Ein Ziel, verschiedene Wege…

Clemens Lintschinger beschreibt auf seinem Blog Über meine juristischen Schritte gegen die Diskriminierung der Konfessionsfreien im ORF sehr ausführlich seine rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem ORF-System und die dabei erlittenen Niederlagen.

Ich glaube allerdings, dass genau dort das Problem liegt, in der Vorstellung, man könne ein historisch gewachsenes Macht- und Privilegiensystem wie die religiöse Sonderstellung im ORF primär mit juristischen Mitteln aufbrechen.

Das greift aus meiner Sicht zu kurz. Unsere Schritte waren daher bewusst nicht primär juristisch ausgerichtet, wir haben versucht, dort anzusetzen, wo reale Machtverhältnisse unserer Meinung nach tatsächlich beeinflusst werden:

• durch Präsenz,
• durch Lobbyarbeit,
• durch Gespräche,
• durch Kontakte in Gremien,
• bei Datenschützern,
• im Parlament,
• im politischen und medialen Umfeld allgemein.

Denn solche Systeme verändern sich selten deshalb, weil ein Gericht plötzlich erkennt, dass etwas unfair ist, sie verändern sich erst dann, wenn gesellschaftlicher und politischer Druck entsteht.

Das Interessante ist dabei:
Lintschinger ist Jurist. Vermutlich weiß er selbst ziemlich genau, warum er mit seinen Verfahren immer wieder scheitert.

Er kennt das österreichische System und weiß, wie stark Kirchen und Religion hier historisch abgesichert sind — besonders im ORF und im öffentlichen Bereich allgemein.

Sein Fehler oder seine Absicht liegt daher wahrscheinlich nicht darin, dass er die Rechtslage nicht versteht, sondern eher strategisch.

Lintschinger führt den Kampf vor allem juristisch:

• Beschwerden,
• Verfahren,
• Gleichheitsargumente,
• Diskriminierungsvorwürfe,
• Verfassungsfragen.

Das ist logisch aufgebaut und juristisch sauber.

Aber Österreich funktioniert bei Religion nicht rein nach Logik.

Das System schützt historische Kirchenprivilegien ziemlich konsequent. Nicht weil alles völlig logisch oder fair wäre, sondern weil diese Strukturen politisch und kulturell tief eingebaut sind.

Gerichte greifen solche Dinge meist nur sehr vorsichtig an. Und das müsste Lintschinger eigentlich wissen.

Darum wirkt seine Strategie teilweise widersprüchlich:
Er argumentiert oft so, als müsste das System bei genauer juristischer Prüfung eigentlich zusammenbrechen.

Tut es aber nicht.

Denn Gerichte verändern gesellschaftliche Machtverhältnisse nur selten von selbst.

Vor allem dann nicht, wenn:

Kirchen historisch verankert sind,
Politik keinen Änderungswillen hat,
und gesellschaftlicher Druck fehlt.

Genau das ist das Problem: Die Konfessionsfreien sind zwar zahlenmäßig viele, aber politisch nicht organisiert.

Die Kirchen dagegen haben:

• Netzwerke,
• Einfluss,
• Kontakte,
• Institutionen,
• jahrzehntelange Präsenz im Staat.

Lintschinger versucht daher im Grunde, mit juristischen Mitteln ein politisches Machtproblem zu lösen.

Das funktioniert selten.

Vielleicht sieht er seine Verfahren auch gar nicht als echte Gewinnfälle, sondern eher als langfristige politische Signale:

• Öffentlichkeit schaffen,
• Widersprüche sichtbar machen,
• Druck erzeugen,
• dokumentieren,
• langfristig Debatten verschieben.

Das wäre zumindest realistischer.

Denn große gesellschaftliche Veränderungen beginnen oft mit vielen Niederlagen.

Aber dann muss man ehrlich sagen:
Das Ziel ist nicht der schnelle Gerichtssieg.

Das Ziel ist, langsam das gesellschaftliche Klima zu verändern.

Am Ende müssen wir uns vermutlich einer unbequemen Realität stellen:

Clemens Lintschinger muss Niederlagen verbuchen.
Wir alle müssen Niederlagen verbuchen.

Juristische Niederlagen.
Politische Niederlagen.
Gesellschaftliche Rückschläge.

Denn wer in Österreich an den religiösen Sonderstellungen rüttelt, legt sich nicht mit einem einzelnen Gesetz an, sondern mit jahrzehntealten Machtstrukturen, das ist mühsam, langsam und oft frustrierend.

Aber trotzdem gibt es etwas Verbindendes: Uns eint ein gemeinsames Ziel.

Dieses Ziel wollen die Konfessionsfreien.
Dieses Ziel wollen die Säkularen.
Dieses Ziel wollen Humanist:innen.

Nämlich einen Staat,

• der Menschen nicht nach Religion bevorzugt,
• der weltanschaulich neutral bleibt,
• der niemanden ausschließt,
• und der öffentliche Institutionen nicht als Verlängerung historischer Kirchenprivilegien versteht.

Es geht dabei nicht um Feindschaft gegenüber religiösen Menschen, es geht um Gleichbehandlung, um Fairness, und um einen modernen demokratischen Staat. Und um Aufklärung, Benennung der ungeheuren und stetig wachsendenAusgaben durch das Konkordat an die Kirchen, um Visualisierung der Lasten, die Konfessionsfreie aufbringen, um die Kirchen zu finanzieren.

Und genau deshalb darf man Niederlagen nicht mit Bedeutungslosigkeit verwechseln. Gesellschaftliche Veränderungen entstehen selten geradlinig. Sie entstehen durch dauernden Druck, durch Beharrlichkeit und durch Menschen, die Widersprüche sichtbar machen — selbst dann, wenn sie zunächst verlieren.

Vielleicht werden manche heutigen Forderungen erst in zehn oder zwanzig Jahren selbstverständlich wirken. Aber irgendjemand muss ja beginnen, sie auszusprechen.

Und vielleicht ziehen irgendwann die benannten demokratischen Stakeholder einmal an einem Strang. Ich gebe die Hoffnung nicht auf.