..
Mit drei Gemeinden in Niederösterreich, in denen die FPÖ die Mehrheit stellt, halte ich es nun umso wichtiger, die weiteren politischen Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und sich ein genaues Bild der kommenden Entscheidungen zu machen.
Zunächst sollte man die laufenden Koalitionsverhandlungen sowie die konstituierenden Gemeinderatssitzungen zwischen der FPÖ und potenziellen Koalitionspartnern abwarten, um besser einschätzen zu können, in welche Richtung sich diese Gemeinden entwickeln werden.
Gleichzeitig darf man jedoch nicht den Fehler machen, die FPÖ aus den Augen zu verlieren. Es ist essenziell, die Umsetzung ihrer politischen Ansichten zu Positionen, Maßnahmen und Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und deren potenzielle Auswirkungen genau zu analysieren. Nur durch eine wachsame und fundierte Beobachtung kann sichergestellt werden, dass problematische Entwicklungen frühzeitig erkannt und gegebenenfalls darauf reagiert wird, lautstark auf Menschenrechte und Ethik hinweisen. Es ist, wie es ist: Drei blaue Gemeinden hat Niederösterreich jetzt – wie geht es nun weiter?
Im Einzelnen so:
Enzersdorf an der Fischa (Bezirk Bruck an der Leitha)
Das war eine der großen Überraschungen des Wahltages, kurz vor 18 Uhr stand es am Wahltag fest: Die Gemeinde Enzersdorf an der Fischa wird blaue Hochburg Österreichs, hier übernimmt die FPÖ-Liste mit 35,71 Prozent die Führung. Die ÖVP-Liste, 2020 noch Nummer eins, büßte 17,12 Prozent ein und kam auf 27,62 Prozent.
Turbulent ist es in der Gemeindepolitik in Enzersdorf an der Fischa schon seit Jahren. Das liegt vor allem an großen Verkehrsprojekten. In der Kommune nahe dem Flughafen Wien-Schwechat wird aktuell der Bau einer neuen Umfahrungsstraße debattiert. Die ÖBB plant quer durch das Gemeindegebiet eine Verbindungsstrecke zwischen der Ost- und der Regionalbahn S7. Und auch der mögliche Bau einer dritten Flughafenpiste beschäftigt die ortsansässigen Politikerinnen und Politiker. (Der Standard)
Jetzt einigte sich am 20. Februar die FPÖ-Liste unter Werner Herbert mit der SPÖ unter Helmut Tomek auf eine Koalition für die kommenden fünf Jahren. Man beendete damit die bisherige Zusammenarbeit mit der ÖVP. 15 Jahre lang war Herbert Vizebürgermeister unter Ortsoberhaupt Markus Plöchl (ÖVP), die Volkspartei erlebte nach internen Differenzen allerdings ein Wahldebakel und stürzte von fast 45 auf knapp über 27 Prozent ab.
Zum Hintergrund:
„Es ging auf einmal nur noch darum, dass ich wegmuss“, sagt Noch-Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP) dem Standard. Innerhalb der Orts-ÖVP war es zu großen Zerwürfnissen gekommen, der Kontakt zu Plöchl sei vonseiten seiner Parteikollegen eingestellt worden. „Mir wurde vorgeworfen, dass ich Entscheidungen nur allein treffe. Dann wurde nicht mehr mit mir geredet. Ich habe aber immer das Gespräch gesucht“, erklärt Plöchl. Der Enzersdorfer zeigt sich etwas ratlos. Plöchl habe es dann akzeptiert, dass er in der Partei nicht mehr willkommen gewesen sei. „Aber auch Vorschläge für eine Übergangslösung von meiner Seite wurden abgelehnt. Dieses Verhalten ist jetzt abgestraft worden.“
Eine bemerkenswerte Entwicklung zeigte sich also in der Unterstützung Plöchls, der von seiner Fraktion nicht mehr als Spitzenkandidat nominiert wurde. Plöchl trat im Wahlkampf offen für die FPÖ ein, auch zur Präsentation des neuen FPÖ/SPÖ-Paktes war er geladen. Erregt wurde Aufmerksamkeit durch seine Gratulation an Werner Herbert:
Die ÖVP hat mich über Nacht informiert, dass ich nicht mehr erwünscht bin, ich freue mich daher sehr über das Wahlergebnis.
Montag, 10. März 2025, ist die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates, ich werde das im Auge behalten, versprochen, ist Enzersdorf an der Fischa doch erstens meine Heimatgemeinde und zweitens Sitz des Humanistischen Verband Österreich und der giordano bruno stiftung Österreich.
Lassee (Bezirk Gänserndorf)
Platz eins im Gemeinderat in Lassee wurde an die Liste Freiheitliche Partei Österreichs mit dem geschäftsführenden Gemeinderat Herbert Pemp neu vergeben. Die FPÖ-Liste erhielt 32,59 Prozent und steigerte sich um 19,24 Prozentpunkte. Mit 31,23 Prozent belegt die schwarze Bürgermeisterpartei Liste ÖVP Lassee-Schönfeld-Ehz Rang zwei, die Liste, 2020 Nummer eins, verlor 7,75 Prozentpunkte.
Zurückhaltend gibt sich auch Herbert Pemp (FPÖ), der mit 33 Prozent am Sonntag den ersten Platz holte. Er gebe derzeit keine Interviews, sagt der Niederösterreicher auf Anfrage. Pemp ist kein Neuer im Lasseer Gemeinderat: Dort ist die FPÖ bereits seit 1990 vertreten. Unbekannt ist er in der Bevölkerung ebenfalls nicht, er führt einen Heurigen in der 3000-Einwohner-Gemeinde. (Der Standard)
Ansonsten traten noch zwei weitere Parteien an: Die Liste Team Peter Gahleitner SPÖ schnitt mit 22,86 Prozent ab und die Liste Wir2291Er erhielt 13,32 Prozent.
Pernitz (Bezirk Wiener Neustadt)
Auch im Gemeinderat von Pernitz gibt es einen neuen Spitzenreiter, nämlich die im Dezember 2024 erst neu gegründete Liste FPÖ Pernitz und Unabhängige des ehemaligen ÖVP-Gemeindeparteiobmanns Stefan Felsleitner. Die FPÖ-Liste erzielte aus dem Stand 26,58 Prozent. Nummer zwei ist nun die Liste VP-Team Pernitz. Die ÖVP-Liste konnte 25,97 Prozent erreichen – minus 8,3 Prozentpunkte.
Ein Mitwirken „bei dieser Stillstand-ÖVP in Pernitz“ sei nicht mehr möglich gewesen, argumentiert Felsleitner in den NÖN seine Entscheidung.
Die übrigen Platzierungen in Pernitz: Auf 19,06 Prozent kam die Die Grünen Pernitz, die Liste Sozialdemokratische Partei Österreich Team Pernitz schnitt mit 17,16 Prozent ab und die Liste Miteinander erhielt 11,24 Prozent.
Nur acht Stimmen liegen zwischen der FPÖ und der zweitplatzierten ÖVP. Dort sitzt der Schock noch tief. „Das Ergebnis ist sehr schwer zu erklären“, sagt ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi zum STANDARD. Der 2500-Einwohner-Ort in der Schneebergregion hat etliche Zweitwohnsitzer, die am Sonntag nicht mehr wahlberechtigt waren. „Vielleicht waren das und das Antreten der FPÖ ausschlaggebend. Große Streitthemen gab es in unserem Ort eigentlich nicht“, rätselt Postiasi, der in den vergangenen fünf Jahren mit den Grünen koalierte. Felsleitner, der in der Wahlarztpraxis seiner Frau in Pernitz arbeitet, stand für ein STANDARD-Gespräch nicht zur Verfügung. (Der Standard)
Laut Facebook-Eintrag vom 23. Februar bemüht sich Felsleitner um eine Koalition mit der ÖVP.
Um es für Pernitz so unkompliziert wie möglich zu machen, sollte die erstplatzierte Partei den Bürgermeister und die zweitplatzierte den Vizebürgermeister stellen. Für uns wäre auch eine kompromissfähige Halbzeitlösung denkbar. Wir haben aus dem Stand die meisten Stimmen und 6 Mandate erhalten und sind somit klarer Wahlsieger.
Wenn Bgm. Postiasi nicht in der Lage ist dieses Faktum anzuerkennen, sollte er als klarer Wahlverlierer (seine Partei hat bekanntlich 2 Mandate verloren) zurücktreten und konstruktiveren Kräften in seiner Partei das Feld überlassen. Seit dem Jahr 2013 in dem er Bürgermeister wurde, hat seine Partei schon insgesamt 4 Mandate verloren.
Eine Mehrheit erhielten die Blauen in diesen drei Gemeinden allerdings nicht. Ob es in Niederösterreich dann auch blaue Bürgermeister:innen geben könnte, entscheiden dann die jeweiligen Gemeinderäte.
Neueste Kommentare