SPD: säkulare Politik für dich

Dieser Artikel erschien zuerst beim Deutschen
Zentralrat der Konfessionsfreien.

Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt die zehn Punkte, die der Bundes-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) der SPD in die Koalitionsverhandlungen einbringt – und hebt drei besonders hervor.

Wenn die SPD auch „säkulare Politik für dich” im Angebot hat, kann sie bei vielen Themen absolute Mehrheiten der Bevölkerung hinter sich versammeln.”
Philipp Möller

an alle Verhandlerinnen und Verhandler, den Grundsatz der Weltanschauungsvielfalt in unserer Gesellschaft nicht aufzugeben; auch wenn wir Koalitionsverhandlungen mit einer ausdrücklich christlichen Partei führen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien, Philipp Möller, begrüßt den Beitrag des AKSH ausdrücklich.

Dieser Teil der SPD hat verstanden, wie dringend Deutschlands Religionspolitik modernisiert werden muss. Wenn die SPD auch „säkulare Politik für dich” im Angebot hat, kann sie bei vielen Themen absolute Mehrheiten der Bevölkerung hinter sich versammeln.

Im Schreiben des AKSH werden mehrere Politikfelder genannt, die auch auf der Agenda des Zentralrats stehen, etwa die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts, die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch Neuregelung des § 218 StGB, die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen und die Streichung des Blasphemieverbots aus § 166 StGB.

Philipp Möller hebt einige Punkte aus dem Schreiben hervor:

Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass auch der AKSH die Wiedereinsetzung des Expertenkreis Politischer Islamismus fordert.

Das hat der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) ebenso an die Arbeitsgruppe 1: Innen, Recht, Migration und Integration in den Koalitionsverhandlungen herangetragen. 

Auch den Fokus des AKSH auf einen weltanschaulichen Wandel in Bildungseinrichtungen begrüßt Möller sehr:

Schulen sollen Erkenntnisse vermitteln, keine Bekenntnisse. Wir freuen uns über jede Stimme in der Politik, die sich gegen die religiöse Beeinflussung von Kindern in staatlichen Einrichtungen durch allgemeine Steuergelder ausspricht.

Der Zentralrat setzt sich für bekenntnisfreie Schulen im bekenntnisfreien Staat ein.

Mit dem AKSH hat die SPD einen wichtigen Kurs eingeschlagen. Außerdem adressiere der AKSH ein Problem, dass bislang zu wenig beleuchtet sei: das christliche „Werte- und Moralmonopol in der Gesellschaft”. Möller bekräftigt:

Das gesellschaftliche Desinteresse an Kirche und Religion wird in weiten Teilen der Politik überhaupt nicht abgebildet. Ganz im Gegenteil: Die absoluten Mehrheiten für säkulare Politik werden fast gänzlich ignoriert, besonders in Fragen der Islampolitik – das zerstört das Vertrauen in die politische Mitte und stärkt die radikalen Ränder. Mit dem AKSH hat die SPD einen wichtigen Kurs eingeschlagen – wichtig für die Partei und wichtig für die Stabilität der Demokratie in Deutschland.

Das Schreiben im Original:

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Der österreichische Zentralrat der Konfessionsfreien stellt eine ähnliche Frage: Politik: Säkularisierung oder doch nicht?

Viel zu tun gibt es.