Migration 3 | Die politischen Parteien

Kaum eine politische Diskussion kommt ohne das Thema Migration aus – es ist ein zentraler Punkt in gesellschaftlichen Debatten. Dabei stellen sich mehrere Fragen: Wer soll nach Österreich kommen dürfen? Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer bleiben kann? Und wie lässt sich eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gestalten? Während einige politische Akteure einen eher restriktiven Kurs befürworten und Zuwanderung stärker begrenzen wollen, setzen andere auf offene Grenzen und umfassende Integrationsmaßnahmen. Die verschiedenen Parteien haben hierzu unterschiedliche Konzepte und Lösungsansätze, die immer wieder zu kontroversen Diskussionen führen. Letztlich geht es darum, wie Österreich mit Migration umgeht und welche Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Wir haben alle fünf Parteien gefragt, wie sie zu Migration stehen.

FPÖ

… vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie verstehen sicher, wenn wir Ihrer Aufforderung zur Verschriftlichung eines Mitgliederbriefes bzw. eines Pressetextes in dieser Form nicht nachkommen.

Unsere Position zum Thema Migration ist jedoch klar und ausführlich auf unserer Website www.fpoe.at nachzulesen. Dort finden Sie auch unser Parteiprogramm, in dem unsere Linie unmissverständlich dargelegt ist. 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle  

ÖVP

… vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als Volkspartei unterscheiden wir grundsätzlich zwischen legaler und illegaler Migration. 

Die weitere Reduktion der illegalen Migration und die Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes sind für uns zentrale Anliegen für ein sicheres Österreich. Nur, wenn die Grenzen nach außen vollumfänglich geschützt sind, können auch alle Grenzen innerhalb der EU offenbleiben. Wir brauchen in Europa ein funktionierendes Asylsystem mit wirksamen Instrumenten und Sanktionen. Dazu gehört auch die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten. Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können. Dazu wollen wir Abschiebungen in Herkunftsländer, insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan, umsetzen. Dabei ist der Asyl- und Migrationspakt der EU ein erster Schritt in die richtige Richtung. 

Außerdem wollen wir sicherstellen, dass nur jene Personen Leistungen erhalten, die rechtmäßig in Österreich sind. Dazu sollen statt Geldleistungen fast nur Sachleistungen und geringe Geldleistungen ausgegeben werden. 

Überall dort, wo es Verdachtsmomente in der Altersfeststellung von Asylwerbern gibt auch bei der Antragstellung Minderjähriger zum Familiennachzug, soll es eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters geben, um Missbrauch zu verhindern. Zudem darf, wer bei uns Hilfe will, selbst kein Sicherheitsrisiko sein. Ein Ausschließungsgrund von einem Asylverfahren soll daher die Verherrlichung von Terror (z.B. in sozialen Medien) sein. 

Wir sind dafür, illegale Migration durch Hilfe vor Ort zu bekämpfen. Durch bessere Lebensperspektiven wird verhindert, dass sich Menschen überhaupt auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen. 

Zum politischen Islam ist noch zu erwähnen, dass wir extremistische Umtriebe durch ein Verbotsgesetz für radikale islamistische Organisationen und Inhalte sowie durch eine Evaluierung und Weiterentwicklung des Parteiengesetzes stoppen wollen. 

Mit freundlichen Grüßen
Team der Volkspartei

SPÖ

Die SPÖ hat nicht geantwortet.

NEOS

… gerne kommen wir Ihrer Anfrage nach und geben Ihnen eine knappe Zusammenfassung unserer migrations- und integrationspolitischen Forderungen.

Österreich steht vor der Herausforderung, Migration aktiv zu gestalten und gleichzeitig eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Unsere Politik basiert auf klaren Regeln, die sowohl die Chancen der Zuwanderung nutzen als auch die Anforderungen an die Integration deutlich machen.

Wir setzen auf eine transparente und unbürokratische Einwanderungspolitik. Durch eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und ein modernes Einwanderungsgesetz wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gezielt anwerben und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Partnerschaften mit Drittstaaten fördern den Wissensaustausch und stärken Innovationen.

Integration bedeutet, dass Zuwanderer die Werte unserer Gesellschaft respektieren und aktiv daran teilnehmen. Deshalb setzen wir auf frühzeitige Sprachförderung im Kindergarten und an Schulen sowie verpflichtende Werte- und Demokratiekurse. 

Für Asylsuchende müssen Verfahren effizient und fair gestaltet werden. Wir fordern schnelle Asylverfahren, einheitliche Standards in der EU und die Bekämpfung von Schleppernetzwerken. Um den rechtlichen Rahmen zu stärken, setzen wir auf funktionierende Rückführungsabkommen und eine klare Residenzpflicht. Deshalb setzen wir uns für klare Ansagen und europäische Lösungen unter Achtung der europäischen Werte und Menschenrechte ein, ganz fernab rechter Hetze und linker Träumerei.

Schließlich ist uns die Förderung der politischen Teilhabe wichtig: Unionsbürger:innen sollen aktives Wahlrecht erhalten, und der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Integrationswillige soll erleichtert werden. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir ein weltoffenes, starkes Österreich, das Migration als Chance begreift.

Mit den allerbesten Grüßen
Niklas Danninger
Referent für Integration, Migration und Asyl

GRÜNE

Die Grünen haben nicht geantwortet.

Danke fürs Gespräch…