Großbritannien – Ende des Sozialstaats

Großbritannien: Das Ende des Sozialstaats – und was Humanist:innen daraus lernen müssen

Der britische Premierminister Keir Starmer ist mit dem Anspruch angetreten, die Ära der konservativen Austerität zu beenden. Stattdessen hat er sie fortgeführt – nur mit einem neuen Etikett. Der Artikel von Daniel Finn in Le Monde Diplomatique („Großbritannien – Ende des Sozialstaats?“) zeichnet das Porträt eines Regierungschefs, der die politische Mitte zur Illusion macht und das soziale Fundament seines Landes zerlegt.

Ein Sieg ohne Mehrheit

Als Keir Starmer im Sommer 2024 die Wahlen gewann, jubelte die britische Presse von einem „historischen Triumph“. Doch tatsächlich erhielt Labour nur 33,7 Prozent der Stimmen. Dass die Partei trotzdem eine erdrückende Mehrheit im Parlament erlangte, verdankt sie den mathematischen Ungerechtigkeiten des britischen Mehrheitswahlrechts. Millionen Wähler:innen anderer Parteien wurden praktisch entwertet – ein grotesker Widerspruch zu jeder Idee demokratischer Gleichheit.

Starmer regiert seither mit einer Mehrheit, die ihm das Wahlsystem schenkte, nicht die Bevölkerung. Und er nutzt diese Macht, um soziale Sicherheiten zu zerschneiden, Protest zu kriminalisieren und eine Politik durchzusetzen, die den Interessen der Finanzeliten dient.

Der neue Thatcherismus

Starmers politisches Leitbild ist nicht die Labour-Tradition eines Clement Attlee oder eines Jeremy Corbyn, sondern Margaret Thatcher. In einem Gastbeitrag für den Sunday Telegraph pries er die „Eiserne Lady“ als Vorbild, weil sie den „britischen Unternehmergeist freigesetzt“ habe. Damit machte er unmissverständlich klar: Die neoliberale Revolution der 1980er-Jahre ist für ihn kein Problem, sondern Programm.

Finanzministerin Rachel Reeves setzte dieses Programm zügig um: Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Rentner:innen, massive Einschnitte bei Sozialleistungen, Kürzungen im öffentlichen Sektor. Während die Armen frieren und hungern, lädt Starmer Manager:innen von Google, Goldman Sachs und BlackRock zu Spendendinners ein.

Ein Drittel der neuen Labour-Abgeordneten stammt aus der Lobby- und Finanzbranche. Lehrer:innen, Ärzt:innen oder Gewerkschafter:innen – einst das Rückgrat der Partei – sind zur Minderheit geworden. Labour, einst Partei der Arbeiter:innen, ist heute die Partei der Vermögensverwalter:innen.

Krieg gegen die Schwächsten

Wer die Sozialleistungen kürzt, kürzt Leben. Nach Berechnungen der Joseph Rowntree Foundation wird der Lebensstandard der unteren Einkommensgruppen bis 2030 doppelt so schnell sinken wie jener der Wohlhabenden. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden aus der Gesellschaft gedrängt – von einer Regierung, die vorgibt, ihnen helfen zu wollen.

Sozialministerin Liz Kendall begründete Leistungskürzungen mit dem Satz, zu viele Menschen würden „von Stütze leben“. In humanistischen Worten heißt das: Man bestraft Bedürftigkeit als moralisches Versagen.

Zensur im Namen der Sicherheit

Während Starmers Regierung innenpolitisch die Armen attackiert, verfolgt sie außenpolitisch eine sklavische Gefolgschaft gegenüber Washington und Tel Aviv. Außenminister David Lammy zog seine frühere Kritik an Donald Trump zurück und stellte sich demonstrativ hinter Israels Krieg in Gaza. Waffenexporte laufen weiter, während pro-palästinensische Gruppen wie Palestine Action zu „terroristischen Organisationen“ erklärt wurden.

Im August 2025 nahm die Londoner Polizei über 500 Demonstrant:innen fest – viele von ihnen über 60 Jahre alt. Ihr „Verbrechen“: Sie protestierten gegen den Völkermord in Gaza. Eine Demokratie, die Protest mit Terrorismus gleichsetzt, hat ihren moralischen Kompass verloren.

Der Aufstieg der Populist:innen

Ausgerechnet der selbsternannte Modernisierer Starmer öffnet der extremen Rechten die Tür. Der Populist Nigel Farage und seine Partei Reform UK liegen mittlerweile in Umfragen vor Labour. Sie profitieren von der sozialen Zerstörung, die Starmer zu verantworten hat. Wenn eine linke Partei ihre Wurzeln kappt, bleibt der Wut nur noch der Weg nach rechts.

Eine neue Linke?

Ehemalige Labour-Abgeordnete wie Jeremy Corbyn und Zarah Sultana planen eine neue Partei, die wieder sozial, pazifistisch und gerecht denkt. Ob sie Erfolg haben werden, ist ungewiss – doch allein ihre Existenz zeigt, wie tief die Entfremdung zwischen Labour und ihrer Basis geworden ist.

Humanistische Conclusio

Demokratie zerbricht nicht durch äußere Feinde, sondern durch Eliten, die Stimmen entwerten, Armut vertiefen und Kritik verbieten. Humanismus hält dagegen: Würde, Gleichheit und Freiheit für alle.

Wenn eine Partei mit knapp 34 % der Stimmen fast die absolute Macht im Parlament erhält, ist das kein Triumph der Demokratie, sondern ein Hohn auf das Prinzip politischer Gleichheit. Wer Millionen Stimmen für kleinere Parteien einfach wegwischt, behandelt Menschen wie Stimmvieh. Humanistisch gedacht ist das ein fundamentaler Verrat: Jede Stimme muss zählen, nicht nur die der Gewinner:innen im Mehrheitswahlrecht. Politische Würde heißt: Jede:r hat den gleichen Wert in der Abstimmung.

Starmer präsentiert sich als Retter der Nation, gleichzeitig kürzt er Sozialleistungen, Heizkostenzuschüsse und Unterstützungen für die Schwächsten. Das bedeutet nichts anderes, als dass Menschen frieren, hungern und früher sterben. Humanistisch betrachtet ist das nicht „Realpolitik“, sondern eine Verweigerung der elementaren Menschenrechte. Wer einem alten Menschen die Möglichkeit nimmt, würdig zu leben, der führt Krieg gegen die Menschlichkeit im eigenen Land.

Die Nähe zu Finanzeliten, Lobbyist:innen und Großspender:innen zerstört die Idee von Volksherrschaft. Demokratie wird hier zur Illusion, ein Ritual der Zustimmung, während die Entscheidungen längst in Hinterzimmern fallen. Humanist:innen müssen klar sagen: Eine Gesellschaft, in der Geld mehr zählt als Stimmen, hat ihre moralische Substanz verloren. Politik muss den Menschen dienen, nicht den Märkten.

Dass Aktivist:innen von Palestine Action kriminalisiert und zu „terroristischen Organisationen“ erklärt werden, ist ein Schlag ins Gesicht jeder offenen Gesellschaft. Humanismus lebt von Kritik, von Widerspruch, von der Möglichkeit, Nein zu sagen zu Gewalt und Ungerechtigkeit. Wer legitimen Protest verbietet, erklärt die Freiheit zur Feindin des Staates.

Die Labour-Regierung folgt Washingtons Linie: bedingungslose Unterstützung Israels trotz Massakern in Gaza. Für Humanist:innen ist das der Lackmustest: Menschenwürde gilt universell oder sie gilt gar nicht. Wer die Opfer von Bombardements ignoriert, weil sie nicht ins strategische Kalkül passen, verabschiedet sich aus der Menschengemeinschaft. Menschenrechte sind keine Währung, die man nach Belieben einsetzt oder entwertet.

Die Ironie: Indem Starmer den Sozialstaat demontiert und Demokratie aushöhlt, stärkt er genau die Kräfte, die er angeblich bekämpfen will: Farage, die Rechtspopulist:innen, den autoritären Backlash. Humanistisch gesehen ist das eine Warnung: Wer Menschen Würde, Sicherheit und Teilhabe verweigert, liefert sie den Demagogen aus.

Quellen (Auswahl):
(1) Daniel Finn, „Großbritannien – Ende des Sozialstaats?“ (Le Monde Diplomatique, 11.09.2025)
(2) George Parker & Jim Pickard, „Keir Starmer and big business, a love story“ (Financial Times, 15.02.2024)
(3) Kiran Stacey et al., „Reeves to reveal biggest UK spending cuts since austerity“ (The Guardian, 19.03.2025)
(4) Toby Helm, „All UK families to be worse off by 2030“ (The Guardian, 24.03.2025)
(5) Maya Bowles, „Too many people taking the mickey with benefits“ (ITV News, 07.02.2025)
(6) Imran Mulla, „Kemi Badenoch, Nigel Farage and Jimmy Carr attend secret Israeli party at British Museum“ (Middle East Eye, 15.05.2025)
(7) Ali Mitib, „Family of British aid worker killed in Gaza may sue Israel“ (The Times, 01.04.2025)

Mit Dank an den HVÖ Landesverband Tirol, die beim letzten Monatstreffen das Nachdenken über die Situation angestoßen haben.