Knebelt die EU mit Google & Meta auch den Humanismus?

Stellen wir uns eine nahe Zukunft vor: Niemand darf mehr öffentlich dafür werben, dass Religion Privatsache sein soll. Kein säkularer Verein darf Veranstaltungen zur Sterbehilfe promoten. Kein Menschenrechtsblog darf seine Leser:innen gezielt auf neue Blasphemiegesetze aufmerksam machen. Die sozialen Medien sind voll, aber leer zugleich: voll mit Katzenbildern, Werbung für Zahnpasta und Fitnesscoaches, leer an gesellschaftlich relevanten Inhalten.

In dieser Welt hat sich die Demokratie selbst das Megafon aus der Hand geschlagen. Und alles begann mit einem Gesetz, das politische Manipulation verhindern wollte – und am Ende die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringt. Was wie eine Regulierungsmaßnahme gegen Desinformation klingt, wird zur faktischen Unsichtbarmachung humanistischer Stimmen.

Diese Zukunft ist kein Science-Fiction-Szenario. Sie beginnt im Oktober 2025. Und Meta und Google haben gerade den ersten Schritt gemacht:

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const targetDate = new Date(2025, 08, 31, 0, 0, 0).getTime(); const countdown = document.getElementById(„countdown“); const timer = setInterval(() => { const now = new Date().getTime(); const distance = targetDate – now; if (distance < 0) { clearInterval(timer); countdown.innerHTML = "Nun ist es zu spät :-)!"; return; } const days = Math.floor(distance / (1000 * 60 * 60 * 24)); countdown.innerHTML = `…nur noch ${days} Tage!`; }, 1000);

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Politische Werbung verboten? Wie die EU mit Meta & Google auch NGOs knebelt

Die Ankündigung kam fast beiläufig und schlug nicht nur bei mir ein wie eine Bombe: Meta, der Konzern hinter Facebook und Instagram, wird ab Herbst 2025 in der EU keine politische Werbung mehr zulassen (1). Und zwar gar keine:

• keine Wahlanzeigen,
• keine Kampagnen zu sozialen Anliegen,
• keine Hinweise auf Missstände.

Google hatte bereits Monate zuvor denselben Schritt angekündigt (5).

Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt gegen Desinformation wirkt, könnte sich als massiver Rückschlag für die demokratische Öffentlichkeit, die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft entpuppen. Denn die Ursache für den radikalen Rückzug ist keine neue Konzernstrategie, sondern ein EU-Gesetz, das so schlecht gemacht ist, dass selbst Milliardenkonzerne mit globaler Compliance-Infrastruktur kapitulieren.

Wenn das so weitergeht, wird es für humanistische Organisationen wie die unsere bald unmöglich, überhaupt noch sichtbar zu sein. Worum geht es da?

Die EU hat 2024 eine neue Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung beschlossen (4). Ziel war es, auf digitale Manipulationen zu reagieren: dubiose Kampagnen ohne Absender, gezieltes Microtargeting bei Wahlen, intransparente Einflussnahme durch Drittstaaten. Prinzipiell sinnvoll. Doch die Umsetzung ist so komplex, überreguliert und weitreichend, dass sie selbst die Konzerne überfordert, die über eigene Rechtsabteilungen in dutzenden Ländern verfügen.

Meta schreibt in seiner Erklärung wörtlich:

Die Anforderungen an politische Werbung unter der neuen EU-Verordnung sind so weitreichend und unklar, dass es für Unternehmen mit mehreren Produkten in 27 Ländern nahezu unmöglich ist, rechtssicher zu handeln. (1)

Mimikama, das österreichische Faktencheck-Portal, warnt vor den Folgen für NGOs:

Wenn selbst Meta das nicht stemmen kann – wie sollen dann kleine Initiativen, Vereine oder Aktivist:innen die Regelungen erfüllen? (2)

Was zählt jetzt als politische Werbung?

Die Verordnung definiert politische Werbung extrem weit: Nicht nur klassische Wahlwerbung ist gemeint, sondern jede bezahlte Äußerung, die sich auf „politische oder gesellschaftliche Debatten“ bezieht.

Konkret heißt das:

Was tun solche Inhalte gemeinsam? Sie haben gesellschaftlichen Anspruch. Und sie sind genau das, was demokratische Meinungsbildung ausmacht.

Doch genau dafür sollen künftig nicht nur Transparenzkennzeichnungen gelten – sondern ein kafkaesker Pflichtenkatalog: Archivierungspflicht, Offenlegung sämtlicher Finanzierungen, genaue Zielgruppenerklärung, Vertragsverzeichnisse mit Dritten, maschinenlesbare Kennzeichnungen, Prüfprotokolle. Wer gegen diese Pflichten verstößt, riskiert hohe Strafen – selbst bei unbeabsichtigtem Verstoß.

Was bedeutet das für NGOs und humanistische Organisationen?

Für Parteien mag das alles noch machbar sein – die haben Personal, Budget und Rechtsberatung. Aber für gemeinnützige Organisationen? Für lokale Gruppen? Für Menschenrechtsinitiativen?

Unsere eigene Arbeit wäre massiv betroffen.

Wir betreiben einen humanistischen Blog, der sich kritisch mit Religion, Ethik, Menschenrechten und vor allem säkularer Politik auseinandersetzt. Wir berichten über:

• den wachsenden Einfluss der Kirche auf das Bildungssystem,
• die Diskriminierung konfessionsfreier Schüler:innen,
• die Verweigerung von Sterbehilfe in kirchlich dominierten Spitälern,
• das Demokratiedefizit bei religiös motivierter Gesetzgebung,
• den fehlenden Schutz von Frauen und queeren Menschen in religiösen Parallelwelten.

All das wären künftig politische Aussagen. Jede Bewerbung solcher Inhalte auf Social Media, ob ein Link, ein Veranstaltungsplakat oder ein Zitat, müsste den neuen EU-Anforderungen genügen. Oder unterbleiben.

Wenn Sichtbarkeit ein juristisches Risiko wird

Die logische Folge: Plattformen wie Facebook, Instagram und Google schließen die Kategorie politische Werbung einfach komplett aus. Und damit verschwindet eine der letzten Möglichkeiten für NGOs, überparteilich, unabhängig und niederschwellig Menschen zu erreichen.

Die Sichtbarkeit kritischer, progressiver Stimmen wird eingeschränkt, nicht durch Zensur, sondern durch ein System juristischer Einschüchterung. Denn wer rechtlich nicht mithalten kann, schweigt lieber.

Gewinner:

• Großparteien mit Wahlkampfbudgets,
• staatsnahe Einrichtungen mit Rechtsabteilungen,
• religiöse Großorganisationen mit medialem Einfluss,
• Kirchen mit ihremGroßkapitL
• rechte Bewegungen mit alternativen Netzwerken und eigenem Ökosystem.

Verlierer:

• Graswurzelbewegungen,
• säkulare NGOs,
• gemeinnützige Aufklärungsinitiativen,
• kritische Journalist:innen,
• alle, die Öffentlichkeit ohne Machtmittel herstellen wollen.

Selbstzerstörung durch Regulierung

Die EU hat ihr Ziel , für mehr Transparenz und Fairness zu sorgen, mit einem juristischen Flächenbrand erkauft. Der Effekt ist nicht mehr Kontrolle über Desinformation, sondern weniger demokratische Beteiligung.

Gerade jetzt, wo Desinformationskampagnen zunehmen, rechte Narrative anschlussfähig werden und religiöse Fundamentalismen wieder erstarken, bräuchte es mutige, klare Stimmen, die aufklären und handeln. Stattdessen droht ein Rückzug ins Private. Ein digitaler Aktivismus ohne Reichweite. Eine Öffentlichkeit ohne Pluralität.

Was jetzt passieren muss

Es braucht:

• eine Klarstellung des politischen Werbebegriffs,
• Ausnahmeregelungen für gemeinnützige Arbeit und Bildungsprojekte,
• einfache, rechtssichere Modelle für kleine Akteur:innen,
• eine Abwägung zwischen Transparenz und Teilhabe,
• und eine grundsätzliche Debatte darüber, was Demokratie eigentlich ist: Ein Markt der Meinungen – oder ein Raum für Kontrolle?

Denn wenn wir heute säkulare, humanistische, soziale Botschaften nicht mehr sichtbar machen dürfen – wer entscheidet dann morgen, was überhaupt noch erlaubte Kommunikation ist? Welche digitalen Inhalte werden dann virtuell auf den Scheiterhaufen von 1933 geopfert?

Eine berechtigte und bittere Frage. Denn ja: Die Machtverhältnisse in dieser Debatte sind grotesk ungleich verteilt. Auf der einen Seite: EU-Kommissionen, Milliardenkonzerne, Lobbyverbände, Datenschutzjurist:innen. Auf der anderen Seite: engagierte Einzelpersonen, kleine NGOs, ehrenamtliche Blogs.

Und doch – auch ein:e einzelne:r Humanist:in kann etwas tun. Nicht alles. Aber entscheidende Dinge. Hier fünf Anstöße:

1. Öffentlichkeit herstellen – immer wieder, auch im Kleinen

Was diese Verordnung im Kern bedroht, ist Sichtbarkeit. Also müssen wir umso hartnäckiger Öffentlichkeit schaffen – jenseits bezahlter Werbung.
Ein:e einzelne:r kann:

• Artikel schreiben, posten, teilen – und mit klarer Meinung versehen,
• Diskussionen in sozialen Medien anstoßen und moderieren,
• Leser:innenbriefe an Zeitungen, Magazine und Plattformen senden,
• auf Missstände hinweisen – immer wieder, mit konkreten Beispielen,
• Plattformen auffordern, Ausnahmeregelungen für NGOs zu schaffen.

Öffentlichkeit ist nicht nur das große Podium. Sie beginnt in Kommentaren, Blogbeiträgen, Leser:innenforen, beim Gespräch mit der eigenen Gemeindevertretung oder Abgeordneten.

2. Druck auf politische Entscheidungsträger:innen ausüben

• Lokale EU-Abgeordnete anschreiben (mit konkreten Anliegen zur Verordnung),
• Petitionen unterzeichnen oder starten (z. B. für NGO-Ausnahmen),
• an zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen mitarbeiten,
• Fachdialoge einfordern: Wo sind parlamentarische Ausschüsse, die Betroffene anhören?

Viele Politiker:innen wissen nicht, wie real das Problem für kleine Initiativen ist. Wer betroffen ist, muss es ihnen sagen – schriftlich, direkt, nachdrücklich.

3. Solidarische Allianzen aufbauen

Humanist:innen sind nicht allein. Es gibt:

• säkulare Organisationen,
• Bürgerrechtsinitiativen,
• netzpolitische Gruppen,
• Pressefreiheitsbündnisse,
• soziale Bewegungen von Amnesty bis Attac.

Bündnisse wirken. Wer mit anderen NGOs eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, wer eine Veranstaltung mit mehreren Gruppen organisiert, wer sich in bestehenden Netzwerken (wie etwa Bits & Bäume, European Digital Rights (EDRi) oder EPICENTER.WORKS engagiert, kann den Einfluss vervielfachen.

4. Das Framing zurückholen

Worte haben Macht. Und im Fall der EU-Verordnung wurde früh das Framing gesetzt: „Transparenz gegen Manipulation“.
Humanist:innen müssen dem ein neues Framing entgegensetzen:

• Demokratie braucht Sichtbarkeit
• Zivilgesellschaft ist kein Sicherheitsrisiko
• Nicht die Botschaft ist das Problem – sondern die Machtasymmetrie

Framing ändert nicht nur die Debatte – es beeinflusst auch, wie Journalist:innen, Politiker:innen und Plattformen darüber sprechen.

5. Digitale Alternativen stärken

Wenn Meta & Co aussteigen, braucht es neue Räume:

• Mastodon statt Facebook
• unabhängige Blogs statt Instagram
• dezentrale Podcast-Plattformen
• Newsletter, E-Mail-Listen, lokale Veranstaltungen

Ein:e Humanist:in kann dazu beitragen, Alternativen zu fördern, Plattformkritik zu verbreiten, und sich an der Entwicklung neuer Öffentlichkeitsformen beteiligen.

Kurz gesagt: Nein, ein:e Einzelne:r kann die EU-Verordnung nicht kippen. Aber er:sie kann

• Sichtbarkeit schaffen,
• Druck machen,
• Allianzen bilden,
• Begriffe neu setzen,
• Alternativen aufbauen.

Das ist nicht wenig. Es ist der Anfang. Und wie jeder humanistische Fortschritt beginnt er nicht mit Macht, sondern mit Mut.

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Quellen

(1) https://about.fb.com/news/2025/07/ending-political-electoral-and-social-issue-advertising-in-the-eu/
(2) https://www.mimikama.org/meta-stoppt-politische-werbung-in-der-eu/
(3) https://www.reuters.com/sustainability/meta-halt-political-advertising-eu-october-blames-eu-rules-2025-07-25
(4) https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/03/11/eu-introduces-new-rules-on-transparency-and-targeting-of-political-advertising
(5) https://www.theverge.com/2024/11/14/24296510/google-dropping-political-ads-in-the-eu-ttpa