Menschenrechte gelten auch im Krieg

Die Antonovsky-Brücke wurde am 16. November 2022 von der russischen Armee bei ihrem Rückzug aus Cherson (Ukraine) mit Sprengstoff zerstört. © 2022 Celestino Arce Lavin/ZUMA via Reuters

Der Humanistische Verband Österreich ist Mitglied im Netzwerk von Human Rights Watch. Diese Mitgliedschaft verstehen wir nicht als bloße formale Verbindung, sondern als Ausdruck unseres menschenrechtlichen Selbstverständnisses. Deshalb möchten wir in unregelmäßigen Abständen auf Berichte aufmerksam machen, die zeigen, wie verletzlich Menschenrechte in Krisen- und Kriegsgebieten sind.

Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch beschreibt die Lage der Zivilbevölkerung in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Region Cherson. Das Bild, das sich daraus ergibt, ist erschütternd.

In Orten wie Oleschki leben die verbliebenen Menschen unter Bedingungen, die kaum noch ein menschenwürdiges Leben zulassen. Strom- und Gasversorgung sind weitgehend zusammengebrochen, Lebensmittel und Medikamente werden knapp, medizinische Hilfe ist nur noch eingeschränkt verfügbar. Besonders ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern sind vielfach in der Region eingeschlossen und haben kaum eine Möglichkeit, diese sicher zu verlassen.

Wer fliehen möchte, muss verminte Straßen passieren, sich zwischen den Fronten bewegen und zahlreiche russische Kontrollpunkte überwinden. Gleichzeitig erschweren anhaltende Kampfhandlungen und Drohnenangriffe jede Bewegung. Für viele wird die Flucht selbst zum lebensgefährlichen Risiko.

Bemerkenswert ist die Arbeitsweise von Human Rights Watch. Der Bericht erhebt keine pauschalen politischen Vorwürfe, sondern dokumentiert überprüfbare Tatsachen. Er benennt die Verantwortung Russlands als Besatzungsmacht für den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig hält er fest, dass sowohl russische als auch ukrainische Streitkräfte Landminen und andere Kampfmittel eingesetzt haben, die noch lange nach den eigentlichen Kampfhandlungen eine tödliche Gefahr für Zivilisten darstellen. Wo Verantwortlichkeiten nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnten, sagt Human Rights Watch dies ausdrücklich. Gerade diese sorgfältige Dokumentation macht den Bericht glaubwürdig.

Human Rights Watch erinnert daran, dass das humanitäre Völkerrecht keine Empfehlung ist, sondern für alle Konfliktparteien gleichermaßen gilt. Zivilisten müssen Zugang zu Nahrung, medizinischer Versorgung und humanitärer Hilfe erhalten. Wer ein Kampfgebiet verlassen möchte, muss dies freiwillig und sicher tun können. Ebenso fordert die Organisation den sofortigen Verzicht auf Antipersonenminen und einen besseren Schutz der Bevölkerung vor explosiven Kriegsresten.

Als Humanist:innen betrachten wir Kriege nicht durch die Brille politischer Lager, sondern aus der Perspektive der Menschenwürde. Jeder zivile Mensch besitzt dieselben Rechte – unabhängig davon, auf welcher Seite einer Front er lebt. Humanitäres Völkerrecht schützt keine Staaten und keine Ideologien, sondern Menschen.

Gerade deshalb sind unabhängige Organisationen wie Human Rights Watch unverzichtbar. Sie dokumentieren Leid dort, wo Propaganda und politische Interessen häufig den Blick auf die Betroffenen verstellen. Sie erinnern alle Konfliktparteien daran, dass selbst im Krieg Grenzen bestehen – und dass Menschenrechte nicht an der Front enden.

Wir werden auch künftig über Berichte von Human Rights Watch informieren. Nicht, weil wir Partei ergreifen wollen, sondern weil Menschenrechte universell sind. Sie gelten immer. Und sie gelten für alle.

Der Originalartikel steht hier: Ukraine: Zivilisten in der besetzten Region Chersonska eingeschlossen

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Dr. Andreas Gradert
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