Project 2025: Wie Republikaner die US-Demokratie zerstören wollen | Update

Den ersten Aufruhr um “Project 2025” gab es bereits im Juli. Was im Sommer nur einen bedrohlichen Vorgeschmack bot, könnte jetzt Realität werden. Denn Donald Trump wird wieder Präsident.

Seine zweite Amtszeit könnte das demokratische System in den USA nachhaltig zerstören. Das ist keine Verschwörung, sondern auf fast 1.000 Seiten nachzulesen: dem Project 2025. “Es ist nicht genug für Konservative, die Wahlen zu gewinnen”, steht auf der Website des Projektes. Man will die Politik und die Gesellschaft des Landes umbauen. Dahinter stehen mehr als hundert konservative Organisationen.

Ein kalifornischer Abgeordneter der demokratischen Partei hat das Project 2025 als “dystopischer Plan, unsere demokratischen Institutionen abzuschaffen” bezeichnet. Was planen Republikaner:innen mit dem Projekt und wer steckt dahinter? Wir haben die Antworten.

Was ist das Project 2025?

Das Project 2025 ist ein Plan zur christlich-nationalistischen Umgestaltung der USA. Auf 920 Seiten wird beschrieben, wie eine Präsidentschaft von Donald Trump aussehen sollte. Es behandelt nicht nur politische Maßnahmen, sondern zeichnet auch ein Bild von der Zukunft des Landes.

Was steht im Project 2025?

Das Ziel von Project 2025: Amerika müsse wieder eine konservative Nation werden. So schreibt es Kevin Roberts, Präsident der “Heritage Foundation” im Vorwort zum Project 2025. In einem Interview sagt er: “Wir sind im Prozess einer zweiten amerikanischen Revolution. Sie wird blutlos bleiben – wenn die Linken das zulassen.” Sein Think Tank ist hauptverantwortlich für den Plan.

Im Project 2025 wird Schritt für Schritt ausgeführt, wie Trump als Präsident vorgehen muss. Es beruht auf vier Säulen:

1. Die – heterosexuelle – Familie als Kern des amerikanischen Lebens “zurückbringen”,
2. staatliche Institutionen wenn möglich auflösen oder zumindest direkt der Kontrolle des Präsidenten unterstellen,
3. militärisch weiter aufrüsten, die Grenze zu Mexiko militärisch noch stärker verteidigen und
4. die “gottgegebenen” individuellen Rechte auf Freiheit sichern – was, angesichts der vorgeschlagenen Maßnahmen, wohl ausschließlich für Weiße Männer gilt.

Welche Auswirkungen hätte das Project 2025?

Auf den 920 Seiten finden sich unzählige Vorschläge zur Umgestaltung des Landes. Werden sie alle umgesetzt, würde sich die USA in eine Autokratie verwandeln, in der der Präsident fast alle Rechte genießt. Die Macht der Republikaner wäre wohl auf absehbare Zeit einzementiert.

Hier eine kleine Auswahl der Maßnahmen:

Abtreibung: Jede Form der Abtreibung wird auf lange Sicht verboten. Medikamentöse Abtreibungen durch Mittel wie Mifepristone sollen sofort verboten, staatlich Unterstützung für die Kosten von Abtreibung gestrichen werden. Der Begriff soll aus allen staatlichen Vorgaben, Organisationen und Regelungen gestrichen werden. 

Diese Aussage verstößt gegen mehrere Menschenrechte und Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs):

1. Menschenrechte:

   • AEMR Artikel 12: Recht auf Gesundheit: Das Recht auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung wird dabei verletzt, da Frauen der Zugang zu sicherer Abtreibung als Teil ihrer Gesundheitsversorgung genommen wird. Das Recht auf Gesundheitsversorgung umfasst reproduktive Gesundheit, und internationale Gremien wie die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation sehen den Zugang zu sicherer Abtreibung als Teil dieses Rechts.

   • AEMR Artikel 1: Recht auf Selbstbestimmung: Das Recht auf Selbstbestimmung schließt das Recht ein, Entscheidungen über den eigenen Körper und die eigene Fortpflanzung zu treffen. Ein Verbot der Abtreibung schränkt die Autonomie von Frauen über ihren eigenen Körper und ihre reproduktiven Entscheidungen stark ein.

   • AEMR Artikel 2: Diskriminierungsverbot: Ein Abtreibungsverbot ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da es speziell Frauen und ihre reproduktiven Rechte betrifft und ihnen im Vergleich zu Männern in ähnlichen Gesundheitsfragen weniger Rechte zugesteht.

2. Nachhaltigkeitsziele (SDGs):

   • SDG 3: Gesundheit und Wohlergehen: Ziel 3 zielt darauf ab, für alle Menschen ein gesundes Leben zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern. Ein Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung ist ein Bestandteil der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung und gehört damit direkt zu den Vorgaben von SDG 3.

   • SDG 5: Geschlechtergleichheit: Ziel 5 fördert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Einschränkung der reproduktiven Rechte, wie sie durch ein Abtreibungsverbot erfolgt, steht im direkten Widerspruch zu diesem Ziel, da sie Frauen das Recht verweigert, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, was ihre Teilhabe und Gleichstellung beeinträchtigt.

Klimaschutz: Die staatliche Förderung von nachhaltigen Energieformen und Klimaziele soll eingestellt werden. Der “Kampf gegen Öl und Gas” müsse beendet werden. Maßnahmen zum Klimaschutz, die unter Biden eingesetzt wurden, werden zurückgenommen.

Diese Aussage widerspricht den Menschenrechten und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in folgenden Punkten:

1. Menschenrechte:

   • AEMR Artikel 3 und 12: Recht auf Leben und Gesundheit: Das Recht auf Leben und das Recht auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung  stehen in engem Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Klimawandelbedingte Extremwetterereignisse, Luftverschmutzung und steigende Temperaturen bedrohen die Gesundheit und das Leben vieler Menschen weltweit. Ein Stopp der Klimaschutzmaßnahmen erhöht die Risiken für künftige Generationen und gefährdet dieses Grundrecht.

2. Nachhaltigkeitsziele (SDGs):

   • SDG 7: Bezahlbare und saubere Energie: SDG 7 zielt darauf ab, den Zugang zu erschwinglicher, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sicherzustellen. Ein Ende der staatlichen Förderung nachhaltiger Energieformen widerspricht dem Ziel, die Energiewende voranzutreiben und langfristig von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umzustellen.

   • SDG 13: Maßnahmen zum Klimaschutz: Ziel 13 fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen. Ein Stopp von Klimaschutzmaßnahmen und das Zurücknehmen von bestehenden Maßnahmen stehen direkt im Widerspruch zu diesem Ziel, da dies die Bekämpfung des Klimawandels behindert und die globalen Klima-Bemühungen schwächt.

Macht des Präsidenten: Dem Präsidenten sollen staatliche Behörden – so sie nicht aufgelöst werden – unterstellt werden. Diese würden dann direkt nach seinen Vorstellungen und nicht mehr für den Staat arbeiten. Trump könnte so etwa seinem Personal einfach befehlen, Ermittlungen einzustellen. Sei es gegen ihn, oder Menschen, die ihm genug Geld dafür anbieten.

Diese Aussage widerspricht grundlegenden Menschenrechten sowie den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in mehreren Punkten:

1. Menschenrechte:

   • AEMR Artikel 10: Recht auf Rechtsstaatlichkeit und fairen Zugang zur Justiz: Die Unabhängigkeit der Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren sind essenzielle Prinzipien, um Bürger vor willkürlicher Machtausübung zu schützen. Indem staatliche Behörden direkt den Interessen des Präsidenten unterstellt werden und Ermittlungen willkürlich eingestellt oder beeinflusst werden könnten, würde die Unabhängigkeit des Justizsystems stark untergraben. Das Recht auf Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz würde für alle Bürger beeinträchtigt.

   • AEMR Artikel 7, 10, 21 und 30: Schutz vor Machtmissbrauch und Korruption: Die Erklärung der Menschenrechte und weitere internationale Pakte beinhalten den Schutz vor Machtmissbrauch und Korruption. Ein System, das dem Präsidenten die Kontrolle über Ermittlungen und Behörden gibt, ermöglicht Korruption und persönliche Einflussnahme auf staatliche Institutionen. Solche Machtkonzentrationen gefährden die Grundprinzipien einer Demokratie und setzen Bürger potenziell autoritärem Missbrauch aus.

2. Nachhaltigkeitsziele (SDGs):

   • SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen: Ziel 16 fördert den Aufbau starker Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und den gleichberechtigten Zugang zur Justiz. Eine der zentralen Vorgaben ist die Reduzierung von Korruption und Machtmissbrauch sowie der Aufbau transparenter und rechenschaftspflichtiger Institutionen. Die Kontrolle des Präsidenten über Ermittlungsbehörden und die Beeinflussung von Ermittlungen widersprechen den Prinzipien starker und unabhängiger Institutionen und bedrohen die demokratischen Grundwerte, die SDG 16 schützt.

Minderheitenrechte: Sie wollen praktisch alle Richtlinien und Gesetze streichen, die auf die Unterstützung und den Schutz von Minderheiten ausgerichtet sind. Der Kampf gegen vermeintliche “Woke Propaganda” an Schulen wird verstärkt. Es darf nur mehr zwei Geschlechter geben, jede Forschung in diesem Bereich soll eingestellt werden – außer, sie kann negative Punkte bestätigen. Die einzige erlaubte Form von Sexualität könne in heterosexuellen Beziehungen stattfinden.

Diese Aussage widerspricht mehreren grundlegenden Menschenrechten und nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der Vereinten Nationen:

1. Menschenrechte:

   • AEMR Artikel 2: Recht auf Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht auf Gleichheit und Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen. Der Abbau von Gesetzen zum Schutz von Minderheiten und das Verbot der Anerkennung von Geschlechter- und Sexualitätsvielfalt führen zu Diskriminierung und untergraben dieses grundlegende Menschenrecht.

   • AEMR Artikel 19: Recht auf Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Freiheit: Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte schützt das Recht auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Ein Verbot von Forschung, die nicht vorgegebene Ergebnisse bestätigt, schränkt wissenschaftliche Freiheit und Meinungsvielfalt ein und fördert Zensur.

   • AEMR Artikel 26: Recht auf Bildung ohne Diskriminierung: Minderheitenrechte und das Recht auf eine inklusive und diskriminierungsfreie Bildung werden durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geschützt. Der Ausschluss von Lehrinhalten, die Minderheiten und Vielfalt repräsentieren, verletzt das Recht auf umfassende Bildung.

2. Nachhaltigkeitsziele (SDGs):

   • SDG 4: Hochwertige Bildung: Dieses Ziel fördert eine inklusive und gerechte Bildung für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, oder sexueller Orientierung. Ein Verbot von Bildungsinhalten, die Vielfalt und Inklusion stärken, widerspricht dem Anspruch einer gerechten und umfassenden Bildung.

   • SDG 5: Geschlechtergleichheit: SDG 5 zielt darauf ab, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Diskriminierung in all ihren Formen zu beenden. Die Einschränkung der Rechte von LGBTQ+ und anderen Minderheiten widerspricht direkt dem Ziel, Chancengleichheit zu fördern und Gleichstellung für alle Geschlechter und sexuelle Orientierungen zu sichern.

   • SDG 10: Weniger Ungleichheiten: Ziel 10 befasst sich mit der Verringerung von Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern. Der Abbau von Schutzgesetzen für Minderheiten vergrößert soziale und strukturelle Ungleichheiten und steht damit in direktem Widerspruch zu SDG 10, das die Förderung von Inklusion und den Schutz aller Minderheiten umfasst.

   • SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen: SDG 16 betont die Notwendigkeit starker Institutionen, die frei von Diskriminierung und Korruption sind. Institutionen, die Minderheitenschutz gewährleisten und Antidiskriminierungsgesetze durchsetzen, sind unverzichtbar für eine gerechte Gesellschaft. Der Abbau solcher Gesetze und Institutionen gefährdet die Stabilität und Gerechtigkeit einer Gesellschaft und untergräbt SDG 16.

Personal: Damit das Project 2025 umgesetzt werden kann, müsse laut dem Plan Personal ausgetauscht werden – und das sehr schnell. Innerhalb von 180 Tagen nach der Machtübernahme wollen sie mehrere zehntausend öffentliche Angestellte durch loyale Parteigänger:innen austauschen. Dazu soll mit “Schedule F” ein Programm wieder eingesetzt werden, das bereits in Trumps erster Periode kurz zum Einsatz kam. Man wolle eine “Armee” an Konservativen nach Washington bringen, so einer der Leiter des Projekts.

Diese Aussage verstößt gegen grundlegende Menschenrechte sowie gegen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen:

1. Menschenrechte:

   • AEMR Artikel 23: Recht auf Arbeit und Schutz vor willkürlicher Entlassung: Das Recht auf Arbeit, das faire und gerechte Arbeitsbedingungen sowie den Schutz vor willkürlicher Entlassung. Ein schneller Austausch tausender öffentlicher Angestellter aufgrund ihrer politischen Loyalität gefährdet den Schutz dieser Rechte. Politisch motivierte Entlassungen verletzen das Prinzip der Fairness am Arbeitsplatz und können als Diskriminierung und Machtmissbrauch gelten.

   • AEMR Artikel 2: Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung: Schutz vor Diskriminierung aufgrund politischer Überzeugungen. Das Ersetzen von Angestellten basierend auf ihrer politischen Gesinnung widerspricht diesem Grundsatz und benachteiligt Bürger auf Grundlage ihrer politischen Zugehörigkeit.

   • AEMR Artikel 7: Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz: Eine politisierte Verwaltung untergräbt die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen und gefährdet die Rechtsstaatlichkeit. Wenn Behörden durch politische Loyalisten kontrolliert werden, kann das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz gefährdet sein, da Entscheidungen möglicherweise nach parteipolitischen und nicht nach rechtlichen Kriterien getroffen werden.

2. Nachhaltigkeitsziele (SDGs):

   • SDG 8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum: Ziel 8 fordert menschenwürdige Arbeit für alle. Eine politisch motivierte Ersetzung von Angestellten widerspricht den Grundsätzen fairer Arbeitsbedingungen und benachteiligt Menschen, die unabhängig oder parteilos arbeiten möchten.

   • SDG 10: Weniger Ungleichheiten: Ziel 10 fordert die Reduzierung von Ungleichheiten in allen Formen. Politisch motivierte Entlassungen führen zu struktureller Ungleichheit und Diskriminierung, da sie Menschen mit bestimmten politischen Ansichten benachteiligen und eine parteiische Struktur schaffen, die Unabhängigkeit und Chancengleichheit für alle Bürger untergräbt.

   • SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen: Ziel 16 betont die Notwendigkeit transparenter, rechenschaftspflichtiger und inklusiver Institutionen. Eine Massenentlassung und Ersetzung durch politisch loyale Angestellte gefährdet die Unabhängigkeit und Neutralität öffentlicher Institutionen und untergräbt die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Gerechtigkeit, die für starke Institutionen unerlässlich sind.

Wer steht hinter dem Project 2025?

Die zentrale Organisation hinter Project 2025 ist die “Heritage Foundation”. Sie ist eine der einflussreichsten und ältesten Denkfabriken der USA und hat bereits Ronald Reagan beraten. Mittlerweile ist sie vollständig auf die Politik Trumps aufgesprungen. Die Heritage Foundation hat bereits in der Vergangenheit für Maßnahmen gegen Abtreibung, Klimaschutz und LGBTQI-Rechte lobbyiert.

Daneben wurden noch viele weitere extrem rechte Gruppierungen in die Planung mit einbezogen, etwa die Waffenlobby NRA oder die anti-LGBTQI-Vereinigung “Moms For Liberty”.

Unterstützt Donald Trump das Project 2025?

Die offizielle Antwort darauf lautet: nein. Im Wahlkampf wollte sich Trump davon sogar distanzieren. Er wisse nichts davon und distanziere sich von einigen der Inhalte, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“. Er kenne außerdem die Leute dahinter nicht. Die Aussage des Präsidenten der Heritage Foundation, dass die zweite Revolution unblutig verlaufen würde, wenn die Linke es zulasse, hat für viel schlechte Presse gesorgt.

Auch hier hat Trump jedoch gelogen. Bei der Planung von Project 2025 waren Personen beteiligt, die bereits in Trumps erster Laufzeit in seinem Kabinett waren. Zudem stützt man sich auf Maßnahmen, die Trump selbst umsetzen wollte.

Inhaltlich passt kaum ein Blatt zwischen das Project 2025 und Trump. Und der Präsident soll nach dem Plan ein Autokrat mit fast uneingeschränkter Macht werden. Trump wird kaum etwas dagegen haben.

Kann Donald Trump das Project 2025 einfach umsetzen?

Es scheint kaum möglich, aber: Die zweite Amtszeit von Trump wird wesentlich gefährlicher als seine erste. Das liegt vor allem daran, dass der Oberste Gerichtshof eine ultrakonservative Mehrheit hat. Erst kürzlich hat der dem Präsidenten fast uneingeschränkte Immunität bei der Ausübung seines Amts zugesprochen. Selbst wenn Trump in seinem Amt illegal handelt, gibt es also kaum Auswirkungen für ihn.

Dieser Artikel wurde das erste Mal am 08.07.2024 veröffentlicht und zuletzt am 06.11.2024 aktualisiert und mit den Zusätzen für die AEMR und die SDGs versehen. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors Sebastian Panny gemäß Lizenz des Artikels (CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de ) veröffentlicht. Hier der Link zum Originalartikel „Project 2025: Wie Republikaner die US-Demokratie zerstören wollen“ beim Momentum Institut.