Dürfen die das? Wenn Behörden Menschenrechte aushebeln

Protest: Menschenrecht oder bloßer Luxus?

Amnesty erinnert daran: Protest ist kein Bonusrecht, sondern ein Menschenrecht, gespeist aus mehreren Grundfreiheiten wie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, dem Recht auf Privatsphäre und Schutz vor Polizeigewalt. Das heißt: Wer protestiert, nimmt sein Recht in Anspruch, nicht seine Gnade.

Hier geht es nicht um den Schutz von Communities, sondern darum, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Angst zu verbreiten. Bewaffnete Truppen haben in unseren Vierteln nichts zu suchen. Diese Militarisierung der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen und als Reaktion auf Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, darf keinen Platz in einem Land haben, das behauptet, Gerechtigkeit und Menschenrechte zu schätzen.
Paul O’Brien, Geschäftsführer von Amnesty International USA

Militär gegen Zivilgesellschaft – eine Grenzüberschreitung

Dass 2020 in Los Angeles Nationalgarde und Marines ohne Zustimmung der Lokalregierung eingesetzt wurden, stellt nicht bloß ein demokratisches Problem dar, es zeigt, wie schnell zivile Räume militarisiert werden, wenn Protest stört. Die Uniform sagt: Hier wird nicht mehr zugehört, hier wird niedergehalten. Und das trifft nicht nur Randalierer, sondern eben auch friedlich Protestierende.

Gummigeschosse & Tränengas – wenn Deeskalation zum Mythos wird

Die Faktenlage ist eindeutig: Gummigeschosse, wenn auf Kopf oder aus kurzer Distanz geschossen, sind keine nicht-tödliche Maßnahme, sondern eine Gefahr für Leib und Leben. Auch das oft verharmloste Tränengas kann unter bestimmten Bedingungen (etwa in geschlossenen Räumen) zu massiven gesundheitlichen Schäden führen. Amnesty dokumentierte 2020 über 125 Fälle, in denen genau solche Mittel unangemessen gegen Demonstrierende, Medienschaffende und medizinisches Personal eingesetzt wurden.

Friedliche Proteste werden kriminalisiert – ein Muster

Amnesty mahnt: Die Eskalation durch Einzelne darf nicht zur kollektiven Kriminalisierung führen. Die Polizei hat sehr wohl das Recht, Versammlungen aufzulösen, aber nur unter strengen Voraussetzungen: Kommunikation, Verhältnismäßigkeit, letzte Option. In der Praxis wird dieser Maßstab häufig ignoriert, mit massiven Konsequenzen für die Rechte Unschuldiger.

Menschenrechtsbeobachtung als Schutzmechanismus

Amnesty dokumentiert nicht aus Voyeurismus, sondern aus Verantwortung: durch Videoanalysen, Satellitenbilder, KI-gestützte Auswertungen. Ziel: Missbrauch sichtbar machen, Verantwortliche benennen, Reformen fordern. Das betrifft nicht nur die USA, auch in Österreich fehlt z. B. nach wie vor eine Kennzeichnungspflicht für Polizeieinsätze, obwohl Amnesty das seit Jahren einfordert, siehe unten.

Globale Solidarität – von L.A. bis Wien

Wer denkt, Polizeigewalt sei ein US-amerikanisches Problem, irrt. Die Mechanismen, übermäßige Gewalt, fehlende Verantwortlichkeit, systemische Straffreiheit, finden sich auch in Europa. Genau deshalb ist Protest ein globales Gut, das verteidigt werden muss. Nicht trotz seiner Unbequemlichkeit, sondern wegen ihr.

Fazit: Der Protest ist der Lackmustest der Demokratie

Was eine Demokratie wert ist, zeigt sich nicht an Feiertagen, sondern auf der Straße, wenn Menschen unbequem, laut und sichtbar werden. Genau da müssen Menschenrechte gelten, und genau da darf der Staat nicht weghören oder zuschlagen. Amnesty ruft nicht zum Chaos auf, sondern zur Verteidigung des Raums, in dem Demokratie überhaupt erst stattfinden kann.

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Tu Felix, Austria?

Quatsch, Österreich ist kein autoritärer Staat, aber eben auch keine Ausnahmeerscheinung.

Auch die Humanist:innen mahnen: Die Aushöhlung demokratischer Rechte in Österreich geschieht subtiler, aber nicht weniger problematisch. Ich hole dafür einige prägnante Beispiele aus der fast-Vergessenheit, bei denen Regierung oder Polizei das Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf körperliche Unversehrtheit verletzt oder ausgehöhlt haben:

G20-Proteste in Salzburg (2018)

Im Vorfeld eines EU-Gipfels zur Sicherheitspolitik kam es in Salzburg zu großräumigen Demoverboten in der gesamten Altstadt. Die Polizei berief sich auf Sicherheitsbedenken. Effekt: Eine öffentliche Kritik an der Politik der G20 wurde faktisch unmöglich gemacht. Amnesty kritisierte damals, dass das Demonstrationsrecht pauschal und unverhältnismäßig eingeschränkt wurde.

Lobau bleibt-Bewegung (2021–2022)

Bei den Protesten gegen den Bau der Stadtautobahn kam es zu massiver polizeilicher Repression gegenüber Klimaaktivist:innen, Aktivist:innen wurden über Tage hinweg präventiv festgehalten, teils in Käfigen auf Polizeigelände und mit Überwachung und Einträge in die polizeiliche Datenbank belegt, obwohl viele keine Straftat begangen hatten.

Zivilgesellschaftliche Kritik an der Stadt Wien und dem Verkehrsministerium wurde dabei zunehmend kriminalisiert, mit dem Vorwurf „Blockade“ oder „Nötigung“.

Coronaproteste & doppelte Standards (2020–2022)

Während viele linke Demonstrationen strengen Auflagen unterlagen (Abstand, Maske, Teilnehmer:innenzahl), wurden rechtsoffene oder verschwörungsideologische Demos oft mit sehr viel Zurückhaltung behandelt, selbst wenn sie Auflagen massiv verletzten. Das wirft Fragen nach einer politisch selektiven Auslegung des Versammlungsrechts auf.

Demo-Verbote im Vorfeld des Akademikerballs (regelmäßig seit 2014)

Rund um den rechtsextrem vernetzten Akademikerball kam es regelmäßig zu großräumigen Demoverboten in der Wiener Innenstadt, meist mit der Begründung Sicherheitslage. Kritiker:innen werfen der Stadt und Polizei vor, damit die politische Kritik an der Veranstaltung systematisch zu unterdrücken.

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen – bis heute

Trotz wiederholter Empfehlungen durch Menschenrechtsorganisationen weigert sich Österreich standhaft, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeieinsätze einzuführen. Das heißt: Es ist praktisch unmöglich, individuelle Polizeigewalt rechtlich zu verfolgen, da Täter:innen nicht identifizierbar sind. Ein rechtsfreier Raum im demokratischen Staat.

Überwachung & polizeiliche Willkür bei „linken“ Demos

Also?

Auch in Österreich wird das Recht auf Protest unterhöhlt, systematisch, wiederholt, scheinbar legal. Und nicht der große Knall, sondern die leise Gewöhnung an Einschränkung ist der Feind der Freiheit. Artikel 2, 13, 19 und vor allen Dingen Artikel 21 der Internationalen Menschenrechtskonvention möchte ich nur am Rande erwähnen:

Das Recht auf friedliche Versammlung wird anerkannt.
Die Ausübung dieses Rechts darf nur den in Gesetz vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.“

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Warum tun sie es trotzdem?

Ich lasse vor einer Antwort Garish zu Wort kommen:

Macht, Kontrolle, Deutungshoheit Demokratische Staaten sind nicht immun gegen Machtinstinkt. Protest ist unbequem, weil er Herrschaft infrage stellt. Er macht sichtbar, was verdrängt werden soll. Wer protestiert, fordert nicht nur Veränderungen, er nimmt sich Öffentlichkeit. Genau das versuchen Staaten zurückzugewinnen: durch Kontrolle.

Rechtsfreier Raum Polizei? In den USA agieren viele Polizeibehörden faktisch ohne wirksame Kontrolle. Fehlverhalten bleibt folgenlos, selbst bei dokumentierter Gewalt. Das schafft einen Raum, in dem Missbrauch nicht Ausnahme, sondern kalkuliertes Risiko ist. Amnesty hat diesen Mechanismus wiederholt aufgezeigt.

Der Mythos vom „gefährlichen Mob“ Proteste werden entpolitisiert, dämonisiert, pathologisiert. Aus Menschen mit Anliegen werden Sicherheitsrisiken. Diese Rhetorik rechtfertigt Eskalation. Und sie wirkt besonders dann, wenn Minderheiten protestieren. Die Gewalt beginnt oft nicht mit dem Schlagstock, sondern mit dem Narrativ.

Abschreckung als Strategie Der Zweck ist nicht nur Ordnung, sondern oft Abschreckung. Wer Protest gefährlich macht, will künftigen Protest verhindern. Die Botschaft lautet: Wer widerspricht, riskiert Tränengas, Verhaftung, Gewalt. Das ist kein Ausrutscher, sondern eine Strategie.

Und warum lassen wir es zu? Weil viele glauben, es gehe sie nichts an. Weil Gewalt in Uniform „legitim“ aussieht. Weil wir Ordnung oft mit Frieden verwechseln. Doch wer wegsieht, wenn das Recht auf Protest unterdrückt wird, hilft nicht aus Überzeugung, sondern aus Bequemlichkeit mit.

Fazit

Sie tun es, weil sie es können. Und weil zu wenige widersprechen. Doch ein demokratisches System, das Widerspruch fürchtet, hat seine eigene Grundlage vergessen.
Darum: Nicht still sein. Nicht einverstanden sein. Nicht aufhören, zu protestieren.

Und was kann ich tun?

Die großen Schlagzeilen kommen aus den USA. Die empörenden Bilder auch. Und schnell entsteht das Gefühl: Das ist weit weg. Da kann ich nichts machen. Doch genau da liegt das Problem. Denn Demokratie stirbt nicht auf einen Schlag, sie erodiert. Leise, lokal, oft unbemerkt.

Wer hier lebt, kann dort nichts verändern. Aber: Was dort geschieht, zeigt, was auch hier möglich ist. Und genau deshalb kommt es darauf an, was wir als Einzelne tun, gerade in Österreich, gerade im Kleinen, gerade jetzt.

Keine Heldentaten. Keine Weltrettung. Sondern Alltag, aber mit Haltung. Sechs Beispiele darf ich anführen:

Rechte, die man nicht kennt, kann man nicht verteidigen. Viele wissen gar nicht, was erlaubt ist bei Demos, und was nicht. Amnesty, AKVorrat oder die ÖH bieten verständliche Demo-Guides. Informierte Menschen lassen sich schwerer einschüchtern und wirken ansteckend auf andere.

Sprich mit Freund:innen darüber, was Polizeigewalt ist, und was sie nicht sein darf.

Wenn du selbst bei einer Demo bist: Beobachte genau, dokumentiere, fotografiere, wenn möglich. Wichtig: nie heimlich filmen und immer Persönlichkeitsrechte achten. Amnesty ruft regelmäßig zur Zeug:innenschaft bei Übergriffen auf, auch in Österreich.

Dein Blick kann Beweismittel werden.

Zivilgesellschaft funktioniert nur mit Solidarität. Es gibt Unterstützungsfonds für zu Unrecht Verhaftete, Prozesskostenhilfe durch NGOs und psychologische Begleitung für Aktivist:innen. Auch kleine Spenden oder das Teilen solcher Angebote machen einen Unterschied.

Solidarität beginnt beim Weiterleiten.

Nein, eine Petition stürzt kein Regime. Aber sie baut Druck auf. Amnesty fordert seit Jahren die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen in Österreich. Je mehr Menschen sich daran beteiligen, desto weniger kann die Politik das aussitzen.

Dein Name zählt. Auch digital.

Demos sind kein Wochenendspaziergang. Informier dich vorab über deine Rechte, über Route, Veranstalter, Ansprechpersonen. Und: Geh nicht allein. Wer in Gruppen auftritt, ist weniger angreifbar.

Sichtbarkeit ist Schutz , aber Wissen ist Rüstung.

Repression beginnt nicht mit dem Schlagstock, sondern mit der Parole am Stammtisch, mit der Gleichgültigkeit im Büro, mit der Verächtlichmachung von Aktivismus. Wer hier widerspricht, wirkt. Vielleicht nicht spektakulär, aber nachhaltig.

Der Alltag ist das Trainingslager für die Demokratie.

• Es dreht sich dabei nicht um linke, nicht um rechte Politik, nicht um Politik aus der Mitte.
• Es dreht sich auch nicht um Wokeness, weder rechtswoke noch linkswoke.
• Es dreht sich um Menschenrechte.

Und die gibt es nicht in rechts, nicht in links., trotz aller Bemühungen der Partei mit Freiheit im Namen: Kickl & Belakowitsch sind der Ansicht, das Recht soll sich der Politik unterordnen – nicht umgekehrt, Landbauer fantasiert: Menschenrechte gelten nicht universell, nur für Staatsbürger. Eustacchio sieht Menschenrechte als religiösen Wert statt systemische Norm, die Menschenrechtssprecherin (!) dieser Partei (Susanne Fürst) sondert ab: Zivilgesellschaftliche Menschenrechtsarbeit wird als Gegensatz zum Schutz echter Staatsbürger dargestellt, und die FPÖ setzt sich in Koalitionsüberlegungen für Abschwächung oder Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Jaja, nur Einzelfälle.

Erinnern wir uns daran. Das wäre schön.

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Begriffserklärung

Linkswoke ist die geläufigere Version, sie wird nahezu immer abfällig von konservativer oder rechter Seite verwendet, um progressive oder linke Menschen zu beschreiben, die sich intensiv für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus, LGBTQ+-Rechte, Inklusion, Feminismus usw. einsetzen.

Rechtswoke ist ein relativ neuer Begriff, der vor allem ironisch oder kritisch von linker Seite verwendet wird, zur Beschreibung einer Art von rechtem Erwachen: Menschen, die sich radikalisiert haben und glauben, durchschaut zu haben, dass die eigentliche Unterdrückung von den bösen Eliten, Grünen, Linken oder Globalisten ausgeht.

Menschenrechte sind keine Meinung. Sie sind ein Mindeststandard. Wer die, die dafür eintreten, linkswoke nennt, stellt sich nicht gegen eine politische Strömung, sondern gegen die Menschenwürde selbst.