Trump ging heute bei Gericht vollkommen unter

Ein fast einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte: Gleich mehrere Bundesgerichte haben an einem einzigen Tag zentrale Anordnungen eines amtierenden Präsidenten für verfassungswidrig erklärt. Es ist ein Tag, an dem man als Journalist kaum hinterherkommt – nicht mit der Wucht der Urteile, nicht mit dem eigenen Schlaf. Selbst die Zusammenfassung in einem Artikel wirkt wie ein Kompromiss mit der Überforderung, die Trumps Justizflut auslöst.

Die Justiz gegen den Staat – Trumps Dekrete im Spiegel der Gerichte

Am 24. April 2025 war es nicht das amerikanische Volk, das Donald Trump in die Schranken wies, sondern das Recht. Bundesrichter:innen im ganzen Land erklärten an einem einzigen Tag gleich mehrere zentrale Maßnahmen seiner autoritären Umstrukturierung der Gesellschaft für unzulässig – ein juristischer Dammbruch gegen ein Präsidialdekret nach dem anderen. Es ist ein Tag, den man nur unter Donald Trump erlebt: ein Präsident, der sich mit systematischer Gewalt gegen Verfassung, Justiz und Bildung stellt – und dabei verliert.

Der Beweis der Staatsbürgerschaft – gestoppt

Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly in Washington D.C. blockierte zunächst Trumps Anordnung, künftig nur noch solche Personen auf Bundesebene zur Wahl zuzulassen, die einen dokumentierten Staatsbürgerschaftsnachweis erbringen können. Der Nachweis sollte über Pässe, Militär-IDs oder Real-ID-konforme Führerscheine erfolgen. Die Maßnahme, so Kollar-Kotelly, gefährde das Wahlrecht von Millionen US-Amerikaner:innen und sei mit dem verfassungsrechtlich garantierten Wahlzugang nicht vereinbar. Sie sprach eine einstweilige Verfügung aus – eine juristische Ohrfeige für einen Präsidenten, der sein Mandat mit falschen Behauptungen über Wahlbetrug rechtfertigt.

Cristian und Kilmar – Zwei Namen gegen die Abschiebemaschinerie

In Maryland verurteilte Bundesrichterin Stephanie Gallagher die Trump-Regierung dafür, einen jungen Venezolaner namens Cristian rechtswidrig nach El Salvador abgeschoben zu haben. Dabei bestand ein gültiges Asylverfahren. Gallagher verwies ausdrücklich auf das parallel laufende Verfahren im Fall Kilmar Abrego Garcia, der am selben Tag abgeschoben wurde – trotz eines Gerichtsbeschlusses. Gallagher ordnete die Rückholung von Cristian an und stellte klar: „Untätigkeit ist keine Rückführung.“ Auch ein Präsident kann sich nicht über gerichtliche Einigungen hinwegsetzen.

Sanctuary Cities behalten Recht – Trump verliert

In Kalifornien setzte Bundesrichter William Orrick einen weiteren Schlag: Die von Trump angestrebte Kürzung von Bundesmitteln für sogenannte Sanctuary Cities sei verfassungswidrig. San Francisco und weitere 13 Städte hatten geklagt. Orrick erinnerte daran, dass Trump bereits 2017 eine ähnliche Niederlage kassierte. Damals wie heute versuchte der Präsident, Gemeinden zu bestrafen, die sich weigern, bei Abschiebungen zu kooperieren. Doch wie schon zuvor fehlt dem Präsidenten die gesetzliche Grundlage für eine solche Strafmaßnahme.

Diversität ist kein Verbrechen – auch wenn Trump es so nennt

In New Hampshire setzte Bundesrichterin Landya McCafferty der Antidiversitäts-Offensive des Bildungsministeriums Grenzen. Ihre Entscheidung: Die Vorgaben zur Abschaffung von DEI-Programmen (Diversity, Equity, Inclusion) an Schulen seien verfassungsrechtlich zu vage und bedrohten die Meinungsfreiheit von Lehrkräften. Wenn eine Professorin für strukturellen Rassismus bestraft wird, aber nicht, wenn sie ihn leugnet, sei das „klassische Viewpoint Discrimination“. Noch deutlicher wird es nicht.

Auch Gallagher griff in Maryland erneut ein: Sie setzte die Durchsetzung eines Bildungs-Memorandums aus, das Lehrer:innen vor die Wahl stellte, entweder zu schweigen oder mit Sanktionen zu rechnen. Eine solche Anordnung sei nicht nur vage, sondern ein direkter Angriff auf Redefreiheit und Bildung selbst.

Ein autoritärer Präsident im Netz der Justiz

Was dieser Tag zeigt, ist mehr als juristische Präzision – es ist ein verfassungsrechtlicher Aufschrei gegen eine Exekutive, die sich über geltendes Recht hinwegsetzt. Donald Trump wollte mit seiner Exekutivgewalt ein ganzes Wahlsystem umbauen, marginalisierte Gruppen zum Schweigen bringen, Bildung gleichschalten und Migration kriminalisieren. Doch am 24. April 2025 stemmte sich die Justiz – von Washington bis Kalifornien – gegen diesen Angriff auf die demokratische Ordnung.

Was bleibt, ist die Erkenntnis: Wenn die Gewaltenteilung noch funktioniert, dann trotz und nicht wegen dieses Präsidenten.