FPÖ | Versuch einer Antwort
Guten Abend,
nachdem ich in Die Presse mehrfach darum gebeten wurde habe ich mich darangesetzt, die Politik, mit der wir uns hier beschäftigen, ganz streng entlang der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1955 unterzeichnet) und der Agenda2030 (2015 unterzeichnet) zu vergleichen und eventuelle Verletzungen aufzuzeigen..
Herausgekommen ist folgender Artikel.
Eine humanistische Stellungnahme gegenüber Wählern, die ultrarechte Parteien wählen, würde eine ausgewogene Haltung zwischen dem Verständnis für die Ursachen ihrer politischen Überzeugungen und der klaren Ablehnung der menschenfeindlichen Ideologien, die solche Parteien oft vertreten, einnehmen. Humanisten bemühen sich, die individuellen Motive und Ängste dieser Wähler zu verstehen, gleichzeitig jedoch die Werte von Menschenwürde, Gleichheit, Toleranz und Rationalität betonen. Hier sind einige zentrale Elemente einer solchen Stellungnahme:
1. Verständnis für die Motive und Ängste der Wähler
Humanisten würden anerkennen, dass viele Menschen ultrarechte Parteien aus Frustration, Angst oder als Reaktion auf wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Probleme wählen. Diese Wähler sind oft von Sorgen um ihre Zukunft, Arbeitsplätze oder um den Verlust nationaler Identität geprägt. Ein humanistischer Ansatz würde nicht pauschal alle Wähler solcher Parteien verurteilen, sondern versuchen, die tieferen sozialen und ökonomischen Ursachen für ihre Wahlentscheidungen zu verstehen und empathisch darauf zu reagieren.
Quelle: Humanisten wie Martha Nussbaum betonen in Werken wie Politische Emotionen, dass Angst und Unsicherheit tiefgreifende Auswirkungen auf politische Entscheidungen haben können, und dass es wichtig ist, diese Gefühle anzuerkennen, anstatt sie zu verurteilen.
2. Aufklärung und Dialog fördern
Humanisten setzen auf Bildung und rationale Argumente, um Wähler dazu zu ermutigen, ihre politischen Überzeugungen zu hinterfragen. Sie glauben, dass viele Menschen, die ultrarechte Parteien wählen, möglicherweise Fehlinformationen oder Vorurteilen erlegen sind. Daher wäre es aus humanistischer Sicht wichtig, den Dialog zu suchen, um Mythen und falsche Vorstellungen zu korrigieren, insbesondere in Bezug auf Migration, Globalisierung oder die Rolle von Minderheiten.
Quelle: In der Amsterdam Declaration der International Humanist and Ethical Union (IHEU) heißt es, dass der Humanismus „auf Vernunft und wissenschaftlicher Methode basiert“, und dass Aufklärung und Bildung zentrale Mittel sind, um Menschen dazu zu ermutigen, rationalere und inklusivere politische Entscheidungen zu treffen.
3. Klarer moralischer Standpunkt gegen menschenfeindliche Ideologien
Während Humanisten das Gespräch mit den Wählern suchen, würden sie gleichzeitig eine klare Grenze gegenüber den menschenfeindlichen und diskriminierenden Ideologien ultrarechter Parteien ziehen. Humanisten lehnen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen von Diskriminierung grundsätzlich ab. Sie würden deutlich machen, dass die Unterstützung solcher Parteien den humanistischen Werten von Gleichheit und Menschenwürde widerspricht.
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Im Lesemodus öffnen4. Förderung einer inklusiven Gesellschaft
Humanisten glauben an die Förderung einer offenen und inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben, gleiche Chancen und Rechte haben. Sie würden betonen, dass die Wahl ultrarechter Parteien oft zu Spaltung, Ausgrenzung und sozialem Zerfall führt, während eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Zusammenarbeit basiert, für alle von Vorteil ist. Humanisten würden versuchen, Wähler davon zu überzeugen, dass es bessere Lösungen für ihre Ängste gibt, als sich von nationalistischen oder fremdenfeindlichen Rhetoriken leiten zu lassen.
Quelle: Amartya Sen in Identität und Gewalt argumentiert, dass es wichtig ist, multiple Identitäten anzuerkennen und die Vorstellung zu überwinden, dass nationale oder ethnische Identitäten über anderen Formen der Zugehörigkeit stehen sollten.
5. Aktive Unterstützung demokratischer Werte
Humanisten legen großen Wert auf die Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie würden betonen, dass viele ultrarechte Parteien demokratische Prinzipien in Gefahr bringen, indem sie autoritäre oder populistische Ansätze fördern. Humanisten setzen sich für eine lebendige Demokratie ein, in der unterschiedliche Meinungen respektiert werden, die jedoch auf der Grundlage von Menschenrechten und Gleichheit funktionieren muss. Dies beinhaltet, den Wählern die Gefahren aufzuzeigen, die autoritäre Politik und die Einschränkung von Grundrechten für die Gesellschaft darstellen.
Quelle: Hannah Arendt in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft warnt vor den Gefahren autoritärer Bewegungen und betont die Bedeutung der Verteidigung demokratischer Institutionen.
6. Vermeidung von Stigmatisierung
Ein humanistischer Ansatz würde versuchen, die Wähler nicht pauschal zu verurteilen oder zu stigmatisieren. Stattdessen würde er differenzieren zwischen den oft legitimen Sorgen der Menschen und den gefährlichen Ideologien der Parteien, die sie unterstützen. Humanisten streben nach einem konstruktiven Dialog, der auf Vernunft und Empathie basiert, anstatt auf Polarisierung oder moralischer Überlegenheit.
Quelle: Karl Popper in Die offene Gesellschaft und ihre Feinde beschreibt die Notwendigkeit des offenen Dialogs in einer demokratischen Gesellschaft und warnt vor der Gefahr, durch Stigmatisierung die Kluft zwischen politischen Lagern zu vertiefen.
Einige humanistische Organisationen, wie die International Humanist and Ethical Union (IHEU) oder Humanists UK, haben ähnliche Positionen in Bezug auf den Umgang mit extremistischen oder autoritären Bewegungen vertreten. Sie argumentieren, dass es wichtig ist, eine inklusive und offene Gesellschaft zu fördern, die sich auf Menschenrechte, Freiheit und rationale Überlegungen stützt.
Die International Humanist and Ethical Union (IHEU), heute bekannt als Humanists International, hat sich immer klar gegen extremistische, nationalistische und autoritäre Ideologien positioniert, darunter auch gegen rechte Bewegungen. Ihre Stellungnahme zu diesen Themen basiert auf den Prinzipien des Humanismus, die universelle Menschenrechte, Demokratie und eine säkulare Gesellschaft fördern. Während die Organisation keine spezifischen Erklärungen ausschließlich zu rechten Parteien veröffentlicht hat, lassen sich einige wesentliche Punkte aus ihren allgemeinen Positionen ableiten.
Und nun die versprochene Analyse:
Die FPÖ ist eine Gefahr für die Gleichstellung von Frauen.
- Die FPÖ propagiert ein traditionelles Rollenbild der Frau, welches diese auf die Führung des Haushalts, die Organisation der täglichen Mahlzeiten, den Einkauf von Lebensmitteln sowie die Kinderbetreuung und -erziehung reduziert. „Es sind die Frauen, die den Männern den Rücken freihalten, wenn es um die Bewältigung der alltäglichen Aufgaben im Haushalt und die Kinderbetreuung geht.“ Diese Aussage erinnert an Satire, entspricht jedoch der Wahrheit und wurde von FPÖ-Chef Herbert Kickl getätigt. In Salzburg ist die FPÖ bestrebt, dieses Bild in die Tat umzusetzen, wobei sie sich verschiedener Maßnahmen bedient, darunter der sogenannten „Herdprämie“. Anstatt das Angebot an öffentlichen Kinderbetreuungsplätzen zu erweitern, fördert die Landesregierung lediglich Frauen, die die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt selbst übernehmen.
Verletzung SDG4, SDG5, SDG8, SDG10
Verletzung AEMR1, AEMR2, AEMR3, AEMR23, AEMR26 - Die FPÖ zeigt sich bislang wenig engagiert im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Dies wird deutlich, wenn man die Zahlen betrachtet: Jede dritte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen. Obgleich sich die FPÖ den „Schutz von Frauen und Mädchen“ auf die Fahnen schreibt, wurde unter der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung eine radikale Kürzung der finanziellen Mittel für Gewaltschutz-Einrichtungen vorgenommen. Eine ehemalige FPÖ-Politikerin äußerte die These, dass Frauenhäuser Ehen zerstören.
Verletzung SDG3, SDG5, SDG10, SDG16
Verletzung AEMR3, AEMR5, AEMR7, AEMR8 - Die FPÖ blockiert Fortschritte hinsichtlich der Gleichstellung und der Frauenrechte. Dies wird ersichtlich, wenn die Abstimmungen im Nationalrat betrachtet werden, bei denen die FPÖ gegen Initiativen stimmt, welche die Stärkung der Frauenrechte zum Ziel haben. Beispielhaft sei hier die Ablehnung einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen sowie von Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt genannt. Die Frage, ob mehr Frauen in Führungspositionen tätig sein sollten und ob gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden sollte, wird im vorliegenden Wahlprogramm nicht thematisiert. Eine diesbezügliche Fundstelle im über 90-seitigen FPÖ-Wahlprogramm ist nicht auszumachen.
Verletzung von SDG1, SDG3, SDG4, SDG8, SDG10
Verletzung von AEMR1, AEMR2, AEMR7, AEMR21, AEMR23, AEMR26 - Die FPÖ gefährdet die Freiheit, selbstbestimmt über den eigenen Körper und die eigene Zukunft zu entscheiden.
Verletzung von SDG5
Verletzung von AEMR3, AEMR12, AEMR16, AEMR25
Die FPÖ provoziert Streit in Europa und pflegt enge Kontakte mit Putin.
- Die FPÖ kooperiert mit der Fidesz unter der Führung von Viktor Orbán. Der österreichische FPÖ-Politiker Herbert Kickl bezeichnet Orbán als „Vorbild für viele“. Auch auf EU-Ebene kooperiert die FPÖ mit rechtsextremen Parteien und autoritären Politikerinnen und Politikern, darunter neben Orban auch die teilweise als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte deutsche AfD. In ihrer gemeinsamen Haltung stellen sie sich gegen den Gemeinschaftsgedanken der Europäischen Union und zielen darauf ab, wesentliche Maßnahmen, beispielsweise im Klimaschutz, zu blockieren.
Verletzung SDG16
Verletzung AEMR7, AEMR12, AEMR19, AEMR21 - Die FPÖ unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Wladimir Putin. Dies manifestiert sich unter anderem in einem Freundschaftsvertrag mit der Partei des russischen Präsidenten sowie in engen Kontakten hochrangiger FPÖ-Politiker:innen zu russischen Oligarchen. Auch nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt die FPÖ keine Distanzierung von Putin. Vielmehr wird seitens der Partei, insbesondere durch Kickl und weitere Vertreter, eine Fortführung der Gasimporte aus Russland befürwortet.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR3, AEMR5, AEMR9, AEMR12, AEMR19, AEMR20, AEMR21 - Die FPÖ trägt maßgeblich zu einer Isolation Österreichs in Europa und darüber hinaus bei. Nach dem erstmaligen Machtantritt der FPÖ sah sich die Republik Österreich mit internationalen Sanktionen konfrontiert. Auch bei ihrer zweiten Regierungsbeteiligung erregte die FPÖ internationales Aufsehen. Kickl hat als Innenminister eine Untersuchung des Bundesamts für Terrorismus und Verfassungsschutz (BVT) eingeleitet. Der ehemalige BVT-Direktor bezeichnete das Vorgehen als „Überfall“. In der Konsequenz wurde die Kooperation mit Österreich seitens ausländischer Geheimdienste eingestellt. Es steht zu vermuten, dass Österreich unter Kickl keine entscheidenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten erhalten hätte, wie sie zur Verhinderung der Terrorpläne gegen die Taylor-Swift-Konzerte gegeben wurden.
Verletzung SDG16, SDG17
Verletzung AEMR21, AEMR28
FPÖ-Politiker:innen kassieren lieber, als für eine gute Zukunft für uns alle zu arbeiten.
- Die FPÖ präsentiert nicht die Interessen des „kleinen Mannes“, so wie sie sich gern in der Öffentlichkeit präsentiert. Eine Analyse ihrer politischen Agenda zeigt, dass sie in der Praxis eine gegenläufige Politik verfolgt. Obgleich zahlreiche Bürger mit steigenden Preisen konfrontiert sind, manifestiert die FPÖ das Bestreben, Steuern für Unternehmen und wohlhabende Bevölkerungsschichten zu reduzieren. Gleichzeitig sind Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben vorgesehen. Die von der FPÖ geplanten Maßnahmen führen zu einer Verschärfung der ohnehin prekären Lage derjenigen, die über wenig finanzielle Ressourcen verfügen. Gleichzeitig profitieren von diesen Maßnahmen vor allem wohlhabende Bevölkerungsschichten.
Verletzung SDG1, SDG10
Verletzung AEMR1, AEMR2, AEMR21 - Die Salzburger FPÖ demonstriert exemplarisch, für welche Anliegen sich die Partei tatsächlich engagiert. Direkt nach Antritt der Regierungsverantwortung erfolgte eine Erhöhung der Parteienförderung, gefolgt von einer Anhebung der Gehälter für Politikerinnen und Politiker. Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ sich von der Partei mutmaßlich teure Geschenke für seine Frau, Luxusurlaube und ein Penthouse mit Whirlpool in der Wiener Innenstadt finanzieren. Des Weiteren bestehen Unklarheiten bezüglich der Einnahmen von Herbert Kickl, welche er bislang nicht öffentlich beantwortet hat.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR21, AEMR25
Die FPÖ wird Rechtsextreme als Mitarbeiter:innen in Ministerien oder sogar in die Regierung bringen
- Die FPÖ hat in der Vergangenheit dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnende Personen beschäftigt. Ein Beispiel hierfür ist der ehemalige Vizekanzler der Republik Österreich Heinz-Christian Strache, bei dem ein Mitarbeiter in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit tätig war, der wiederholt im Umfeld des Führungskaders der Identitären zu sehen war. Der Büroleiter der ehemaligen dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller unterhielt engste Beziehungen zu deutschen Rechtsextremen und Neonazis. So war zum Beispiel der Büroleiter von Herbert Kickl, während dieser Innenminister war, zugleich Chefredakteur und Miteigentümer einer rechtsradikalen Website.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR2, AEMR3, AEMR7, AEMR19 - Die FPÖ liefert ständig neue “Einzelfälle”. Immer wieder landen FPÖ Politiker:innen wegen rechtsextremer Vorfälle und Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz vor Gericht. Von NS-Verherrlichung bis Verhetzung – die Liste der sogenannten “Einzelfälle” ist lang.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR3, AEMR7, AEMR19, AEMR20 - Die FPÖ steht den rechtsextremen Identitären nahe. Die „Identitäre Bewegung Österreich“ wird vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, ihr Logo ist in Österreich verboten – und dennoch erfolgt seitens der FPÖ keine Distanzierung von ihr. Diese Einschätzung wird durch die Aussage des FPÖ-Obmanns Herbert Kickl bestätigt, der das Projekt als „unterstützenswert“ bezeichnet hat. Es gibt Hinweise darauf, dass einzelne Mitglieder der Identitären Bewegung auch für die FPÖ tätig waren. Auch in der Parteijugend der FPÖ gibt es zahlreiche Überschneidungen mit Personen, die der Identitären Bewegung nahestehen.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR2, AEMR3, AEMR19, AEMR20
Die FPÖ ist eine Gefahr für Menschen, die nicht “klassisch österreichisch” sind.
- Die FPÖ grenzt Menschen aus, sie malt ein ganz klares Feindbild. Das bekommen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft schnell zu spüren. Neben rassistischen Angriffen setzt die FPÖ dort, wo sie an der Macht ist, diskriminierende Maßnahmen um. Beispielsweise will sie Kindern vorschreiben, auf dem Pausenhof ausschließlich Deutsch zu sprechen oder fordert Bezahlkarten für Asylsuchende, die nicht einmal für das Lebensnotwendigste wie Einkäufe in Apotheken genutzt werden können.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR1, AEMR2, AEMR7 - Die FPÖ stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Leben von Menschen dar. Der FPÖ-Politiker Herbert Kickl, der sich in seiner politischen Agenda von den rechtsextremen Identitären inspirieren lässt, hat kürzlich die Forderung nach einer großangelegten Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund erhoben. Ebenso strebt er die Erstellung einer Rechtslage an, um Personen, deren Anwesenheit er im Land nicht wünscht, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Als Innenminister befürwortete er zudem die Unterbringung von Geflüchteten an einem Ort, wobei er sich der Terminologie der nationalsozialistischen Konzentrationslager bediente.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR3, AEMR0, AEMR13, AEMR14
Die FPÖ bedroht unser Klima und unsere Umwelt.
- Die von der FPÖ geäußerte Forderung, Umweltschutz in Eigenverantwortung zu betreiben, birgt das Risiko, die Umwelt zu gefährden. Die aktuelle Situation belegt, dass dieses Vorgehen nicht zielführend ist. Die Politik ist gefordert, verbindliche Regeln für alle vorzuschreiben und Großkonzerne endlich in die Pflicht zu nehmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Denn ohne verbindliche Regeln wird das Handeln aller Akteure in erster Linie durch die Maximierung des eigenen Profits bestimmt, was zu einer schrittweisen Zerstörung unserer Umwelt führt. Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist die unkontrollierte Versiegelung von Flächen, welche in Österreich zu einer kontinuierlichen Reduktion von Naturräumen führt.
Verletzung SDG13, SDG15
Verletzung AEMR25 - Die FPÖ zeigt sich wenig engagiert in der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen. Dies wird ersichtlich, wenn man sich die Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur Klimaerhitzung vor Augen führt. Obwohl es bereits mehrfach wissenschaftlich belegt wurde, dass der Mensch maßgeblich für die aktuelle Erderhitzung verantwortlich ist, äußerte Hafenecker kürzlich: „Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass das alles menschengemacht ist.“ Es ist zu konstatieren, dass sich FPÖ-Politiker:innen wiederholt der Leugnung der vom Menschen verursachten Erderhitzung schuldig machen. Die Aufhebung des Lufthunderters in Salzburg sowie die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 150 km/h in Niederösterreich seitens der FPÖ stellen eine ernsthafte Gefährdung der Zukunft aller dar.
Verletzung SDG11, SDG13
Verletzung AEMR25
Die FPÖ gefährdet unser Zusammenleben.
- Die FPÖ verfolgt eine Strategie, die auf einer Rhetorik basiert, die Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen betont, anstatt den Zusammenhalt zu fördern. Dies hat eine zunehmende Kluft zwischen den Gesellschaftsgruppen und eine Verstärkung des gegenseitigen Misstrauens zur Folge.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR1, AEMR2, AEMR7, AEMR19, AEMR20 - Die FPÖ bedient sich einer Rhetorik, die von Hass geprägt ist, und grenzt alle aus, die nicht in ihr Weltbild passen. Dies kann beispielsweise auf der Grundlage der Hautfarbe oder der sexuellen Orientierung geschehen. Die Verbreitung entsprechender Botschaften führt zu einer Verstärkung von Vorurteilen und Feindseligkeiten gegenüber Minderheiten, wodurch ein harmonisches Miteinander gefährdet wird.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR1, AEMR2, AEMR7, AEMR19, AEMR20, AEMR27 - Die FPÖ stellt einen wiederkehrenden Angriff auf die demokratischen Institutionen des Landes dar. Diese Haltung manifestiert sich in einer kontinuierlichen Kritik an staatlichen Einrichtungen, den Medien sowie dem Rechtsstaat. Dies resultiert in einer Beeinträchtigung des Vertrauens in unsere Demokratie. Ein solches Misstrauen wirkt sich hemmend auf den Dialog und die Zusammenarbeit innerhalb der Gesellschaft aus.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR19, AEMR21, AEMR28
Die FPÖ war noch nie radikaler als unter Herbert Kickl.
- Kickl vertritt einen radikalen Standpunkt. Der FPÖ-Parteichef und Spitzenkandidat bezeichnet die von ihm geforderten Maßnahmen als „Fahndungslisten“ und „Volksverrat“ und betitelt sich selbst als „Volkskanzler“. Diese Rhetorik erinnert an die Selbstbezeichnung Adolf Hitlers als „Führer und Reichskanzler“ im Jahr 1933. Darüber hinaus verwendet Kickl wiederholt Nazi-Vokabular.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR1, AEMR2, AEMR7, AEMR19, AEMR20 - Kickl stellt den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage. Dies wird ersichtlich, wenn seine wiederholten Aussagen zur Unabhängigkeit der Justiz sowie anderer staatlicher Institutionen betrachtet werden. Insbesondere während seiner Amtszeit als Innenminister übte er wiederholt Kritik am Verfassungsgerichtshof und betonte, dass das Recht der Politik zu folgen habe. Dies demonstriert, dass er das fundamentale Prinzip der Gewaltenteilung in einer demokratischen Ordnung missachtet.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR3, AEMR21, AEMR28 - Kickl äußert sich zunehmend mit Drohungen gegenüber der Pressefreiheit. Er und die FPÖ sind dafür bekannt, dass sie in ihrer Rhetorik gegenüber kritischen Medien eine aggressive Haltung einnehmen. In den sozialen Medien erfolgt seitens Kickl wiederholt eine öffentliche Diffamierung einzelner Journalistinnen und Journalisten. Sein Verhalten trägt maßgeblich zur Verstärkung der Aggressionen gegenüber Medien bei seinen Anhängerinnen und Anhängern bei. Im Rahmen von Veranstaltungen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) kam es zu Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Der ORF-Komiker Peter Klien wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter der FPÖ gewaltsam entfernt.
Verletzung SDG10, SDG16
Verletzung AEMR3, AEMR19, AEMR20, AEMR21
Quellen:
Wiener Zeitung, 04.03.2024: Kickl und die Frauen
Die Presse, 10.07.2023: Salzburgs „Herdprämie“ ist eine schlechte Nachricht für den…
Der Standard, 26.07.2018: Frauenprojekten in Österreich wird massiv das Budget gekürzt
Heute, 13.09.2021: Frauenhäuser sind für FPÖ „Ehezerstörer“
Kurier, 18.07.2012: FPÖ: „Frauenhäuser zerstören Ehen“
Die Presse, 17.02.2023: FPÖ stimmte gegen mehr Frauenrechte
ORF.at, 05.05.2023: „Vorbild für viele“: Kickl lobt Orban auf Gipfel der Rechten
tagesschau.de, 13.05.2024: OVG: AfD rechtmäßig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Wiener Zeitung, 03.06.2024: FPÖ: Die Nein-Sager im EU-Parlament
Profil, 02.05.2024: „Oligarchen“ und Interventionen: Straches geheime Außenpolitik
ORF.at, 10.04.2024: FPÖ relativiert Freundschaftsvertrag mit Putin-Partei
Falter, 28.05.2024: Dokumente zeigen: Wie FPÖ-Mann Vilimsky in der EU Stimmung für Putin macht
Der Standard, 25.01.2018: Nur Einzelfälle? Die lange Liste rechter Ausrutscher
Der Standard, 21.01.2024: Ist der selbsterklärte Volkskanzler in Wahrheit ein Kanzler der Reichen?
Der Standard, 17.06.2024: Ein Jahr Schwarz-Blau in Salzburg: Haslauers Erbe, Svazek und der böse Wolf
spiegel.de, 27.05.2023: Wie Österreichs früherer FPÖ-Chef sich mutmaßlich sein Privatleben von der Partei finanzieren ließ – Podcast
Der Standard, 11.04.2024: Die berüchtigte Werbeagentur, die Kickl nicht loslässt
Der Standard, 04.09.2024: Kickl schickt sechsseitige „Leermeldung“ ans Parlament
Der Standard, 05.04.2019: Kitzmüller baut ihr Team um
Der Standard: Von Identitären-Demos ins FPÖ-Ministerium
Der Standard, 25.01.2018: Nur Einzelfälle? Die lange Liste rechter Ausrutscher – Koalition
Mauthausen Komitee Österreich: Broschüre „Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus.“
Der Standard, 09.06.2021: Identitäre für Kickl „unterstützenswertes“ Projekt
Der Standard, 27.01.2024: Die engen Netzwerke von AfD, FPÖ und Identitären
Der Standard, 01.06.2024: Die 100 Einzelfälle, seit Herbert Kickl an der FPÖ-Spitze steht
Der Standard, 10.01.2024: Kickl will „Rechtslage“ für Entzug von Staatsbürgerschaft schaffen
Kurier, 27.06.2024: Faktencheck zu FPÖ-Hafeneckers Klima-Fake-News in der ZiB2
Der Standard, 13.11.2023: Lufthunderter auf Tauernautobahn und Inntalautobahn sind Geschichte
Der Standard, 06.10.2023: Nur die FPÖ ist für Tempo 150 auf Österreichs Autobahnen
Der Standard, 30.11.2023: Die Geschichte des Begriffs „Volkskanzler“: Von Hitler bis Kickl
Der Standard, 21.01.2024: „Systemparteien“, „Volksverrat“, „Ketten brechen“ – Kickl und die Sprache der Nazis
tagesanzeiger.ch, 25.01.2019: «Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht»
Heute, 02.05.2023: „Lügenpresse!“ FPÖ-Anhänger brüllen ORF-Reporter nieder
Kurier, 15.03.2024: Aufregung um Angriffe auf Journalisten bei FPÖ-Demo in Wien
Die Presse, 06.10.2023: FPÖ-Security zerrt ORF-Satiriker Peter Klien weg: „Art und Weise…
Vienna.at, 20.03.2023: Kritik an VP/FP-Abkommen: Deutschpflicht in Schulpausen
Der Standard, 16.02.2024: Kickl und die FPÖ machen Propaganda für Massendeportationen
Der Standard, 25.04.2024: „Kontext“-Studie: ÖVP und FPÖ als große Bremser in der Klimadebatte
Salzburg24.at, 10.02.2020: Herbert Kickl sieht „Unehrlichkeit“ in Justiz-Debatte
Kickl kritisiert VfGH | „Ich weiß nicht, ob dort das Los gezogen oder gewürfelt wird.“ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert den Verfassungsgerichtshof für die teilweise… | By Zeit im BildFacebook
ORF.at, 24.05.2019: „Ibiza-Video“: Kickl kritisiert die Justiz
Falter, 25.08.2023: „Es war ein Überfall“ – Ex-BVT-Chef Gridling spricht erstmals über Kickls Angriff auf den Verfassungsschutz
Der Standard, 11.01.2018: Kickl will Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort halten
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