World Atheist Day 2025 | 1

Gastbeitrag von Projekt 48. Danke dafür.

Liste der säkularen Gefangenen 2024

Aus Anlass des 7. World Atheist Day veröffentlichen wir dieses Jahr zum zweiten Mal am 23. März eine Liste der Säkularen Gefangenen. Damit wollen wir die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass weltweit immer noch viele Menschen für ein Bekenntnis zum Atheismus, die Kritik von Göttern und Heiligkeiten oder die Forderung nach einer säkularen Gesellschaftsordnung mit Gefängnis bedroht werden oder in Haft sitzen.

Mit Blick auf die vier Fälle, die wir im vergangenen Jahr vorgestellt haben, muss leider folgendes vermeldet werden:

• dass laut dem Freedom of Thought Report 2023 Youssef Mehrad und Saadullah Fazli (Iran) im Mai 2023 hingerichtet worden sind.
• Für Mubarak Bala (Nigeria) gibt es dagegen möglicherweise einen schmalen Silberstreifen am Horizont: Laut Humanists International ist sein Fall im Februar zur Berufung angenommen worden. Ein Urteil des Berufungsgerichts wird für den 21. Mai erwartet.
• Rusthum Russo (Malediven) lebt in Freiheit, ist aber untergetaucht, weil ihm gegenüber Drohungen geäußert wurden.
• Über die Situation von Othman Mohamed Lehbib (Mauretanien) konnte nichts Neues in Erfahrung gebracht werden.

1. Tan Meng Kheng & Khairi Anwar Jailani, Malaysia
Filmschaffendem droht Haftstrafe wegen Verletzung religiöser Gefühle

Regisseur und Produzent des Films Mentega Terbang müssen sich wegen des Vorwurfs, bewusst religiöse Gefühle verletzt zu haben, vor Gericht verantworten. Im Fall einer Verurteilung droht den beiden eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis.

Die Anklage beruft sich auf Abschnitt 298 des Strafgesetzbuches von Malaysia, der die Verletzung religiöser Gefühle behandelt. Der bereits 2021 veröffentlichte Film zeigt die Geschichte einer Teenagerin, die in einer liberal-muslimischen Familie aufwächst und sich angesichts einer schweren Erkrankung ihrer Mutter mit existenziellen Fragen beschäftigt. Dabei werden auch die Konzepte unterschiedlicher Religionen erörtert, etwa die Vorstellung einer Wiedergeburt oder die Frage, wann ein Mensch in den Himmel kommt.

Auf Druck der muslimischen Rechten wurde der Film im September 2023 nach Abschnitt 26 des Filmzensurgesetzes verboten und von den Streaming-Plattformen gelöscht. Die Filmemacher sahen sich zudem zunehmender Bedrohung ausgesetzt.

In einer ersten Anhörung am 17. Januar mussten Kheng und Jailani jeweils eine Kaution hinterlegen, um auf freiem Fuß zu bleiben. Außerdem ordnete das Gericht an, dass sie sich während des Verfahrens nicht öffentlich zur Sache äußern dürfen.

2. Eduard Sharlot, Russland
Untersuchungshaft und Strafverfahren wegen der Verletzung der Gefühle von Gläubigen

Der russische Sänger Eduard Sharlot sitzt seit November in Haft. Einer der Gründe ist der Vorwurf der Verletzung der Gefühle von Gläubigen (Strafgesetzbuch der Russischen Förderation, Artikel 148). Im Juli hatte Sharlot ein elf Sekunden dauerndes Video gepostet, das ihn zeigt, wie er ein Foto des Oberhauptes der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, sowie seinen Militärausweis unter ein Kruzifix nagelt. Bei seiner Rückkehr von einem Aufenthalt in Armenien wurde Sharlot festgenommen; seitdem ist er inhaftiert. Die Untersuchungshaft ist zunächst bis 24. März terminiert.

Die Kunstaktion steht im Zusammenhang von Sharlots Kritik am Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Zuvor hatte er bereits seinen russischen Pass verbrannt, was ihm eine weitere Anklage eingebracht hat. Alleine für die Anklage nach Artikel 148 drohen dem Sänger bis zu einem Jahr Haft oder Zwangsarbeit.

3. Shakila Monfared, Iran
Mehrjährige Haftstrafen für Bürgerrechtsaktivistin

Seit Januar 2021 ist Shakila Monfared inhaftiert, mittlerweile im berüchtigten Evin-Gefängnis. In einem ersten Verfahren vor dem Revolutionsgericht wurde sie zunächst zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt; die Strafe wurde von einem Berufungsgericht dann auf vier Jahre und zwei Monate verkürzt. Vorgeworfen wurde ihr u.a. die Beleidigung der „Heiligtümer“ des Islams (Strafgesetzbuch der Islamischen Republik, Art. 513), die sich in verschiedenen Posts finden, mit denen sie das politische System der Islamischen Republik kritisiert hatte.
Im Februar 2022 kam es zu einer weiteren Verurteilung (zwei Jahre und acht Monate), diesmal wegen der vorgeblichen Mitgliedschaft in einer regierungsfeindlichen Vereinigung und der „Verbreitung von Lügen“. Ende Februar 2024 teilte das Center for Human Rights in Iran auf Instagram mit, dass Monfared eine zusätzliche 15-monatige Haftstrafe auferlegt worden sei, da sie durch ihre Äußerungen aus der Haft heraus die nationale Sicherheit beeinträchtigt habe.

Mit dieser Strategie versucht das iranische Regime, die Bürgerrechtsaktivistin langfristig hinter Gittern zu halten, um sie durch die widrigen und die Gesundheit stark belastenden Haftbedingungen zu zermürben.

4. Lina Lutfiawati (Lina Mukherjee), Indonesien
Haftstrafe für TikTok-Video

Auf den ersten Blick unpolitisch erscheint der Fall der indonesischen Lifestyle-Influencerin Lina Lutfiawati. Die junge Frau hatte auf TikTok ein Video gepostet, das sie dabei zeigt, wie sie Schweinefleisch verzehrt – während eines Urlaubs in einer mehrheitlich hinduistischen Region Indonesiens und aus „Neugier“, wie die BBC später berichtete. Bevor die bekennende Muslimin in die knusprig gebratene Schweinehaut biss, sprach sie die religiöse Formel „Bismillah“, was etwa „im Namen Gottes“ bedeutet.

Dies rief Proteste der muslimischen Rechten hervor. Im Mai 2023 kam es daraufhin zur Anklage, die zu einer Verurteilung Mitte September führte. Das Strafmaß beläuft sich auf zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von umgerechnet rund 15.000 Euro. Der Vorwurf lautete, Lutfiawati habe durch ihr Handeln zum Hass gegen religiöse Gemeinschaften angestiftet und damit gegen Art. 28 des Electronic Information and Transaction Law verstoßen. Der Indonesia Ulema Council hatte die Tat allerdings als blasphemisch eingestuft.

Hintergrund ist eine Verschärfung der Blasphemiegesetzgebung in Indonesien, die ihre Schatten vorauswirft. Im Dezember 2022 gingen die Gesetzesänderungen durchs Parlament, kurz darauf unterzeichnete der Staatspräsident das neue Strafgesetz. Obwohl es erst 2026 in Kraft treten wird, spiegelt sich in der aktuellen Rechtsprechung bereits jetzt die veränderte gesellschaftliche Stimmungslage, vor deren Hintergrund die Verschärfungen gesehen werden müssen: nämlich der unverhohlene Anspruch, das gesamte öffentliche Leben nach den Vorstellungen eines konservativen Islams zu gestalten. Auch das Electronic Information and Transaction Law ist seit längerem als Instrument der Zensur in der Kritik. Erst im Dezember 2023 hatte die Organisation Article 19 von der indonesischen Regierung eine Reform des Gesetzes gefordert, da einige Artikel dafür genutzt werden könnten, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu behindern und Regierungskritik unter dem Vorwand der Verbreitung von Hassreden verstummen zu lassen.