Kein Versuch einer Antwort
Schockiert verfolge ich die Pressemitteilungen aus den Vereinigten Staaten. Nach dem Ende des einen Artikels muss ich immer wieder schnell nachschauen, ob sich das jetzt nicht gerade wieder aufgehoben oder verschlimmert hat. Den Gedanken, dass Herr Trump jetzt auf CNN erscheint, mit einem spitzbübischen Grinsen, und aufklärend sagt: Liebe Welt, ich wollte Euch nur einmal zeigen, was passieren kann, wenn man demokratisch wählt! – ach, den habe ich längst aufgegeben,
Zu irre sind die Dinge, die über den großen Teich herüberschwappen, kein auch noch so guter Komiker, Dramaturg, Regisseur dürfte so etwas schreiben, ohne dass ihn die Rezensionen als völlig übergeschnappt brandmarken würden, oder sich alle fragen, ob man das therapieren kann.
Nein, kann man im Moment nicht. Ich habe keine Antwort.
Es wird immer extremer, hemmungsloser und schockierender. Wer dachte, die erste Amtszeit von Donald Trump sei bereits chaotisch gewesen, wird nun eines Besseren belehrt. Im Vergleich zu dieser gerade einmal zwei Wochen alten zweiten Präsidentschaft wirkte die erste wie eine harmlose Vorabendserie. Damals gab es Chaos, Dramen, Intrigen und politische Seifenopern. Doch diesmal gleicht der Regierungsstart einem strategisch durchdachten Angriff auf mehreren Ebenen, der die Opposition regelrecht lähmt. Erfahrene Stimmen der Vernunft, seien es hochrangige Generäle oder Wirtschaftsgrößen, die den Präsidenten zügeln könnten, sind längst verschwunden. Im Kabinett sitzen nur noch treue Gefolgsleute und Jasager. Der Kongress wurde auf Linie gebracht, die Justiz wird systematisch unterworfen. Von den Demokraten ist kaum noch etwas zu hören. Stattdessen gibt es im Minutentakt neue, immer radikalere Vorstöße.
Donald Trump regiert mit einer Mischung aus symbolischen Gesten und unermüdlicher Kommunikation. Seine Politik ist geprägt von der massiven Nutzung von Dekreten, die er in großer Zahl unterzeichnet. Diese reichen von bedeutenden politischen Änderungen bis hin zu Maßnahmen, die rein symbolischen Charakter haben oder rechtlich umstritten sind. Die mediale Inszenierung dieser Unterschriften verleiht ihnen jedoch stets eine starke Wirkung.
Der Präsident redet pausenlos
Neben seiner Vorliebe für Dekrete ist Trumps Kommunikationsstil entscheidend für seine politische Strategie. Er spricht nahezu ununterbrochen – sei es bei offiziellen Anlässen, Interviews oder improvisierten Presseauftritten. Selbst in kurzen Pausen greift er häufig zu sozialen Medien, um seine Botschaften zu verbreiten. Diese Dauerpräsenz sichert ihm Aufmerksamkeit und Kontrolle über die öffentliche Wahrnehmung.
Trump ist eine Dauerwerbesendung in eigener Sache. Von früh bis spät liefert er ununterbrochen Schlagzeilen. Seine Sprecherin preist ihn als den „transparentesten Präsidenten“ aller Zeiten – tatsächlich ist er vor allem der aufdringlichste und manipulativste. Doch er hat die Kontrolle über die Atomwaffen, also lässt er sich nicht einfach ausblenden.
„Er stürmt in unser Gehirn und bleibt“
Sein endloser Redeschwall ist kein Zufall, sondern Strategie. Trump dominiert nicht nur die Nachrichten, sondern auch das Denken der Menschen. Die Kolumnistin Peggy Noonan bezeichnete ihn im Wall Street Journal als „neurologischen Imperialisten“ – er dringt ins Bewusstsein ein und bleibt dort haften. So lebt der selbsternannte Autokrat nicht nur in den Köpfen seiner Anhänger, sondern auch in denen seiner Gegner. Und für viele Journalisten, die den rasenden Irrsinn seines politischen Stils dokumentieren müssen, hat er sich längst eine luxuriöse Penthouse-Suite eingerichtet.
Trump fordert die Rückgabe des Panamakanals, der seit Jahrzehnten offiziell Panama gehört? Soll man das überhaupt ernst nehmen? Schließlich wollte er ja auch schon ganz Grönland kaufen – ein schlechter Scherz. Doch kaum ist die Verwunderung abgeklungen, droht er Dänemark plötzlich mit militärischer Gewalt. Dann taucht die nächste bizarre Behauptung auf: Hundert Millionen Dollar für Kondome in Gaza? Völliger Unsinn. Man müsste es richtigstellen. Doch bevor das geschehen kann, erklärt Trump die gewalttätigen Kapitolstürmer zu „politischen Geiseln“. Ein Schockmoment – bis er sich kurz darauf mit Kolumbien anlegt. Wo genau liegt das nochmal? Dann sind die Strafzölle, die er gerade noch angekündigt hat, plötzlich wieder vom Tisch. Stattdessen dreht sich alles um Mexiko – erst Druck, dann Rückzieher. Warum? Angeblich schickt das Land 10.000 Soldaten an die Grenze. Ein Blick ins Archiv zeigt: Diese Truppen standen dort schon unter Biden. Also nichts Neues. Aber keine Zeit zum Nachforschen – Trump fordert bereits die Bodenschätze der Ukraine.
Überforderung als Strategie?
Die ständige Flut an Skandalen sichert Trump nicht nur Aufmerksamkeit und den Anschein entschlossener Führung, der selbst manche naiven oder zynischen Politiker in Deutschland beeindruckt. Sie überfordert gezielt die kritische Öffentlichkeit. Die Kolumnistin Susan Glasser analysierte es treffend im New Yorker: „Zu viele gleichzeitige Skandale, und das System ist überlastet. Es bricht zusammen. Es kann sich nicht fokussieren. Es kann nicht zurückschlagen.“
Zudem sorgt diese Dauerempörung für Abstumpfung. Nach einem verheerenden Flugzeugabsturz mit 67 Todesopfern wahrt Trump gerade einmal für eine Schweigeminute den Anstand. Dann beginnt er zu pöbeln und gibt Minderheitenförderung in der Luftfahrt die Schuld an der Katastrophe – eine pietätlose Entgleisung gegenüber den Trauernden, eine infame Anschuldigung gegen Minderheiten und noch dazu eine glatte Lüge. Doch das Land nimmt es hin.
Das Chaos im Weißen Haus verschlingt so viel Aufmerksamkeit, dass sich parallel ein unfassbarer Skandal abspielt – und kaum jemand merkt es! Während Trump eine Schlagzeile nach der anderen produziert, inszeniert sein Kumpel Elon Musk einen regelrechten Staatsstreich. Der reichste Mann der Welt hat sich ohne jegliche demokratische Legitimation Zugang zu allen vertraulichen Finanzunterlagen des US-Finanzministeriums verschafft. Er besitzt nun die sensibelsten Personaldaten staatlicher Mitarbeiter, feuert politisch „unzuverlässige“ Beamte nach Belieben und hat – ohne Abstimmung im Parlament! – die traditionsreiche Entwicklungshilfe-Behörde US Aid mit ihrem 40-Milliarden-Dollar-Etat einfach aufgelöst. In jeder normalen Demokratie wäre das ein landesweiter Aufschrei, ein Skandal von historischem Ausmaß, der wochenlang die Titelseiten beherrschen würde. Doch stattdessen? Steht dort schon wieder Trump mit seiner nächsten absurden Provokation.
Ein Präsident, der sich jeder Kontrolle entzieht
Je allgegenwärtiger Trump ist, desto weniger scheint er kritische Prüfung zu fürchten. Seine Sprecherin Karoline Leavitt preist eine neue „Transparenz“ – doch in Wahrheit bedeutet das: Der Presseraum des Weißen Hauses wird künftig von Hunderten rechten Bloggern, Influencern und Podcastern geflutet, die freie Bahn haben, aber garantiert keine unangenehmen Fragen stellen. Eine echte Pressefreiheit? Fehlanzeige! Kritische Stimmen werden von dieser Inszenierung einfach übertönt – während hinter den Kulissen das Undenkbare geschieht.
Das könnte erst der Anfang sein – der nächste Schritt ist brandgefährlich.
Der Briefing Room des Weißen Hauses ist mit seinen 49 Sitzplätzen ohnehin viel zu klein. Bislang hatten dort die führenden Medien ihren festen Platz: Von der Nachrichtenagentur AP über die New York Times bis zu CNN. Ausländische Korrespondenten durften zumindest an den Wänden stehen und die Pressekonferenzen verfolgen. Doch jetzt beginnt die schleichende Verdrängung der unabhängigen Presse.
Im State Department hat die Säuberung bereits begonnen: Die New York Times, NBC, das öffentlich-rechtliche National Public Radio und Politico wurden aus ihren Büros entfernt. Ihre Plätze nehmen künftig rechte Trump-Medien ein – die Murdoch-Boulevardzeitung New York Post, die Huffington Post, das radikale Breitbart News Network und der ultrarechte TV-Sender One America News Network.
Noch gibt es keine offiziellen Pläne, dieses System auch ins Weiße Haus zu übertragen – aber die Flut an Neuzulassungen wird bald Platzprobleme schaffen. Und Trumps engste Verbündete haben längst eine Lösung parat: Die extremistische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene forderte auf X unmissverständlich: „Wir müssen die ausländische Presse rausschmeißen! Amerikanische Medien kommen zuerst!“
Das ist nicht mehr nur eine Drohung – es ist eine Kampfansage. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Aber in diesen Zeiten kann man sich auf nichts mehr verlassen. Auf gar nichts mehr.
Und diese vielen, wie soll ich sie nennen: Nebenunfassbarkeiten? Alles nur ein paar tausend Einzelfälle?
- Anstatt auf die Frage einer afghanischen Journalistin zu antworten, hat US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Akzent der Reporterin kritisiert. Sie hatte den Republikaner durchaus gut verständlich gefragt, wie er sich die Zukunft Afghanistans – konkret die von Frauen – vorstelle. Trump entgegnete: „Es fällt mir etwas schwer, Sie zu verstehen.“ Trump bat die Journalistin aber nicht, die Frage zu wiederholen, sondern fügte hinzu: „Woher kommen Sie? Eigentlich haben Sie eine schöne Stimme und einen schönen Akzent. Das einzige Problem ist, dass ich kein Wort verstehe. Aber ich werde das hier sagen: viel Glück. Leben Sie in Frieden.“
- Trumps abenteuerlicher Nahostplan: Ein „Abbruchgelände“ als neue Riviera
Es geht um Krieg und Frieden, das Leben von Geiseln und die Zukunft einer ganzen hochsensiblen Region, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Donald Trump am Dienstag vor die Kameras im Weißen Haus treten. Doch der derzeit hyperaktive Gastgeber scheint an diesem Abend weniger in seiner Funktion als US-Präsident als in seiner Natur als geschäftstüchtiger Immobilienmogul erschienen zu sein. Trump trägt eine Krawatte in einer für ihn höchst ungewöhnlichen Farbe. Nicht rot, nicht dunkelblau, nicht golden ist das Tuch, sondern stechend hellblau, fast ein bisschen türkis. Als der Präsident am Ende seines denkwürdigen Auftritts von der „Riviera des Nahen Ostens“ schwärmt, sieht man beim Anblick des Binders unwillkürlich das sonnenbestrahlte Wasser des Mittelmeers vor sich. - Die 14 von Elons Musks Schlägertruppe „Mit Ermächtigung durch Präsident Donald Trump führt Musk einen unkontrollierten Krieg gegen die bundesstaatliche Bürokratie“, analysiert die „New York Times“ nüchtern. Kritiker wie Tyler McBrien vom liberalen Magazin „Lawfare“ sprechen von einer „Staatskaperung“. Das sieht Professor Don Moynihan von der Universität Michigan ähnlich. Akteure, die keine öffentlichen Bediensteten seien, hätten plötzlich Zugang zu sensibelsten Daten, monierte der Politologe im Gespräch mit „Wired“: „Wir wissen nicht, was da vor sich geht. Das fühlt sich wie die faktische Übernahme des Staatsapparats durch den reichsten Mann der Welt an.“
- Elon Musk feiert triumphierend angebliche Enthüllungen, die sich bei genauerem Hinsehen als völlig haltlos erweisen. So behauptet er, USAID habe zweimal 50 Millionen Dollar für Kondome nach Gaza geschickt – eine Behauptung, die von Experten klar widerlegt wird. Tatsächlich hat USAID im Jahr 2023 weltweit nur 61 Millionen Dollar für Verhütungsmittel ausgegeben, davon lediglich 45.000 Dollar in den Nahen Osten, und keinerlei Gelder gingen nach Gaza.
- Doch der Wahnsinn geht weiter: Dogecoin-Unterstützer auf X (ehemals Twitter) echauffierten sich über angebliche Zahlungen von 8 Millionen Dollar von USAID an die Nachrichtenseite Politico. Diese Behauptung wurde von Politico umgehend dementiert. Die Summe betrifft offenbar lediglich Abonnementkosten für spezialisierte Informationsdienste des Magazins, die von US-Ministerien genutzt werden. Dennoch griff Donald Trump diese absurde Anschuldigung in einem wilden Post auf „Truth Social“ auf und befeuerte so die Desinformation weiter.
- Währenddessen stellt das hemmungslose Eindringen der Musk-Truppe (die 14 Schläger, s.o. ) in vertrauliche Datenbanken nicht nur eine massive Bedrohung für die Privatsphäre der US-Bürger dar. Sicherheitsexperten schlagen längst Alarm: Auch die nationale Sicherheit der USA könnte ernsthaft in Gefahr sein.
- Ein besonders brisanter Vorfall sorgt für Entsetzen: Nach Informationen der New York Times soll die CIA auf direkte Anweisung von Doge eine unverschlüsselte E-Mail verschickt haben – mit den Vornamen und Initialen aller Agenten, die sich noch in der Probezeit befinden. Brisant daran: Diese Personen wurden gezielt rekrutiert, um verdeckt gegen das chinesische Regime zu ermitteln. Jetzt ist ihre Tarnung womöglich kompromittiert, mit möglicherweise fatalen Folgen.
- USAID. Musk begann auf X einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als „böse“ und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde. „USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt“, schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als „externer Berater“ hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: „USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“ Alter…
- Donald Trump hat per Dekret den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet, die US-Beteiligung an der Unesco zur Überprüfung gestellt und die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA weiter ausgesetzt – Maßnahmen, die er auf seiner Plattform Truth Social mit einem Fox-News-Mitschnitt von der Unterzeichnung verkündete.
Nachwort:
Die humanistische Grundhaltung bevorzugt gewaltfreie Mittel – z. B. zivilen Ungehorsam, Aufklärung, Protest oder gewaltfreien Widerstand – weil sie langfristig nachhaltiger und moralisch vertretbarer sind. Letztlich bleibt die Frage aber eine ethische Gratwanderung.
Die Demokratie muss man mit demokratischen Mitteln verteidigen, sonst begibt man sich auf das Niveau derer, die man kritisiert. Doch insgesamt spricht aus humanistischer Sicht alles dafür, Gewalt strikt abzulehnen und stattdessen auf Vernunft, Dialog und Empathie zu setzen.
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