Wenn die Demokratie ihre Feinde finanziert
Es ist ein bizarrer Zustand: Während säkulare Organisationen in Österreich um Aufmerksamkeit, Finanzierung und politische Relevanz kämpfen, erhalten islamistische Strukturen unter dem Deckmantel von Integration und Religionsfreiheit großzügige Unterstützung vom Staat. Legalistischer Islamismus, also die strategische Durchsetzung religiöser Dogmen mit legalen Mitteln, ist in Österreich längst angekommen – und wird vom politischen Establishment noch immer verharmlost oder ignoriert.
Was sich wie ein akademischer Begriff anhört, ist in Wahrheit eine sehr konkrete Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Legalistische Islamisten lehnen Terror ab, nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül. Sie setzen auf Moscheevereine, Bildungsvereine, Sozialarbeit, Medien und Dialogforen. Ihr Ziel: die langfristige Aushöhlung säkularer Strukturen und die Verankerung religiöser Normen im öffentlichen Raum, Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, Schule für Schule.
Der Staat hilft dabei mit.
Die IGGiÖ – eine Institution ohne demokratische Kontrolle
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ oder IGGÖ) ist offiziell die gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft aller Muslim:innen im Land. Sie wird als Partnerin des Staates behandelt, beim Religionsunterricht, bei religiösen Feiertagen, bei seelsorgerischer Betreuung in Spitälern, Kasernen und Gefängnissen.
Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt: Die IGGiÖ ist alles andere als plural, geschweige denn säkular oder liberal. Kritische Muslim:innen, säkulare Stimmen, Ex-Muslim:innen oder Reformdenker:innen finden dort keinen Platz. Die Führungsebene ist seit Jahren geprägt von konservativen Strukturen mit engen Verbindungen zur Türkei, insbesondere zu Präsident Erdoğans Religionsbehörde Diyanet (Diyanet İşleri Başkanlığı, Präsidium für Religionsangelegenheiten).
Dass ausgerechnet diese Organisation den islamischen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen gestalten darf, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Hier werden Kinder und Jugendliche in einer Weltanschauung sozialisiert, die Frauenrechte relativiert, Homosexualität dämonisiert und säkulare Lebensentwürfe als sündhaft darstellt – finanziert mit öffentlichen Mitteln, gesetzlich geschützt und kaum kontrolliert.
ATIB – Erdogans langer Arm in Österreich
Auch die ATIB (Avusturya Türk İslam Birliği, Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) steht seit Jahren in der Kritik – und das zu Recht. Als offizieller Ableger der türkischen Religionsbehörde ist ATIB kein religiöser Verein im klassischen Sinn, sondern ein staatlich gelenktes Netzwerk, das gezielt politische Einflussnahme betreibt. Im Ramadan spricht der Imam über den Märtyrertod, in Jugendlagern werden antidemokratische Loyalitäten eingeübt, und wer sich kritisch äußert, riskiert soziale Ausgrenzung oder Druck aus der Community.
Dennoch erhält ATIB regelmäßig Fördermittel, tritt als Träger von Moscheen, Jugendzentren und „interkulturellen Begegnungsstätten“ auf – obwohl die ideologische Ausrichtung in offenem Widerspruch zu den Grundwerten eines säkularen Staates steht. Warum das möglich ist? Weil Österreich noch immer kein wirksames Gesetz hat, das religiöse Organisationen auf ihre Verfassungstreue überprüft, bevor es Steuergeld ausschüttet.
Der Religionsunterricht als trojanisches Pferd
Der islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ist das Paradebeispiel für die legalistische Strategie: Unter dem Vorwand religiöser Bildung wird ein konservativ-islamisches Weltbild verbreitet, das mit Gleichstellung, sexueller Selbstbestimmung und freiheitlichem Denken nicht vereinbar ist.
Statt kritischem Denken, Aufklärung und Pluralismus erleben viele Schüler:innen Religionslehrer:innen, die Homosexualität als Sünde bezeichnen, Mädchen zu Gehorsam und Bedeckung erziehen, und Schülern den Kontakt mit „ungläubigen“ Werten problematisieren.
Es ist das genaue Gegenteil einer aufgeklärten, inklusiven Pädagogik. Doch die Politik schaut weg. Oder schlimmer: Sie fördert es aktiv.
- Profil: Islamischer Katechismus unterrichtete Gewalt gegen Frauen
- Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „ILMIHAL für Frauen“ propagiert Gewalt und Scharia
- Der Standard: Khorchide fordert Predigterlaubnis für Frauen – Männerdominierte Theologie
- Wikipedia: Sure 4:34 – Erlaubnis zur Züchtigung
- JelinekGender (Univ. Wien): Islamische Texte und Frauenbilder
- Hintergrund-Verlag: Analyse islamischer Herrschaftskultur – Frauenfeindliche Normenordnung
- Islamportal.at: Geschlechterrollenvorstellungen im islamischen Koranverständnis
- Reddit-Erfahrungsbericht: Frauen als Sklavinnen dargestellt, Gewalt gegen sie erlaubt
- Fact Sheet 32: Islamischer Religionsunterricht in Österreich
Die säkulare Zivilgesellschaft wird systematisch marginalisiert
Während religiöse Organisationen wie die IGGiÖ und ATIB Millionen an staatlicher Unterstützung erhalten, wird die säkulare Zivilgesellschaft kaum gehört. Humanistische Verbände, Ex-Muslim:innen, säkulare Muslim:innen, queere Migrant:innen – sie alle finden kein Gehör bei der Gestaltung der Religionspolitik. Und wer Kritik übt, läuft Gefahr, als islamophob diffamiert zu werden – ein Vorwurf, der gezielt genutzt wird, um jede Diskussion über autoritäre und frauenfeindliche Strukturen im Islam zu unterdrücken.
- Wikipedia: IGGiÖ – Finanzierung durch den Staat (Lehrkräfte, IRPA, Inspektor:innen)
- Integrationsfonds: Fact Sheet zum islamischen Religionsunterricht in Österreich
- Heute.at: 2,2 Mio. Euro Kosten für islamischen Religionsunterricht allein in der Steiermark
- Kosmo.at: 501 islamische Lehrkräfte in Österreich, ein Drittel mit ausländischem Abschluss
- Profil: Islamunterricht – Der Staat zahlt Millionen für Personal, darunter teils Islamisten
- Wiener Zeitung: ATIB könnte Finanzierungsverbot laut Islamgesetz 2015 umgehen
- Kurier: ATIB-Imame werden vom türkischen Diyanet bezahlt – rechtlich heikel
- Brücke Magazin: IGGiÖ verlangt fixe Mitgliedsbeiträge pro Moschee – bis 1300 €/Jahr
Was jetzt zu tun ist:
- Staatliche Förderungen nur bei Verfassungstreue
Organisationen, die Gleichstellung, Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Demokratie ablehnen, dürfen keine öffentlichen Mittel erhalten – egal ob christlich oder islamisch. - Säkularisierung des islamischen Religionsunterrichts
Wenn überhaupt beibehalten, dann nur unter staatlicher Aufsicht, mit säkularem Curriculum und ohne Einfluss autoritärer Regime oder konservativer Religionsbehörden. - Stärkung der säkularen Kräfte
Der Staat muss gezielt säkulare und reformorientierte Stimmen muslimischer Herkunft fördern – und den Einfluss konservativ-religiöser Netzwerke in Schulen, Jugendzentren und Sozialarbeit zurückdrängen. - Offene Debatte ohne Einschüchterung
Kritik an legalistischem Islamismus ist kein Rassismus. Sie ist eine demokratische Notwendigkeit – insbesondere im Interesse jener Muslim:innen, die selbst unter diesen Strukturen leiden.
Fazit
Der legalistische Islamismus ist in Österreich längst Teil des Systems. Er trägt Anzug, redet von Toleranz und zersetzt so stillschweigend die Grundlagen einer offenen Gesellschaft. Wer glaubt, die größte Bedrohung gehe vom radikalen Rand aus, der irrt. Die wahre Gefahr sitzt längst am Verhandlungstisch. Es ist Zeit, die Masken fallen zu lassen. Nicht jede Religion verdient staatliche Unterstützung. Und nicht jede Organisation, die sich „religiös“ nennt, ist ein Partner der Demokratie.
Säkularer Humanismus heißt: Keine Sonderrechte für Ideologien – egal in welcher Sprache sie predigen.
In Österreich dominiert die Debatte um Islamismus häufig spektakuläre Einzelereignisse – etwa Anschläge oder Extremismusfälle. Doch die weitaus größere, langfristige Bedrohung für die demokratische Gesellschaft geht von einem stilleren, weniger sichtbaren Phänomen aus: dem legalistischen Islamismus.
Dieser nutzt keine Gewalt, sondern operiert strategisch, systematisch und gesetzeskonform – und wird deshalb weder als Extremismus erkannt noch politisch ernsthaft bekämpft. Dabei verfolgt der legalistische Islamismus ein klares Ziel: die Durchsetzung religiös-islamischer Normen in Staat, Bildung, Justiz und Gesellschaft, mit dem Fernziel eines „gottgefälligen“, normativ islamischen Gemeinwesens.
Was bedeutet das konkret für Österreich?
Legalistische Islamisten agieren in Österreich vor allem über Vereine, Moscheevereine, Bildungseinrichtungen, Dialogplattformen und kulturelle Netzwerke, die auf den ersten Blick unauffällig, integrationswillig oder sogar moderat wirken. Doch oft zeigen sich bei genauerem Hinsehen:
- strenge Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen,
- die Verweigerung von religiös gemischten Ehen,
- Unterricht über unislamische Lebensweisen, etwa Homosexualität, Feminismus oder säkularen Lebensstil,
- die implizite Ablehnung von Menschenrechten zugunsten islamischer Normen und die
- gezielte Abschottung junger Muslim:innen von säkularen Einflüssen.
Was unterscheidet legalistischen Islamismus von christlichem Fundamentalismus?
Auch christlicher Fundamentalismus gefährdet demokratische Strukturen, vor allem dort, wo er in religiös-politischen Bewegungen wie Opus Dei, der Piusbruderschaft oder Teilen der evangelikalen Szene auftritt.
Vergleich:
| Merkmal | Legalistischer Islamismus | Christlicher Fundamentalismus |
|---|---|---|
| Ziel | Islamisierung von Recht und Gesellschaft | Re-Christianisierung der Gesellschaft |
| Bezugssystem | Scharia, Hadithe, konservative Koranexegese | Bibeltreue, natürliche Ordnung, Gottesrecht |
| Haltung zu Demokratie | taktische Akzeptanz, langfristiges Ersetzen | Ablehnung liberaler Demokratie, Gottesstaat |
| Haltung zu Menschenrechten | unter Vorbehalt der Scharia | unter Vorbehalt biblischer Werteordnung |
| Haltung zu Frauenrechten | Geschlechtersegregation, Vormundschaftsdenken | Anti-Feminismus, Ehe als Unterordnung |
| Haltung zu Homosexualität | Sünde, oft auch strafwürdig | Sünde, oft mit Konversionstherapie verbunden |
| Organisationstypen | Moscheevereine, Bildungsvereine, NGOs | Freikirchen, Sekten, Lebensschutz-Vereine |
| Bezug zu Gewalt | offiziell ablehnend, aber Toleranz gegenüber radikalen Geschwistern | überwiegend gewaltfrei, aber verbal radikal |
Fazit: Beide Strömungen vertreten theokratische Weltbilder, lehnen säkulare Gleichheit und Menschenrechte ab, fordern religiös fundierte Geschlechterhierarchien und lehnen säkulare Bildung sowie sexuelle Selbstbestimmung ab.
Warum legalistischer Islamismus besonders gefährlich ist
- Staatsnahe Förderung:
Viele legalistische Organisationen erhalten staatliche Förderungen im Rahmen von Integrations- oder Dialogprogrammen. Damit finanziert der Staat de facto mit Steuergeld die Unterminierung seiner eigenen Verfassungswerte. - Unterschätzte Machtposition:
Durch Beteiligung an Schulunterricht (islamischer Religionsunterricht), Sozialarbeit und Jugendzentren haben legalistische Organisationen direkten Zugang zu Kindern und Jugendlichen. - Mangelnde Transparenz:
Anders als christliche Fundamentalist:innen tarnen sich viele legalistische Gruppen bewusst als modern oder gemäßigt, um Einfluss zu gewinnen. Ihre tatsächliche Agenda bleibt der Öffentlichkeit oft verborgen.
Aus humanistischer Perspektive
Sowohl der legalistische Islamismus als auch der christliche Fundamentalismus sind antiaufklärerisch, antiemanzipatorisch und antidemokratisch. Sie gefährden das Prinzip säkularer, menschenrechtsbasierter Politik und versuchen, religiöse Dogmen über individuelle Freiheit zu stellen.
Mit einem gravierenden Unterschied: Der christliche Fundamentalismus ist in Österreich bekannt und wird gesellschaftlich meist kritisch betrachtet, während legalistische islamistische Gruppen noch oft unter dem Deckmantel von Integration und Antirassismus geschützt werden, obwohl sie ebenfalls autoritär und antidemokratisch agieren.
Quellen und Analysen zum Thema legalistischer Islamismus in Österreich:
Legalistischer Islamismus in Europa und Österreich
DAPI Bericht
Im Lesemodus öffnenIGGiÖ und der politische Islam in Österreich
- DerStandard: Einfluss der Türkei auf IGGiÖ und Islamunterricht
https://www.derstandard.at/story/2000117643944 - Addendum: „Die islamische Parallelgesellschaft“ – eine investigativ recherchierte Doku
(Archiv, ORF-„Zensur“vorwurf inklusive)
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-1vfh92n2d1w11/ - Profil: IGGiÖ und fehlende Trennung von Staat und Religion
https://www.profil.at/oesterreich/oesterreich-und-die-islamische-glaubensgemeinschaft-iggioe-ein-untragbarer-zustand/401254223
ATIB, Erdoğan und Österreich
- DerStandard: ATIB und Diyanet – Erdogans Einfluss auf Muslime in Österreich
https://www.derstandard.at/story/3000000200159 - Wiener Zeitung: ATIB unter Verdacht – ideologische Steuerung durch Ankara
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2098369-ATIB-im-Visier-der-Staatspolizei.html - Politico: Wie Erdoğan türkische Religionspolitik in Europa nutzt
https://www.politico.eu/article/erdogan-turkey-religion-europe-islam-diyanet/
Islamischer Religionsunterricht in Österreich
- Vice: Muslimische Schüler:innen berichten von konservativem Islamunterricht
https://www.vice.com/de/article/y3gxb5/islamunterricht-oesterreich - DerStandard: Islamunterricht – Der Staat weiß nicht, was in den Klassen passiert
https://www.derstandard.at/story/2000116989575 - Bürgerrat & Islamunterricht – Bedenken von säkularen Muslim:innen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211012_OTS0011
Kritik und Alternativen aus humanistischer Sicht
- Giordano-Bruno-Stiftung: Kritik an politischem Islam und an Religionsprivilegien
https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/islamkritik-humanismus - Humanistischer Pressedienst: Warum Religionsunterricht abgeschafft gehört
https://hpd.de/artikel/schluss-mit-religionsunterricht-20940

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