Sprachverbot per Dekret

Oder: Wie Trump Millionen Menschen das Recht auf Verständigung entzieht

Jüngst aus dem Kaizen-Blog von Tainer:

Mit einem Federstrich hat die Trump-Regierung eine der zentralen Säulen bürgernaher Politikgeschichte eingerissen: den Zugang zur Bundesregierung für Menschen, die kein perfektes Englisch sprechen. Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat am 14. Juli 2025 in einem offiziellen Memorandum angeordnet, dass sämtliche Bundesbehörden die bisherige Sprachunterstützung für Menschen mit begrenzten Englischkenntnissen einzustellen haben. Es ist ein Schritt, der tief in das Selbstverständnis einer vielfältigen Demokratie eingreift – und der eine jahrzehntelange, parteiübergreifende Tradition von Inklusion und Verständigung abrupt beendet.

Grundlage dieser Anordnung ist die Umsetzung von Trumps Executive Order 14.224, mit der Englisch zur alleinigen Amtssprache der Vereinigten Staaten erklärt wird. In der Begründung des Justizministeriums heißt es, eine gemeinsame Sprache schaffe eine gemeinsame Grundlage für den öffentlichen Diskurs und steigere die Effizienz staatlicher Abläufe. D

och hinter dem wohlklingenden Vokabular aus Verwaltungslogik und Effizienzdenken verbirgt sich eine klare politische Botschaft: Wer nicht in der Lage ist, komplexe Verwaltungsformulare, Gerichtsbescheide oder medizinische Hinweise auf Englisch zu verstehen, wird künftig systematisch ausgeschlossen – nicht etwa aus Versehen, sondern mit Ansage.

Das neue Memorandum, das uns vorliegt, bricht mit einem zivilgesellschaftlichen Grundsatz, der seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre gewachsen ist: dass staatliche Informationen allen Menschen zugänglich gemacht werden müssen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Muttersprache. Barack Obama, George W. Bush und sogar Ronald Reagan ließen Übersetzungen zu, finanzierten Sprachdienste und unterstützten mehrsprachige Bürgerzentren. Denn sie wussten: Demokratie lebt nicht vom Ausschluss, sondern von Teilhabe.

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