Es ist ja nicht nur Eine:r
Walter Rosenkranz ist der neue Nationalratspräsident und damit der erste FPÖ-Politiker in diesem Amt. Als Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft ist er durchaus umstritten.
Wer ist Walter Rosenkranz?
Walter Rosenkranz ist Politiker der rechtspopulistischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) und für die kommende Legislaturperiode Nationalratspräsident. Er wurde mit 100 von 183 Stimmen und damit mit 61,7 Prozent gewählt. Er ist der erste FPÖ-Politiker in diesem Amt. Der 1962 geborene Jurist war schon als Student im Ring freiheitlicher Studenten aktiv. Er ist seit 2008 Nationalratsabgeordneter und war auch zwei Jahre FPÖ-Klubobmann. Danach war er fünf Jahre lang Volksanwalt. 2022 war er Präsidentschaftskandidat der FPÖ. Er ist außerdem Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft “Libertas”. Das ist einer der häufigsten Kritikpunkte an ihm als Nationalratspräsident. Im blauen Klub ist er nicht der einzige Korporierte.
Nachdem er im APA-Interview erklärt hatte, er vermisse öffentliche Aufklärung über Burschenschaften, die ein „unverzichtbarer Bestandteil“ der Republik seien, verteidigte der Nationalratspräsident in der „ZiB“ auch seine Libertas-Mitgliedschaft. Er ergänzte die Selbstdiagnose von Obmann Dieter Derntl, die Burschenschaft Libertas sei weder antisemitisch noch rechtsradikal, mit der Anmerkung, dass auch drei Gründungsmitglieder Juden gewesen seien. Ihrer werde bis heute auf jedem Stiftungsfest gedacht. Die Mensur, also das studentische Fechten, ist für ihre Mitglieder Pflicht. Auf der Website der Burschenschaft heißt es dazu: „Nicht jeder kann sich mit der Mensur anfreunden. Das wissen wir, und das achten wir auch. Aber wer bei uns Mitglied werden will, muss sich dieser Herausforderung stellen.“
Auch ein Vorhalt, mit dem Rosenkranz schon während seiner Kandidatur als Bundespräsident 2022 zu tun hatte, wird nun wiederdiskutiert: Rosenkranz führte den Burschenschafter Johann Stich in einem Artikel im 2009 von FPÖ-Mandatar Martin Graf herausgegebenen Sammelband „150 Jahre Burschenschaften in Österreich“ als „Leistungsträger“ an. Dabei war Stich vor 1938 illegaler Nazi, später unter NS-Herrschaft Generalstaatsanwalt. In dieser Frage hat der Nationalratspräsident nun aber nochmals klar gemacht, dass er das nicht noch einmal so schreiben würde – er habe das damals „unreflektiert abgeschrieben“.
Rosenkranz ist laut „Presse“-Informationen zwar der einzige „Liberte“ innerhalb des FPÖ-Parlamentsklubs, allerdings keineswegs der einzige Burschenschafter. Exklusive des Nationalratspräsidenten gibt es demnach in den blauen Reihen mindestens zehn Mitglieder von pennalen oder akademischen Burschenschaften und mehrere Mitglieder von akademischen Corps. Damit sind die „Burschen“ nicht nur zahlenmäßig den Frauen im Klub überlegen, sondern auch weiterhin ein Machtfaktor innerhalb der Freiheitlichen. So hoch wie 2019 (damals waren es 40 Prozent) ist ihr Anteil im neuen blauen Klub aber nicht mehr. Herbert Kickl ist selbst nicht korporiert; der einer Kärntner Arbeitersiedlung entstammende Parteichef weiß mit den elitären Burschenschaften, wie es heißt, wenig anzufangen.
Wieso ist Walter Rosenkranz umstritten?
Walter Rosenkranz wird einerseits durch seine Mitgliedschaft in der deutschnationalen Burschenschaft “Libertas” kritisiert. Deren Leitspruch lautet: “Freiheit-Ehre-Vaterland”. Sie bezeichnet sich selbst als “weiße” Burschenschaft und war die erste Burschenschaft, die 1878 Juden den Eintritt verwehrte. In einer Burschenschafter-Festschrift versuchte Rosenkranz, das 2012 noch zu rechtfertigen.
Auch für andere Aussagen und Handlungen wird er kritisiert. Beispielsweise bezeichnete er neben anderen Nationalsozialisten auch den verurteilten NS-Verbrecher Johann Karl Stich als “Leistungsträger”. 2023 eröffnete er den Akademikerball, an dem auch der Rechtsextremist Martin Sellner teilnahm. 2019 erklärte er im ORF, er habe die Identitäre Bewegung in ihren Anfängen “durchaus erfrischend” gefunden. Den Antisemiten Julius Sylvester nannte er einmal sein politisches Idol. Die Liste lässt sich fortsetzen.
Wer kritisiert Walter Rosenkranz?
Kritik kam von unterschiedlichsten Seiten. Als Nationalratspräsident ist Walter Rosenkranz auch Vorsitzender des Nationalfonds zur Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, Leiter für die Gedenkveranstaltungen im Hohen Haus sowie die gegen Rassismus.
„Wird ein Mitglied deutschnationaler Verbindungen dieser Verantwortung gerecht? Jemand, der Nazi-Verbrecher als burschenschaftliche ‚Leistungsträger‘ verharmlost und geradezu huldigt?“, fragte Oskar Deutsch – Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. Gemeinsam mit dem Mauthausenkomittee und dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hatte die IKG vor Walter Rosenkranz gewarnt. Mit einem offenen Brief hatten sie an ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne appelliert, Rosenkranz nicht zu wählen. Manche müssen es getan haben, sonst hätte der FPÖ-Politiker keine Mehrheit bekommen. Bei seiner Antrittsrede hatte sich Rosenkranz als Kämpfer gegen Antisemitismus inszeniert.
Welche Macht hat ein Nationalratspräsident?
Mit dem Amt des Nationalratspräsidenten hat Walter Rosenkranz das zweithöchste Amt des Staates inne. Er ist Leiter der Sitzungen, kann Abgeordneten das Wort erteilen und entziehen oder Ordnungsrufe verteilen, wenn “die Würde des Hohen Hauses” verletzt wird. Sie muss von allen eingehalten werden. Ob das getan wird, oder nicht, obliegt der Einschätzung von Walter Rosenkranz.
Der Nationalratspräsident kann auch entscheiden, wann über Gesetzesbeschlüsse gesprochen wird. Denn es liegt in seiner Macht, die Sitzungen einzuberufen. Ist er gegen das Gesetz, könnte er das schlichtweg nicht machen oder Sitzungen aufschieben. Außerdem könnte der Nationalratspräsident Öffentlichkeit und Medien den Zugang zu den Sitzungen verwehren.
Der Nationalratspräsident kann weder abgewählt noch seines Amtes enthoben werden. Es sei denn, es gäbe Neuwahlen. Ist der Bundespräsident über 20 Tage verhindert, wäre Rosenkranz gemeinsam mit den anderen Nationalratspräsident:innen seine Vertretung.
Weiterführende Links:
- 25 Dinge, die Sie über Walter Rosenkranz wissen sollten
- Kritik an Rosenkranz wegen alter Nazis und junger Rechtsextremer
- Scharfe SPÖ-Kritik an Walter Rosenkranz
- Rosenkranz: Ein absoluter und negativer Tabubruch
- Jurist, Gitarrist, „Parteisoldat“: Wer ist Walter Rosenkranz?
- Harsche Kritik an Rosenkranz
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