Warum die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz so eskaliert

Selten habe ich in den vergangenen Jahren eine Diskussion erlebt, die derart festgefahren ist wie die um das deutsche Selbstbestimmungsgesetz. Wer sich dazu äußert, wird rasch einer Seite zugeordnet.

• Für die einen ist jede Kritik am Gesetz Ausdruck von Transfeindlichkeit.
• Für die anderen ist jede Unterstützung des Gesetzes ein Angriff auf Frauenrechte und biologische Realität.

Gerade deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Argumente.

Bemerkenswert ist zunächst, dass sich die Diskussion nur selten um die historischen Missstände des früheren Transsexuellengesetzes dreht. Dabei sind viele dieser Punkte kaum umstritten. Jahrzehntelang mussten Betroffene langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, intime Gutachten über sich ergehen lassen, sogenannte Alltagstests absolvieren und waren teilweise sogar zu Sterilisationen oder Scheidungen gezwungen, um ihren Personenstand ändern zu können. Dass dies mit einem liberalen Rechtsstaat schwer vereinbar ist, wird heute selbst von vielen Kritikerinnen und Kritikern des Selbstbestimmungsgesetzes anerkannt.

Stattdessen konzentriert sich die Debatte auf andere Fragen.

Die erste und wohl grundlegendste lautet: Was ist Geschlecht?

Hier prallen zwei Sichtweisen aufeinander.

• Die eine Seite argumentiert, Geschlecht sei biologisch eindeutig definiert. Männer produzieren Spermien, Frauen Eizellen. Diese Definition sei klar, objektiv und unveränderlich. Hormone, Operationen oder Selbstwahrnehmungen könnten daran nichts ändern.
• Die andere Seite bestreitet diese biologische Definition nicht, weist aber darauf hin, dass Menschen im Alltag nicht anhand ihrer Keimzellen wahrgenommen werden. Wir begegnen einander über Erscheinungsbild, Stimme, Verhalten und soziale Rolle. Für viele rechtliche und gesellschaftliche Fragen sei daher nicht allein die Fortpflanzungsbiologie relevant.

Interessanterweise handelt es sich hier weniger um einen biologischen als um einen politischen und rechtlichen Streit. Denn beide Seiten akzeptieren dieselben biologischen Tatsachen, ziehen daraus aber unterschiedliche Schlussfolgerungen.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Geschlechtsidentität.

• Kritikerinnen und Kritiker fragen, wie etwas rechtlich relevant sein könne, das sich weder messen noch objektiv überprüfen lasse. Wenn Geschlechtsidentität nur auf Selbstauskunft beruhe, sei sie kein tragfähiges Fundament für staatliche Entscheidungen.
• Demgegenüber steht der Hinweis, dass moderne Rechtsstaaten an vielen Stellen mit persönlichen Überzeugungen arbeiten, die ebenfalls nicht objektiv messbar sind. Niemand muss seine religiöse Überzeugung, seine Weltanschauung oder sein Gewissen wissenschaftlich nachweisen. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob etwas messbar ist, sondern ob der Staat ausreichende Gründe hat, in die persönliche Selbstbestimmung einzugreifen.

Besonders emotional wird die Diskussion dort, wo es um Frauenrechte geht.

• Viele Kritikerinnen sehen Frauenhäuser, Gefängnisse, Umkleiden, Toiletten oder den Frauensport gefährdet. Sie argumentieren, dass diese Bereiche geschaffen wurden, um Frauen als biologisch definierte Gruppe zu schützen. Wenn die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe allein durch Selbstauskunft bestimmt werde, verliere dieser Schutz seine Grundlage.
• Dem halten Befürworter entgegen, dass das Selbstbestimmungsgesetz gerade nicht automatisch den Zugang zu sämtlichen Frauenräumen regelt. Hausrecht, sportliche Regelwerke, Gefängnisordnungen und Schutzkonzepte bestehen weiterhin. Die Vorstellung, jeder Mann könne sich durch einen Behördengang uneingeschränkten Zugang zu allen Frauenbereichen verschaffen, entspreche weder der tatsächlichen Rechtslage noch der gelebten Praxis.

Hinzu kommt die Frage des Missbrauchs.

• Hier wird häufig auf einzelne spektakuläre Fälle verwiesen, in denen Personen den Geschlechtseintrag offenbar aus politischen oder provokativen Gründen geändert haben. Die Sorge dahinter ist nachvollziehbar: Gesetze sollten nicht leichtfertig Schlupflöcher schaffen.
• Die Gegenposition lautet jedoch, dass man eine gesamte Bevölkerungsgruppe nicht aufgrund möglicher Einzelfälle unter Generalverdacht stellen sollte. Schließlich werden auch andere Grundrechte nicht deshalb abgeschafft, weil einzelne Menschen sie missbrauchen könnten.

Je länger man die Diskussion verfolgt, desto deutlicher wird: Der eigentliche Konflikt liegt tiefer.

• Die Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzes betrachten Geschlecht primär als biologische Kategorie. Sie sehen Frauenrechte an diese Kategorie gebunden und befürchten, dass deren Aufweichung reale Nachteile für Frauen mit sich bringt.
• Die Befürworter betrachten Geschlecht stärker als eine Verbindung biologischer, sozialer und persönlicher Aspekte. Für sie steht die Selbstbestimmung des Individuums im Vordergrund. Sie sind überzeugt, dass Frauenrechte geschützt werden können, ohne Transpersonen auszugrenzen.

Beide Seiten sehen sich als Verteidiger von Menschenrechten. Die einen verteidigen die Rechte von Frauen, die anderen verteidigen die von Transpersonen. Genau deshalb wird die Debatte so erbittert geführt. Denn kaum jemand hat den Eindruck, über Verwaltungsrecht, Personenstandsregister oder Gesetzestechnik zu sprechen. Es geht um Würde, Sicherheit, Anerkennung und Gleichberechtigung.

Was mich an dieser Diskussion zunehmend nervt, das ist etwas ganz anderes. Auf beiden Seiten scheint sich die Vorstellung festgesetzt zu haben, dass Menschen nur dann respektiert werden können, wenn ihre Sicht auf die Welt zur allgemeinverbindlichen Wahrheit erklärt wird. Aber Humanismus funktioniert nicht so. Der vielleicht wichtigste humanistische Satz in dieser Debatte lautet:

Humanismus bedeutet weder, dass alle dieselbe Auffassung von Geschlecht haben müssen. noch, dass biologische, soziale oder persönliche Sichtweisen zwangsläufig zu einer einzigen, für alle verbindlichen Wahrheit verschmolzen werden müssen.

Es ist erstaunlich, wie viele gesellschaftliche Konflikte darauf zurückzuführen sind, dass Menschen den Unterschied zwischen anders und falsch nicht erkennen. Wer Humanismus ernst nimmt, muss genau hier widersprechen: Ein Mensch wird nicht dadurch falsch, dass er anders lebt, anders liebt, anders glaubt oder anders denkt.

Anders ist nicht falsch. Ist es auch nie gewesen.

Ein Mensch wird nicht dadurch weniger wertvoll, dass er Geschlecht anders versteht als ich. Eine Frau wird nicht dadurch zur Feindin, dass sie sich um Frauenrechte sorgt. Eine Transperson wird nicht dadurch zum Problem, dass sie anders lebt als die Mehrheit. Und niemand verliert seine Menschenwürde, weil er zu einer kontroversen Frage eine andere Auffassung vertritt.

Wer glaubt, die eigene Definition von Geschlecht müsse zwingend von allen anderen übernommen werden, bewegt sich gefährlich nahe an jenem Denken, das Humanistinnen und Humanisten seit Jahrhunderten kritisieren: der Vorstellung, dass nur eine einzige Sichtweise legitim sein dürfe.

Der Prüfstein einer offenen Gesellschaft ist nicht, wie sie mit Menschen umgeht, die gleicher Meinung sind. sondern wie sie mit Menschen umgeht, die anderer Meinung sind.

Frauenrechte werden nicht dadurch gestärkt, dass Transpersonen entwürdigt werden. Transpersonen werden aber auch nicht dadurch geschützt, dass jede kritische Frage als Hass oder Feindseligkeit behandelt wird. Und eine demokratische Gesellschaft muss beides aushalten: das Recht, verschieden zu sein, und das Recht, verschiedener Meinung zu sein.

Vielleicht erklärt genau das den Aufruhr um das Selbstbestimmungsgesetz. Der Konflikt dreht sich längst nicht mehr um Einträge in Registern oder Formulare beim Standesamt. Er dreht sich um die Frage, ob wir noch akzeptieren können, dass andere Menschen die Welt anders sehen als wir selbst.

Humanismus bedeutet nicht, Menschen auf die richtige Meinung zu bringen. Humanismus bedeutet, die Würde von Menschen auch dann zu achten, wenn sie anderer Meinung sind. Denn Freiheit bedeutet nicht, dass alle gleich denken. Freiheit bedeutet, dass Menschen verschieden sein dürfen – und dennoch die gleichen Rechte besitzen.