The Next Wave und Gudrun Kugler

Die Next Generation lässt sich nichts mehr vorschreiben: Sie will selbst entscheiden, wen sie liebt, wie sie lebt und wann sie stirbt. Während alte Netzwerke aus Kirchenlobby und reaktionären Politikern versuchen, ihre Moralgesetze mit aller Macht durchzudrücken, formiert sich leise, aber bestimmt der Widerstand einer Generation, die Freiheit und Vielfalt nicht mehr zur Verhandlung stellt. Was das für die Zukunft Europas bedeutet, zeigen wir in unserem aktuellen Blogbericht.

Eine neue Allianz religiöser Extremisten, rechtsextremer Populisten und oligarchischer Geldgeber verändert die europäische Politik. The Next Wave beschreibt diesen verdeckten, strategischen Versuch, religiösen Extremismus über Medien, NGOs, Parteien und öffentliche Institutionen in die etablierte Politik einzuschleusen. 

Auftritt Gudrun Kugler. Sie sitzt seit 2017 für die ÖVP im Nationalrat, und ihre Kernthemen entzücken die Herzen von Humanist:innen,

• Gegen Schwangerschaftsabbrüche,
• gegen Sterbehilfe,
• gegen die Ehe für alle, dafür aber
• für mehr Einfluss der Kirche auf die österreichische Politik

Dieses Modell stößt alle vor den Kopf, die für Autonomie, Vielfalt und eine klare Trennung von persönlichem Glauben und staatlicher Regelung stehen, also den größten Teil einer modernen, pluralistischen Gesellschaft:

• Frauen, die Wert auf Selbstbestimmung legen Das betrifft insbesondere Frauen, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch als zentrales Element ihrer körperlichen Autonomie und Gleichberechtigung sehen. Auch viele, die selbst keine Abtreibung möchten, lehnen es ab, dass der Staat (beziehungsweise religiöse Lobbygruppen) hier Verbote oder Hürden schaffen.
• Menschen, die eine liberale Sterbekultur befürworten Viele Schwerkranke, ältere Menschen und ihre Angehörigen möchten zumindest die Möglichkeit haben, in Würde zu sterben, ohne dass der Staat oder religiöse Gruppen hier moralisch dazwischenfunken. Die restriktive Haltung gegen assistierten Suizid trifft hier auf große Ablehnung.
• LGBTQIA+-Community und ihre Unterstützer:innen Wer gegen die Ehe für alle ist, grenzt nicht nur direkt gleichgeschlechtliche Paare aus, sondern transportiert damit auch ein gesellschaftliches Klima, das queeren Menschen signalisiert: Ihr seid weniger wert. Das stößt sowohl Betroffene selbst als auch einen wachsenden Kreis an solidarischen Verbündeten ab.
• Säkular eingestellte Menschen und Humanist:innen Alle, die für eine Trennung von Kirche und Staat eintreten, lehnen Bestrebungen ab, religiöse Überzeugungen zu Gesetz und Staatsdoktrin zu machen. Wer offensiv mehr Einfluss der Kirche fordert, trifft hier auf deutlichen Widerstand.
• Jüngere Generationen Umfragen zeigen immer wieder: Jüngere Menschen (unter 40) stehen deutlich progressiver zu diesen Themen. Sie empfinden Eingriffe in Selbstbestimmung, Sexualität und persönliche Lebensgestaltung oft schlicht als anmaßend und übergriffig.
• Auch religiös Tolerante Interessanterweise lehnen selbst viele gläubige Christinnen und Christen diese harte Linie ab. Sie sehen ihren Glauben als persönliche Entscheidung und wollen ihn nicht als Gesetz für alle.

Gudrun Kugler ist auch Bereichssprecherin für Menschenrechte des ÖVP-Parlamentsklubs Parlament. Die Tatsache, dass Gudrun Kugler sich als die selektive Betschwester des Parlaments geriert, ist dann zuätzlich noch ein kleines Kabinettstück der österreichischen Politfolklore: Da wird mit frommem Dackelblick das große Gebet aufgezogen, natürlich möglichst öffentlichkeitswirksam, damit auch wirklich jeder merkt, wie gottgefällig man ist. Und wer darf mitmachen? Na klar, nur handverlesene Beter aus dem christlich-konservativen Umfeld, alles schön überkonfessionell (also christlich in verschiedenen Geschmacksrichtungen, aber bitte ohne störende Muslime, Buddhisten oder gar Atheisten). Dabei wird der säkulare Staat großzügig ignoriert, getreu dem Motto:

Was schert uns schon die Verfassung, wenn wir auf dem Dampfer der Heiligkeit durch die Donauwellen schippern können?

Dass man damit suggeriert, Politik brauche zwingend ein bisschen Weihrauch und Bibelsentenz, um moralisch integer zu sein, ist dann nur das Sahnehäubchen der religiösen Eitelkeit. Und wer am Ende glaubt, damit würde Gleichbehandlung aller Weltanschauungen ernst genommen, glaubt wahrscheinlich auch, dass Engel auf Paragrafen tanzen.

Im Bericht The Next Wave: How Religious Extremism Is Reclaiming Power des EPF (European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights) wird Kugler ganze 9 Mal als zentrale Akteurin europäischer Anti-Gender-Bewegungen genannt. Als Strategin, Netzwerkerin und Sprachrohr einer Bewegung, die unter dem Label Tradition gezielt gegen Frauen-, LGBTQIA+- und Menschenrechte arbeitet, direkt aus dem Parlament heraus.

Unterstützt durch privates Vermögen und legitimiert durch staatliche Förderung, plant diese Bewegung unter dem Deckmantel von Tradition und Fürsorge einen langfristigen autoritären Wandel. Dieses Projekt enthüllt die finanzielle, politische und ideologische Struktur der Next Wave und befähigt die Zivilgesellschaft, ihren wachsenden Einfluss zu erkennen, ihm zu widerstehen und ihm entgegenzutreten. Philanthropische Unterstützung ist unerlässlich, um diese entstehende Infrastruktur zu durchbrechen und die pluralistische Demokratie zu verteidigen. 

Internationale Vernetzung und strategische Netzwerke

Gudrun Kugler ist Mitbegründerin von Agenda Europe, einer pan-europäischen Organisation, die darauf abzielt, gesetzliche Errungenschaften in Sachen Gleichstellung wie Abtreibung, Ehe für alle und LGBTQ+-Rechte rückgängig zu machen.

Sie ist eng vernetzt mit rechten und religiösen Organisationen wie CitizenGO und dem International Catholic Legislators Network (ICLN). Diese Verbindungen zeigen, dass Kugler eine zentrale Rolle als Netzwerkerin in einem europäischen Anti-Gender-Koordinationsprojekt einnimmt.

Politische Einflussnahme mit klarer Agenda

Kugler positioniert sich in der Öffentlichkeit klar gegen Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe und die Ehe für alle. Ihr Engagement umfasst die Teilnahme an sogenannten Märschen für das Leben und die Unterstützung von Akteurinnen, die aus Gewissensgründen gleichgeschlechtliche Ehen verweigerten. Außerdem fordert sie Gewissensklauseln für Standesbeamte, um Ablehnungen gegenüber homo­sexuellen Paaren und Schwangerschaftsabbrüchen zu legitimieren. Sie agiert damit aktiv gegen die rechtliche Gleichstellung und die reproduktiven Rechte.

Auftreten mit rechtspopulistischem Einschlag

Kugler hat Veranstaltungen mit rechtspopulistischen und teils transphoben Persönlichkeiten organisiert, beispielsweise Filmvorführungen mit Kommentatoren wie Matt Walsh in Parlamentsräumen. Ihre Rhetorik beinhaltet problematische Gleichsetzungen, wie die von Homo-Ehen mit Ehe unter Geschwistern, was eine Nähe zu rechtsextremen Diskursen nahelegt. Dokumente aus dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ordnen sie dem rechtskatholischen Spektrum zu, einer konservativen und autoritären Strömung.

Die belegten Fakten zeigen, dass es bei Gudrun Kugler nicht um private religiöse Überzeugungen geht, sondern um eine strategische, politisch organisierte Agenda. Sie ist Teil eines transnationalen Netzwerks, das mit massiven Ressourcen gegen Menschenrechte vorgeht und aktiv in parlamentarischen Strukturen arbeitet, um Frauen- und LGBTQIA+-Rechte zurückzudrängen.

Über den Bericht

The Next Wave: Wie religiöser Extremismus wieder an Macht gewinnt ist ein bahnbrechender Bericht, der die zunehmende finanzielle Expansion von Bewegungen dokumentiert, die sich in ganz Europa für die Abschaffung jahrzehntelang hart erkämpfter sexueller und reproduktiver Rechte einsetzen. Der Bericht deckt den Zeitraum von 2019 bis 2023 ab und baut auf früheren Analysen der Anti-Gender-Bewegung auf, die in Tip of the Iceberg (2021) und Restoring the Natural Order (2018) vorgestellt wurden . 

The Next Wave bietet in beispiellosem Umfang eine detaillierte Darstellung der finanziellen Entwicklung von über 270 rechtsfeindlichen und religiös extremistischen Akteuren in Europa und zeichnet ihren wachsenden Zugang zu politischer Macht, ihre Professionalisierung, ihre internationale Vernetzung und – in einigen Fällen – die Übernahme ganzer Institutionen, politischer Parteien und Staaten nach. Es deckt auch neu entstehende Strategien auf, darunter die Produktion ideologisch motivierten Wissens, den Aufbau geschlechtsspezifischer Dienstleistungsinfrastrukturen und den Aufstieg elitärer Public-Affairs-Agenturen und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die heimlich von religiösen Hierarchien gesteuert werden. 

The Next Wave ist eine wichtige Lektüre, um zu verstehen, wie sexuelle und reproduktive Rechte in Europa strategisch ausgehöhlt werden, und was getan werden muss, um sowohl diese Rechte als auch eine demokratische Regierungsführung zu verteidigen.

Über den Autor

Neil Datta ist Gründer und Geschäftsführer des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF). Seit seiner Gründung 2004 gemeinsam mit engagierten europäischen Abgeordneten hat er das Forum zu einem 30 Länder umfassenden Bündnis ausgebaut und Dutzende nationaler Gesetze, Richtlinien und Budgets zur Förderung reproduktiver Rechte mitgestaltet, sowohl in Europa als auch in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Als international anerkannter Experte für den Aufstieg von Anti-Gender- und Anti-Rechtsbewegungen. Neil ist Autor mehrerer einflussreicher Berichte, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Journalisten, internationalen Organisationen und gewählten Amtsträgern beeinflusst haben. Seine Arbeit wurde mit Preisen gewürdigt, darunter dem Don & Arvonne Fraser Menschenrechtspreis 2022 und dem Preis der Frauendelegation des französischen Senats 2023 für seinen Beitrag zur Unterstützung des verfassungsmäßigen Schutzes der Abtreibung in Frankreich.

Quellen zu Gudrun Kugler:

https://ebin.pub/global-perspectives-on-anti-feminism-far-right-and-religious-attacks-on-equality-and-diversity-9781399505413.html
https://taz.de/Europas-Antifeministisches-Netzwerk/!5498934/
https://www.semiosis.at/2021/08/10/das-intoleranz-netzwerk-und-oesterreichs-beitrag/
https://en.wikipedia.org/wiki/International_Catholic_Legislators_Network
https://www.derstandard.at/story/2000023084365/christliche-aktivistin-in-wiener-oevp-sorgt-fuer-aufregung
https://de.wikipedia.org/wiki/Gudrun_Kugler
https://www.derstandard.at/story/2000139044047/oevp-abgeordnete-laden-zum-filmabend-mit-theokratischem-faschisten
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtskatholizismus

Quellen zum EPF-Bericht und Neil Datta:

https://www.epfweb.org/node/1147
https://epfweb.org/sites/default/files/2023-06/EPF_NextWave_Report_EN_2023_0.pdf

Quellen Agenda Europe:

Agenda Europe ist ein europäischer Dachverband von mehr als 100 Organisationen, der die Homo-Ehe, Trans-Rechte, reproduktive Freiheit und Bemühungen zur Bekämpfung von LGBTQI -Diskriminierung als Angriffe auf das Christentum darstellt“ und versucht, konservative extremistische Positionen zu fördern. Die Agenda Europa wurde 2013 unter strenger Geheimhaltung gegründet. Ihre Einzelheiten wurden erst 2017 bekannt, als mehrere Dokumente über die Aktivitäten, Teilnehmer, Ziele und Finanzierung des Projekts auftauchten.

https://en.wikipedia.org/wiki/Agenda_Europe#cite_note-1

Mit besonderer Widmung für TM.