Positionspapier: Die globale Herausforderung für liberale Demokratie, Pluralismus und universelle Menschenrechte

Heute Abend erreichte mich eine Mail von Maggie Ardiente, der Präsidentin von Humanists International:

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Lieber Andreas
als Präsidentin von Humanists International möchte ich Dir unsere neu veröffentlichte Stellungnahme vorstellen: Die globale Herausforderung für die liberale Demokratie, den Pluralismus und die universellen Menschenrechte.

In unserer gesamten Bewegung hören wir immer wieder tiefgreifende Besorgnis über die Aushöhlung demokratischer Normen, die zunehmende Polarisierung und Desinformation sowie den wachsenden Druck auf die Zivilgesellschaft und die Grundrechte. Diese Besorgnis kam auch auf unserer jüngsten Generalversammlung deutlich zum Ausdruck. Mit dieser Erklärung möchten wir unsere gemeinsamen Werte und Grundsätze als Reaktion auf diese Entwicklungen zum Ausdruck bringen.

Die Erklärung bekräftigt unser Engagement für universelle Menschenrechte, demokratische Regierungsführung, Pluralismus, internationale Zusammenarbeit und die wesentliche Rolle der Zivilgesellschaft. Sie unterstreicht auch, wie wichtig es ist, dass unsere Bewegung in einer Zeit, in der diese Prinzipien anhaltend angegriffen werden, geeint auftritt.

Ich rege für alle Mitgliedsorganisationen dazu Folgendes an:

• Prüft und verbreitet die Stellungnahme in euren Communities.
• Verweist in eurer eigenen Interessenvertretung darauf, wo immer es sinnvoll ist.
• Wenn Ihr Euch auf nationaler oder regionaler Ebene mit ähnlichen Themen befasst,
  haltet uns bitte auf dem Laufenden, damit wir unsere Botschaften koordinieren
  und unsere Bemühungen gegenseitig verstärken können.

Wenn Eure Organisation bereits eine öffentliche Stellungnahme zu diesen Themen abgegeben hat – oder dies plant –, wäre ich Euch dankbar, wenn Ihr uns diese mitteilen könntet. Eine kohärente und einheitliche Stimme stärkt die Wirkung unserer Arbeit weltweit.

Vielen Dank für Ihre anhaltende Führungsrolle und für alles, was Sie tun, um humanistische Werte, Demokratie und Menschenrechte in Ihrem Teil der Welt zu fördern.

In Solidarität

Maggie Ardiente
Präsidentin Humanists International

Positionspapier: Die globale Herausforderung für liberale Demokratie, Pluralismus und universelle Menschenrechte

Der Vorstand von Humanists International, der eine globale Bewegung nicht-religiöser Einzelpersonen und Organisationen vertritt, die durch die Prinzipien der Vernunft, des Mitgefühls und der universellen Menschenrechte vereint sind,

in Erinnerung an die Gründung der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) im Jahr 1952 in Amsterdam, einer Nachkriegsreaktion auf den Totalitarismus, und an die Bestätigung, dass der Humanismus eine demokratische und ethische Lebenshaltung ist, die sich dem Aufbau einer humaneren Gesellschaft widmet;

in Anerkennung der historischen Beiträge humanistischer Führungspersönlichkeiten zur globalen Regierungsführung, einschließlich der Rolle prominenter Humanisten als erste Direktoren der UNESCO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die das anhaltende Engagement des Humanismus für eine evidenzbasierte internationale Zusammenarbeit verdeutlichen;

unter Hinweis auf die jahrzehntelange Interessenvertretung bei den Vereinten Nationen, einschließlich des Menschenrechtsrats und anderer Gremien, sowie beim Europarat,

insbesondere durch den Bericht zur Gedankenfreiheit und die Kampagne zur Abschaffung der Blasphemiegesetze, zur Verteidigung der grundlegenden demokratischen Freiheiten des Gewissens, der Meinungsäußerung und der Versammlung:

Mit tiefer Besorgnis nehme ich den jüngsten und sich beschleunigenden globalen Trend des Rückschritts in der Demokratie, den Aufstieg des illiberalen Populismus, des Ethnonationalismus und des religiösen Majoritarismus zur Kenntnis, der sich explizit gegen säkulare Institutionen, die Freiheit der Forschung, Minderheitenrechte und die Rechtsstaatlichkeit richtet;

In der Erkenntnis, dass die liberale Demokratie, gekennzeichnet durch Säkularismus, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Gewährleistung individueller Rechte für alle, das politische System bleibt, das am besten mit den ethischen Idealen des Humanismus vereinbar ist;

Er betont, dass die Verteidigung der Demokratie keine parteipolitische Frage ist, sondern ein grundlegendes moralisches und ethisches Gebot, das in der humanistischen Überzeugung wurzelt, dass jeder Mensch das Recht und die Verantwortung hat, seinem eigenen Leben Sinn und Gestalt zu geben.

Der Vorstand von Humanists International erklärt hiermit die folgenden Grundsätze:

1. Säkularismus als demokratische Grundlage: Dieser politische Säkularismus, die Neutralität des Staates gegenüber Religion oder Weltanschauung, ist für die Stabilität der liberalen Demokratie unerlässlich, da er die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet, gleichzeitig aber das individuelle Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit respektiert und die Aufzwingung einer einzigen Weltanschauung auf die Bevölkerung verhindert.
   
2. Der Vorrang von Fakten und Vernunft: Die Integrität des demokratischen Prozesses hängt von einer informierten Bürgerschaft ab, die evidenzbasierte Argumentation respektiert, Desinformation ablehnt und kritisches Denken sowie wissenschaftliche Grundbildung aktiv als zentrale Bildungswerte fördert.
   
3. Schutz humanistischer Aktivisten: Humanists International wird auch weiterhin der Unterstützung und dem Schutz seiner Mitgliedsorganisationen und Aktivisten höchste Priorität einräumen, die oft unter großem persönlichem Risiko an vorderster Front für die Verteidigung der Menschenrechte, des Säkularismus und der Demokratie angesichts autoritären Drucks kämpfen.
   
4. Inklusivität und Pluralismus: Eine Demokratie muss wahrhaft pluralistisch sein und sich aktiv gegen Mehrheitsbestrebungen zur Entrechtung von Minderheiten stellen, darunter Nichtreligiöse, LGBTQ+-Personen, Frauen und indigene Völker, denn eine wahre Demokratie erfordert die Würde und Autonomie aller Bürger.

Der Vorstand von Humanists International ruft daher alle Mitgliedsorganisationen, Partner und Unterstützer auf, sich unverzüglich und konsequent zu folgenden Maßnahmen zu verpflichten:

1. Zur Verteidigung demokratischer Institutionen: Um ihre lokalen, nationalen und internationalen Plattformen zu nutzen, um sich gegen alle Versuche auszusprechen, demokratische Normen, Kontrollmechanismen und die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse zu untergraben.
   
2. Zur Förderung einer diskriminierungsfreien Gleichstellung der Lebensanschauungen: Wir setzen uns aktiv für die Abschaffung struktureller religiöser Privilegien bei staatlichen Funktionen und der öffentlichen Finanzierung ein und befürworten gleichzeitig einen fairen und diskriminierungsfreien Rahmen, der alle legitimen philosophischen und lebensanschaulichen Organisationen unterstützt und die Gleichstellung gewährleistet, die die Grundlage für demokratische Gerechtigkeit bildet.
   
3. Sich für die Bekämpfung von Desinformation einzusetzen: Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu starten oder zu stärken, die rationales Denken und kritische Auseinandersetzung als wesentliche Instrumente zur Bekämpfung der Verbreitung von Demagogie, autoritärer Propaganda und politischem Tribalismus fördern.
   
4. Zur Förderung transnationaler Solidarität: Die Zusammenarbeit soll gestärkt werden, um gegenseitige Unterstützung, Ressourcen und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung transnationaler Bedrohungen liberaler Werte bereitzustellen, insbesondere durch Kooperation zwischen etablierten Organisationen und solchen, die in sich entwickelnden Demokratien tätig sind.

Der Vorstand von Humanists International bekräftigt seine unerschütterliche Entschlossenheit, eine führende Stimme und aktive Kraft in den globalen Bemühungen zu sein, die liberale Demokratie zu verteidigen, zu schützen und wiederaufzubauen, damit die Rechte und die Würde jedes Menschen verwirklicht werden können.

Eine Antwort auf das neue Positionspapier von Humanists International

Der Humanistische Verband Österreich begrüßt das neue Positionspapier The Global Challenge to Liberal Democracy, Pluralism and Universal Human Rights von Humanists International ausdrücklich. Die dargelegten Prinzipien decken sich in wesentlichen Punkten mit unseren bestehenden Positionen und laufenden Aktivitäten. Zugleich zeigt das Papier klar auf, in welchen Bereichen wir unsere Arbeit vertiefen können, um dem globalen Auftrag eines modernen, menschenrechtsbasierten Humanismus gerecht zu werden.

Aus menschenrechtlicher Perspektive verpflichtet uns das Positionspapier zu drei zentralen Handlungsfeldern:

1. Zur konsequenten Verteidigung liberaler Demokratie als Voraussetzung für freie Weltsichten, individuelle Autonomie und die Durchsetzung universeller Rechte.
2. Zur aktiven Förderung eines pluralistischen Gemeinwesens, in dem religiöse, nichtreligiöse und humanistische Lebensweisen gleichberechtigt sind.
3. Zur systematischen Bekämpfung von autoritären Tendenzen, Desinformation und ideologisch motivierter Verzerrung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Diese drei Dimensionen entsprechen sowohl dem Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch dem Kern humanistischer Ethik, die Vernunft, Mitgefühl und faktische Evidenz in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen stellt.

Der HVÖ setzt viele dieser Gedanken und Leitlinien bereits konkret um, im Bundesverband aber auch auf Landesebene mit regionalen Aktivitäten und Aktionen..

• Unsere Arbeit für einen verpflichtenden, weltanschaulich neutralen Ethikunterricht für alle Schüler:innen entspricht dem im Positionspapier formulierten Anspruch, Bildung als demokratische Infrastruktur zu stärken und kritisches Denken als Voraussetzung für informierte politische Teilhabe zu fördern (1).
• Auch unser Engagement für die konsequente Trennung von Staat und religiösen Institutionen folgt dem humanistischen Prinzip staatlicher Neutralität, das Humanists International klar hervorhebt (2).
• Unsere Stellungnahmen zu religiösen Privilegien, zur Sichtbarkeit humanistischer Werte im öffentlichen Raum und zur laizistischen Ausrichtung staatlicher Einrichtungen sind Beispiele für diese Umsetzung auf nationaler Ebene.
• Die internationale Solidarität mit gefährdeten Humanist:innen, die in autoritären oder theokratischen Systemen Repressionen ausgesetzt sind (3) (4) Wir bauen unsere Rolle in transnationalen Netzwerken ausbauen und strukturell zur Unterstützung bedrohter Aktivist:innen beitragen kann.
• Wir richten unsere Bildungsarbeit stärker auf die systematische Aufklärung über Desinformation, populistische Manipulation und wissenschaftsfeindliche Narrative ausrichten, sowie dem Zusammenfassen aller humanistischer, ethischer und menschenrechtlicher Veranstaltungen in Österreich.
• Die Gründung der Humanistischen Akademie geschieht auch in diesem Kontext zur rechten Zeit, ebenso die enge Zusammenarbeit mit den Skeptikern und Mimikama Die Verbreitung solcher Ideologien ist nicht nur ein demokratiepolitisches, sondern auch ein menschenrechtliches Risiko, da sie die Entscheidungsfähigkeit der Bevölkerung unterminiert (5).
• Wir werden unsere Öffentlichkeitsarbeit noch weiter professionalisieren, um den humanistischen Beitrag zu gesellschaftlichen Debatten sichtbarer zu machen und die koordinierte Messaging-Strategie von Humanists International aktiv zu unterstützen.
• Die Arbeit des Salzburger Teams: Mitarbeit in der Plattform Menschenrechte, mit psychologischer Betreuung von Opfern kirchlicher Gewalt, mit Stellungnahmen zur fehlenden Versorgung von ME/CFS-Patienten und menschenrechtlichen Themen
• Die Arbeit des Tiroler Teams: Als IG Säkulare die unentwegte Forderung nach Säkularität in der Tiroler Politik.
• Die Arbeit des Oberösterreichischen Teams: Aktuelle politische Forderungen im Sozialbereich
• Die Arbeit des Vorarlberger Teams: Mitarbeit an sämtlichen Humanistischen Filmfestivals in Österreich sowie ökologische Themen
• Die Arbeit der Niederösterreichischen und Wiener Teams: Mitarbeit in der Plattform betroffen.at, Mitgliedschaft im Klagsverband, Gründung der Humanistischen Akademie Österreich, Mitarbeit bei der Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende, Sponsoring des Goldenen Bretts, Mitarbeit bei amnesty international im Bereich Menschenrechte und Flucht, mit drei Artikeln, die österreichweit bereits 320.000 mal gelesen wurden (Migration 1, 2 und 3)

Insgesamt versteht der Humanistische Verband Österreich das neue Positionspapier daher nicht als abstrakte Erklärung, sondern als konkrete Handlungsaufforderung und als Bestätigung, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

Wir teilen die Einschätzung von Humanists International, dass liberale Demokratien, pluralistische Gesellschaften und universelle Menschenrechte unter globalem Druck stehen. Als humanistische Organisation sehen wir uns verpflichtet, diesen Entwicklungen entgegenzutreten, sowohl durch politische Interessenvertretung als auch durch Bildungsarbeit und internationale Kooperation.

Wir werden versuchen, mit den im Positionspapier formulierten Prioritäten die gemeinsame Wirkung humanistischer Organisationen weltweit stärken.

Quellenhinweise und Links:

(1) HI Positionspapier: Abschnitt zu Bildung, kritischem Denken und demokratischer Resilienz.
(2) HI Positionspapier: Prinzip staatlicher Neutralität und Gleichbehandlung aller Weltanschauungen.
(3) HI Positionspapier: Schutz verfolgter Humanist:innen und Stärkung globaler Solidaritätsstrukturen.
(4) HVÖ https://humanismus.at/?s=mubarak (exemplarisch)
(5) HI Positionspapier: Herausforderungen durch Populismus, Desinformation und Antiintellektualismus.
(6) HAÖ Humanistische Akademie

Humanists International „The Global Challenge to Liberal Democracy, Pluralism and Universal Human Rights“
https://humanists.international/de/policy/position-statement-the-global-challenge-to-liberal-democracy-pluralism-and-universal-human-rights/
Humanistischer Verband Österreich
https://humanismus.at